Stadt Willich Eventuell weitere Klage gegen den Kommunalsoli
Stadt Willich · Die Willicher Verwaltung wird den Rat fragen, ob sich Willich weiter an der Klage gegen den " Kommunalsoli" beteiligen soll - das entgegnete Bürgermeister Josef Heyes im Haupt- und Finanzausschuss auf eine Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Dieter Röhrscheid. Dieser hatte Bezug darauf genommen, dass eine Sammelklage mehrerer NRW-Kommunen - darunter auch Willich - vor dem NRW-Verfassungsgericht in Münster gescheitert war. Der Soli sei zwar ein Eingriff in die Finanzhoheit der Kommunen, so das Gericht, aber am Ende ein Schutz für die Selbstverwaltungsgarantie und damit ausnahmsweise zulässig.
Die Willicher Verwaltung wird den Rat fragen, ob sich Willich weiter an der Klage gegen den "Kommunalsoli" beteiligen soll - das entgegnete Bürgermeister Josef Heyes im Haupt- und Finanzausschuss auf eine Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Dieter Röhrscheid. Dieser hatte Bezug darauf genommen, dass eine Sammelklage mehrerer NRW-Kommunen - darunter auch Willich - vor dem NRW-Verfassungsgericht in Münster gescheitert war. Der Soli sei zwar ein Eingriff in die Finanzhoheit der Kommunen, so das Gericht, aber am Ende ein Schutz für die Selbstverwaltungsgarantie und damit ausnahmsweise zulässig.
Andererseits gibt es schon Ankündigungen, dass einige Städte die Klage gegen den Soli - die vom Land entwickelte Unterstützungsabgabe "wohlhabender" Kommunen für die stark verschuldeten Kommunen - jetzt vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bringen wollen.
Noch keine Informationen habe er, wie viel die bisherige Klage-Beteiligung die Stadt koste, so Heyes auf Anfrage von Dr. Raimund Berg (Grüne). Die Kosten würden anteilig von allen Kommunen getragen - es sei noch zu früh, eine Summe zu nennen.
