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Stadt Willich
FDP: Die Reihenfolge stimmt oft nicht

Stadt Willich: FDP: Die Reihenfolge stimmt oft nicht
Das Baugebiet "Schiefbahner Dreieck" zwischen Willicher Straße (rechts) und Korschenbroicher Straße ist beschlossene Sache. Die Verkehrsprobleme in Schiefbahn sind aber noch nicht gelöst. Das kritisiert die Willicher FDP. FOTO: Wolfgang Kaiser
Stadt Willich. Für die Willicher Liberalen sind viele Ziele der Politik und Verwaltung zwar in Ordnung. Doch häufig werde nicht vernetzt gedacht, finden die FDP-Fraktionsvorsitzenden. Das "Schiefbahner Dreieck" sei nur ein Beispiel dafür. Von Marc Schütz

Die Entscheidung für das Baugebiet "Schiefbahner Dreieck" gegen die Stimmen von FDP und Grünen ist für die Willicher Liberalen ein Paradebeispiel für das, was in der Stadt politisch falsch läuft: "Die Reihenfolge stimmt einfach nicht", sagt Hans-Joachim Donath, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion und stellvertretender Parteivorsitzender. Ihm fehlt zudem ein "vernetztes Denken", das die Auswirkungen einzelner Entscheidungen auf andere Bereiche berücksichtigt.

Das "Schiefbahner Dreieck" sei nun auf den Weg gebracht, obwohl das Verkehrsproblem im Schiefbahner Norden - vor allem auf der Willicher Straße - noch immer nicht gelöst sei, sagt Franz-Josef Stapel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Liberalen. Auch in Wekeln habe man damals 5000 Bürger angesiedelt, ohne vorher die Rahmenbedingungen zu schaffen.

"Wir finden, dass die Bürger, die bereits in der Umgebung des ,Schiefbahner Dreiecks' wohnen, durch die neue Bebauung keine Nachteile haben sollten - weder finanziell noch verkehrstechnisch", sagt Donath. Bereits jetzt führen viele Schiefbahner nach Alt-Willich, um einzukaufen oder ihre Kinder in Schulen oder Kitas zu bringen. Und viele führe ihr Weg über die Willicher Straße. Mit dem "Schiefbahner Dreieck" sorge man nur für noch mehr Verkehr.

Überhaupt sei der Norden Schiefbahns, was eine neue Bebauung angehe, ausgereizt. Der Süden sei wesentlich sinnvoller, da es dort bereits den Autobahnanschluss gibt und in Zukunft dort auch der Haltepunkt der Regiobahn entstehen soll - wenn sie denn mal realisiert wird. Zurück in den Norden: Dort wird an der Fontanestraße bald ein neues Wohngebiet erschlossen - Anwohner hatten sich das gewünscht, weil die Stadtverwaltung den Standort für neun Reihenhäuser zur Unterbringung von Flüchtlingen ausgeguckt hatte. Nun soll dort aber auch - wie an drei anderen Stellen in Schiefbahn und Neersen - sozialer Wohnungsbau entstehen, da die Stadt aufgrund der gewählten Finanzierung nicht an die Belegung allein durch Flüchtlinge gebunden ist. "Hier hat die Verwaltung Politik gemacht, das ist nicht in Ordnung. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht auf dem Ticket ,Flüchtlingspolitik' soziale Brennpunkte schaffen, die wir nicht wollen", sagt Donath. Über sozialen Wohnungsbau hätte man besser ohne Zeitdruck entschieden und auch politisch über andere Standorte diskutiert. "Aber die Verwaltung hat uns über das Flüchtlingsthema ,kassiert'", so Stapel. Kritik äußern die Liberalen auch am Vorstoß der Willicher CDU, den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) massiv auszubauen. "Das ist Populismus, hier wird mit den Ängsten der Bürger gespielt", findet Hans-Joachim Donath. "Es gibt weder Fakten dazu, dass die Sicherheit der Willicher Bürger beeinträchtigt ist, noch dazu, dass der KOD tatsächlich etwas verbessern würde." Zudem verwechsle die CDU die Themen Ordnung und Sicherheit. Bei Einbrüchen oder Navidiebstählen beispielsweise könne der KOD nichts ausrichten. "Es ist ein Grundprinzip konservativer Politik, alles regeln und steuern zu wollen. Das widerstrebt natürlich unserem liberalen Geist", sagt Stapel. Die FDP plädiert vielmehr dafür, darauf einzuwirken, dass "die Polizei auf der Straße gehalten wird. Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass die Polizei ihnen hilft", so Donath. Der Landrat entscheide, wo und wann Polizeifahrzeuge im Kreis Viersen eingesetzt werden. Und die Kommunen hätten durchaus Einfluss auf Entscheidungen des Kreises. Dies müsse man nutzen.

Nutzen und sogar stärken sollte man nach Ansicht der Liberalen die Wirtschaftsförderung der Stadt Willich. Zwar habe man im Umkreis einen der höchsten Gewerbesteuersätze, aber bezogen auf die Fläche der Stadt die geringsten Gewerbesteuer-Einnahmen, bemängelt Donath. Die Ansiedelungspolitik der vergangenen Jahre räche sich nun: "Wir haben einnahmeseitig atypische Einbrüche. Da stimmt was im Mix nicht." Willich brauche nicht vorwiegend große internationale Firmen, sondern "Firmen, die nicht so leicht flüchten können. Und das ist der Mittelstand. Die Wirtschaftsförderung muss solchen Firmen die Stadt Willich schmackhaft machen. Und dazu braucht es Personal", sagt Donath. "Die Leute, die wir haben, sind unheimlich gut, aber es sind zu wenige", ergänzt Stapel. Und: "Bisher konzentriert sich die Wirtschaftsförderung zu sehr auf Alt-Willich. Aber wir haben auch in den anderen Stadtteilen Gewerbegebiete, die Potenzial haben", sagt Donath.

So wichtig es sei, durch Wirtschaftsförderung auf der Einnahmeseite etwas zu verbessern, so wichtig sei es aber auch, zu sparen und Verschuldung abzubauen. "Leider sehen wir bei den anderen Fraktionen und in der Verwaltung diesbezüglich wenig Engagement. Es ist kein Druck da, weil der Haushalt noch ausgeglichen ist", sagt Donath. Sparen könne man laut FDP beispielsweise durch verstärkte interkommunale Zusammenarbeit. "Wir haben den Kreis Neuss und die Städte Krefeld und Mönchengladbach im unmittelbaren Umfeld. Bereiche, in denen es nur wenig Kontakt zum Bürger gibt, könnten gemeinsam bearbeitet werden. Leider gibt es hierzu keine Gespräche", sagt Donath.

Quelle: RP
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