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Stadt Willich
Einnahmen bröckeln: Haushaltssperre

Stadt Willich: Einnahmen bröckeln: Haushaltssperre
Die Halle 18 im Stahlwerk Becker vor ihrer tiefgreifenden Renovierung. Die Stadt ist zwar stolz auf ihre gut laufenden Gewerbegebiete, aber die Gewerbesteuer-Einnahmen sinken drastisch. FOTO: Wolfgang Kaiser
Stadt Willich. Der Kämmerer der Stadt Willich muss die Gewerbesteuerprognose 2015 um fast 5 Millionen Euro zurücknehmen. Daher verhängt er eine Haushaltssperre: Ab sofort leistet sich die Stadt nur noch Pflichtaufgaben. Von Marc Schütz

Kaum aus seinem Urlaub zurückgekehrt, hat Willichs Kämmerer Willy Kerbusch mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre verhängt - und das, obwohl er eigentlich nichts von diesem Schritt hält. "Das ist imageschädigend", sagt Kerbusch. Doch nun sah er sich dazu gezwungen. Denn im Etat 2015 klafft nach aktuellem Stand eine Lücke von 4 770 000 Euro. Grund sind eingeplante Gewerbesteuereinnahmen, die nun allerdings weggebrochen sind - vor allem wegen Rückzahlungen an Unternehmen, die zu viel Steuern gezahlt hatten. Und das quer durch alle Branchen. Bereits im Juli hatte Kerbusch dem Rat über eine Lücke bei den Gerwerbesteuereinnahmen von rund 2 Millionen Euro berichtet. Im Juli hat sich die Situation um zusätzliche 2,6 Millionen Euro verschärft.

"Insgesamt muss ich daher die Gewerbesteuerprognose des Haushaltes 2015 von 35 770 000 Euro auf 31 000 000 Euro zurücknehmen. Der Haushaltsausgleich 2015 ist damit gefährdet", so der Kämmerer in einem Schreiben an Politik und Verwaltung. Die Haushaltssperre hat nun zur Folge, dass nur noch Aufträge erteilt werden dürfen oder Geld ausgegeben werden darf, wenn eine rechtliche Verpflichtung besteht. Freiwillige Leistungen müssen jeweils genehmigt werden. Ausgenommen von der Sperre hat Kerbusch allerdings die Zuschüsse an Vereine. Der Stadtrat wird in seiner Sitzung am 27. August beraten, ob die Sperre ganz oder teilweise aufgehoben oder bestätigt werden soll.

Wirklich überrascht vom Schritt des Kämmerers zeigte sich gestern niemand, denn die Entwicklung sei abzusehen gewesen. Bürgermeister Josef Heyes führte den sogenannten Kommunalsoli als Beispiel an, der sich an der Steuerkraft der Kommunen bemisst, und der für das kommende Jahr um 200 000 niedriger ausfällt. "Wir müssen nun zwar weniger bezahlen, aber 690 000 Euro sind immer noch ein hoher Betrag. Die Reduzierung des Kommunalsolis konnte man schon als Warnsignal betrachten, dass die Gewerbesteuereinnahmen weiter sinken würden", so Heyes. Insgesamt seien die Kommunen schlicht unterfinanziert.

Mehr als 2 Millionen Euro will Kämmerer Kerbusch in diesem Jahr noch einsparen, um doch noch einen ausgeglichenen Haushalt realisieren zu können - falls in den übrigen Monaten des Jahres die Gewerbesteuereinnahmen wieder steigen. Vorschläge, wo er im Einzelnen sparen möchte, will er bis zur Ratssitzung vorbereiten. Johannes Bäumges, Vorsitzender der CDU-Fraktion, zeigte sich beunruhigt darüber, dass die Gewerbesteuereinnahmen auf das Niveau von 2009, also kurz nach der Wirtschaftskrise, abgerutscht sind - und das trotz der Erhöhung des Hebesatzes im vergangenen Jahr. Nun will er vom Kämmerer wissen, welche Folgen die Haushaltssperre für die Bürger haben wird.

Im Gespräch mit der RP beruhigte Kerbusch: "Der Bürger wird davon erst mal nicht viel merken. Der Standardbetrieb der Verwaltung läuft normal weiter." Auf lange Sicht könne sich die schlechte Haushaltslage jedoch natürlich für die Bürger bemerkbar machen. Denn die Politik wird sich Gedanken über künftige Haushalte machen müssen, denn mit steigenden Steuereinnahmen ist erst mal wohl nicht zu rechnen. "Wir stehen vor einer Durststrecke", sagt Heyes und regt an, beispielsweise über die Geschwisterkindbefreiung bei den Kindergartenbeiträgen zu diskutieren. Andererseits appelliert er an den Kämmerer, nicht weiter an der Steuerschraube zu drehen, denn in den vergangenen Jahren wurden bereits Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze erhöht. Doch Steuererhöhungen hat Kerbusch nicht im Sinn: "In dem Bereich sehe ich kein Potenzial mehr. Wir brauchen Verlässlichkeit."

Bernd-Dieter Röhrscheid, Fraktionsvorsitzender der SPD, rät dazu, endlich auf die Ausgabenseite zu schauen, statt nur an der Stellschraube "Einnahmen" zu drehen. "Wir müssen auch die in unserer Stadt auf hohem Niveau angebotenen Leistungen für Bürger unter die Lupe nehmen", sagt Röhrscheid. Zudem müssten die für die kommenden Jahre angedachten Projekte auf den Prüfstand. Beispielsweise müsse man das Schiefbahner Dreieck nun noch kritischer unter die Lupe nehmen. Ähnlich sieht das sein Kollege von den Grünen, Dr. Raimund Berg. "Auch bei den übrigen Baumaßnahmen müssen wir runterfahren - und zwar dauerhaft." Hans-Joachim Donath (FDP) sagt, seine Fraktion habe schon lange vor einer Situation wie der jetzigen gewarnt. Leider seien ihr die anderen Fraktionen nicht gefolgt. "Wir müssen unser Ausgabenniveau dauerhaft um mehrere Millionen Euro abbauen."

Und das wird nötig sein, denn Kämmerer Kerbusch will für die Haushaltsplanungen bis 2019 die Gewerbesteuererwartungen um je 3 Millionen Euro zurückschrauben.

Quelle: RP
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