Stadt Willich Elternbeitragssatzung verabschiedet
Stadt Willich · Einstimmig hat der Willicher Rat die neue Satzung zur Höhe der Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen genehmigt. Das Thema hatte am Mittwoch und während des Donnerstags noch für Aufregung gesorgt. Die Ratsmitglieder und Bürgermeister Josef Heyes hatten kurzfristig zahlreiche E-Mails mit Protesten bekommen, in denen auch der Vorwurf geäußert worden war, die Eltern seien nicht frühzeitig genug informiert worden, um Widerspruch einzulegen.
Dagegen verwahrten sich die Vertreter der Fraktionen. Der Vorsitzende des Jugendhilfe-Ausschusses, Dietmar Winkels (SPD), betonte, dass die Satzung in Workshops mit Elternvertretern erarbeitet worden sei. Ähnlich äußerte sich Dieter Lambertz (CDU), der auch beobachtet hatte, dass eine Elternvertreterin bei der Sitzung des Jugendhilfeausschusses im Zuhörerraum gesessen hatte. Sie habe aber keine Fragen zu dem Thema gestellt-
Auch Merlin Praetor (Grüne) und Franz-Josef Stapel (FDP) verteidigten die neue Satzung. "Es ist gelungen, die große soziale Linie zu halten und auszubauen", so Stapel. "Sehr betroffen" zeigte sich Winkels noch von einer spezifischen E-Mail, in der die Schreiberin die Erhöhung der Elternbeiträge mit der Schaffung von neuen KiTa-Plätzen für die Kinder aus Asylbewerber-Familien verknüpft habe. Hintergrund der Beitragserhöhung ist das grundsätzliche KiTa-Finanzierungssystem des Landes. Dabei geht der Gesetzgeber davon aus, dass sich die Eltern mit 19 Prozent an den gesetzlichen Betriebskosten beteiligen. Diese Beteiligungsquote wird in Willich seit Jahren unterschritten, weil die Elternbeiträge im Kern seit dem Kindergartenjahr 2000/2001 unverändert geblieben sind. Zur Ratssitzung saßen etwa zehn Elternvertreter im Zuschauerraum. Sie verließen jedoch den Saal nach der Entscheidung und nutzen die Möglichkeit der Einwohnerfragestunde nicht. Sie ist laut Gemeindeordnung immer der letzte Tagesordnungspunkt einer öffentlichen Ratssitzung - sie wurde allerdings erst nach 22 Uhr aufgerufen.
