Stadt Willich Etat: Landrat will Umlage nicht senken

Stadt Willich · Fast die Hälfte des Kreishaushalts steuern die neun Städte und Gemeinden im Kreis Viersen bei. Im Dezember hatten sie den Landrat aufgefordert, die Kreisumlage zu senken — der lehnte jetzt ab. Willichs Bürgermeister ist enttäuscht.

Für die Städte und Gemeinden im Kreis Viersen geht es um viele Hunderttausend Euro: Landrat Andreas Coenen (CDU) erteilte jetzt den neun Bürgermeistern im Kreis eine Absage, die Kreisumlage in seinem Entwurf des Haushalts zu senken. In einem gemeinsamen Brief hatten die Bürgermeister Ende vergangenen Jahres den Landrat aufgefordert, die Umlage zu senken. Sie muss von jeder Kommune an den Kreis überwiesen werden. Endgültig entscheidet der Kreistag über die Höhe der Umlage.

In einem vierseitigen Schreiben erläuterte Landrat Coenen seine Entscheidung, an der Höhe der Umlage festzuhalten, und setzte sich mit den Argumenten der Bürgermeister auseinander. Zwei Dinge warfen die Bürgermeister dem Landrat vor. Erstens: Er spare zu wenig. "Die Ausgabenentwicklung liegt mit mehr als 4,5 Prozent weit oberhalb der Vorgaben", hieß es in dem vor gut einem Monat versandten Schreiben. Zum anderen warfen die Stadtspitzen dem Landrat vor, die Kreisumlage künstlich hochzuhalten, indem insbesondere im Sozialbereich Risiken großzügiger geschätzt würden, als sie eigentlich seien. Das fanden die Bürgermeister "besonders ärgerlich".

Coenen widerspricht diesem Vorwurf. "In allen Bereichen des Sozialhaushaltes erfolgen die Haushaltsplanungen gewissenhaft unter Berücksichtigung der Rechnungsergebnisse der Vorjahre ...(und)... den aktuellen Entwicklungen des laufenden Jahres", betonte er. Sinkende Fallzahlen würden durchaus berücksichtigt und die Planungen entsprechend nach unten korrigiert.

Die von den Bürgermeistern genannte Steigerung der Personalkosten um sechs Prozent hat laut Coenen "wenig bis keine Aussagekraft". Denn dem gestiegenen Personalaufwand stünden ebenfalls gestiegene Erträge gegenüber in Form von Kostenerstattungen oder Gebührenmehreinnahmen. Coenen argumentiert auch, dass der Kreis selbst unter Druck stehe: "Die Aufsichtsbehörde hat in ihren Genehmigungsverfügungen wiederholt den planmäßigen Eigenkapitalverzehr des Kreises zur Entlastung der kreisangehörigen Kommunen kritisiert und eine Abkehr von dieser Praxis gefordert." Gleichwohl sehe sein Entwurf eine Beibehaltung des Hebesatzes der Kreisumlage und eine nochmals leicht höhere Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage vor. Coenen: "Dies ist sachgerecht und im Sinne eines fairen Lastenausgleichs geboten."

Willichs Bürgermeister Josef Heyes (CDU), der auch Sprecher der Bürgermeister im Kreis ist, zeigte sich gestern enttäuscht von Coenens Antwort: "Ich hätte mir mehr Entgegenkommen gewünscht. Ich erwarte, dass unsere Argumente stärker berücksichtigt werden." Heyes fordert den Landrat auf, stärker nach Einsparmöglichkeiten zu suchen - etwa beim Personal. Keine der neun Kommunen im Kreis weise eine Personalkostensteigerung von sechs Prozent auf - auch der Kreis solle deshalb zusehen, wie sich Aufgaben in der Verwaltung beispielsweise anders verteilen lassen. "Das muss man kritisch beleuchten." Allein für Willich würde die Senkung der Kreisumlage 335.700 Euro ausmachen.

Zum Argument des Landrats, der Kreis greife bereits in hohem Maße auf die Ausgleichsrücklage zurück, um die Kommunen zu entlasten, sagt Heyes: "Die Ausgleichsrücklage ist bei uns bereits aufgebraucht, wir haben da keine Bewegungsfreiheit mehr." Zudem appelliert Heyes an den Landrat, die vom Landschaftsverband Rheinland in Aussicht gestellte Senkung der Umlage um 300.000 Euro, die der Kreis an den Verband zahlen muss, zu berücksichtigen: "Die Kommunen müssen partizipieren, wenn gespart wird."

Heyes will mit seinen acht Bürgermeisterkollegen nun noch einmal "die Köpfe zusammenstecken", damit diese auf ihre Kreistagsmitglieder einwirken, sich für die Senkung der Kreisumlage einzusetzen. Am Donnerstag, 19. Januar, wird im Kreistag über das Thema beraten. Auf Nachfrage sagte Coenen: "Ich bin zuversichtlich, dass wir trotz des Wirbels um den Haushalt nach der Einbringung zu einer einvernehmlichen Lösung kommen werden."

(RP)
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