Stadt Willich Ein "Brandbrief" an den Landrat
Stadt Willich · Willichs Bürgermeister Josef Heyes fordert als Sprecher aller Bürgermeister im Kreis Viersen Dr. Andreas Coenen auf, die Kreisumlage zu senken. Den Haushalt 2017 der Stadt Willich würde das um 470.000 Euro entlasten.
Kämmerer Willy Kerbusch bleibt bei seiner Zielvorgabe, für den Haushalt des Jahres 2017 ein Plus von mindestens 500.000 Euro zu erwirtschaften. Im Haupt- und Finanzausschuss nannte Kerbusch jetzt sogar eine mögliche freie Spitze von 643.000 Euro. Dies funktioniere allerdings nur dann, wenn die Kreisumlage um 0,7 Prozentpunkte gesenkt werde, was für Willich rund 470.000 Euro ausmache, so Kerbusch. Gerade hat Landrat Dr. Andreas Coenen dazu einen "Brandbrief" aller neun Bürgermeister der Städte und Gemeinden des Kreises Viersen erhalten. Mit der "dringenden Bitte", den Hebesatz der Kreisumlage auf 40 Prozentpunkte abzusenken.
Erst einmal zum Willicher Etatentwurf des Jahres 2017: Dieser wurde zwar jetzt formell und wie gesetzlich vorgeschrieben in den Hauptausschuss eingebracht. Allerdings wurden die meisten und strittigen Anträge der Fraktionen mehr oder weniger kommentarlos an den Rat weitergeleitet, der das Gesamtpaket am 14. Dezember verabschieden wird. Einige Anträge wurden jetzt bereits an die Fachausschüsse verwiesen, da sie im nächsten Jahr nicht haushaltsrelevant werden. Es bleibt aber noch einiges übrig, so beispielsweise die Entscheidung über die Ausweitung des kommunalen Ordnungsdienstes.
Würden viele Anträge bereits im nächsten Jahr finanziert, bedeutete dies, so die Schätzung von Willy Kerbusch, weitere Ausgaben zwischen 200.000 und 250.000 Euro. Daher wird es noch vor der Ratssitzung am 14. Dezember eine Art "G-8-Gipfel" in Willich geben - wenn die vier Fraktionsvorsitzenden mit ihren Stellvertretern zusammenkommen, um vielleicht noch zu den strittigen und kostenintensiven Punkten einen Kompromiss zu finden. Dieses Treffen ist für Sonntag, 11. Dezember, vorgesehen.
Das von Kerbusch gewünschte Plus, das bei einer Erhöhung der Vergnügungssteuer noch etwas höher ausfallen könnte, hat also noch mehrere Unbekannte. So die Kosten, die aus den Anträgen resultieren, und eben die Kreisumlage. Als Sprecher aller Bürgermeister im Kreis Viersen hatte vor wenigen Tagen Josef Heyes den Landrat besucht und das Protestschreiben überreicht.
Übereinstimmend sind die Bürgermeister der Auffassung, dass es nicht nur bei ihnen tiefe Leistungseinschnitte geben dürfe, sondern dass auch der Kreis aufgerufen sei, konsequente Konsolidierungsmaßnahmen vorzunehmen. Davon könne derzeit keine Rede sein. Die Bürgermeister schlagen daher dem Kreis ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept oder alternativ eine konsequente Konsolidierung vor.
Besonders ärgerlich ist es für die neun Bürgermeister, dass es in der Vergangenheit beim Kreis wegen "worst-case-Schätzungen" im sozialen Bereich entgegen der Vorhersage zu erheblichen Verbesserungen im Jahresergebnis gekommen sei - ohne dass davon die Kommunen profitiert hätten. Auch der Jahresabschluss 2016 falle viel positiver aus als dargestellt.
Zum Kreis-Etat 2017 kritisieren die Bürgermeister unter anderem die mit sechs Prozent viel zu hoch angesetzte Erhöhung der Personalkosten und einmal mehr den "viel zu negativ betrachteten Sozialbereich". Bemängelt wird außerdem, dass der Planentwurf des Kreises eine Verlustabdeckung von 1,6 Millionen Euro zugunsten der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) beinhalte. Auch dies sei nicht nachvollziehbar, zumal es keine Zukunftsaussagen zur Weiterentwicklung der WFG gebe. Die Gesellschaft brauche eine deutlich schlankere Struktur, bessere Ergebnisse und keinen Freibrief.
