| 00.00 Uhr

Stadt Willich
FDP: Zuwanderung strukturiert regeln

Stadt Willich: FDP: Zuwanderung strukturiert regeln
Ein syrisches Flüchtlingskind im Flüchtlingscamp Zaatari in Jordanien im vergangenen Jahr. In Willich sollen Häuser gebaut werden, um Flüchtlingsfamilien ein neues Zuhause zu bieten. FOTO: dpa
Die Willicher FDP hat sich ebenfalls mit den rechtlichen und grundgesetzrelevanten Aspekten der Flüchtlings- und Asylbewerberfragen befasst. Der Viersener FDP-Vorsitzende Frank a Campo war zu einer Informationsveranstaltung zu den Willicher Liberalen gekommen und erläuterte, welche Position die Bundes-FDP bezieht.

Auch er führte aus, wie die unterschiedlichen deutschen Regelungen, die Flüchtlingskonvention und die Frage des subsidiären Schutzes ineinandergreifen. "Unsere Willkommenskultur heißt Grundgesetz ... der Schutz für Leib und Leben ist ein hohes Gut", so a Campo. Dabei müsse aber auch berücksichtigt werden, dass es in anderen Ländern andere Definitionen für Verfolgung gebe: So seien syrische Jesiden auch wegen ihrer Religion verfolgt, in Teilen Afrikas gebe es Aberglauben gegen Albinos, und in Russland würden Homosexuelle verfolgt.

Für die Bundes-FDP ergebe sich nach a Campo aus der derzeitigen Situation eine andere Perspektive: Die Frage der Bürgerkriegsflüchtlinge sei komplett aus dem geltenden Asylverfahren herauszunehmen, und diese Menschen sollten ein zeitlich begrenztes Bleiberecht bis zum Ende des Bürgerkriegs erhalten.

Susanne Kamp und Marco Härtel kümmern sich bei der Stadt Willich um die Koordination der Flüchtlinge. FOTO: Wolfgang Kaiser

Gleichzeitig möchte die FDP ein Einwanderungsgesetz, um die Potenziale der Flüchtlinge für die deutsche Wirtschaft und auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung besser und im Sinne aller nutzen zu können. Dieses Einwanderungsgesetz soll unter anderem einen Arbeitsmarkt-Zugang für die Kriegsflüchtlinge enthalten, das BAMF entlasten und eine schnellere Entscheidung herbeiführen. Die FDP hoffe auch auf eine Signalwirkung durch die klare Aussage des nur vorübergehenden Aufenthaltsrechts.

(djm)
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Stadt Willich: FDP: Zuwanderung strukturiert regeln


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.