Stadt Willich Flüchtlingsarbeit: Die SPD wirft der FDP Etikettenschwindel vor
Stadt Willich · Mit einem Prüfauftrag stößt die FDP-Fraktion bei den Ratskollegen der SPD auf völliges Unverständnis. Die FDP-Fraktion möchte von der Verwaltung wissen, ob und inwiefern kommunale Flüchtlinge gemeinnützige Arbeiten für die Gemeinschaftsbetriebe der Stadt verrichten können. Für die SPD ist das ein alter Hut: "Leider greift die FDP-Fraktion hiermit keine neue Idee auf. Bernd Kuhlen, Leiter der Gemeinschaftsbetriebe in Willich, hatte dies bereits in seinem Geschäftsbericht angekündigt, der im Juli im Betriebsausschuss behandelt wurde", so Hendrik Pempelfort, SPD-Ratsmitglied und Fraktionsgeschäftsführer.
Zu diesem Thema hatte Pempelfort in der Ausschusssitzung eine Nachfrage an Kuhlen gestellt: Inwiefern können Flüchtlinge gemeinnützige Arbeiten durchführen, und wie sieht der aktuelle Stand der Planungen aus? Die Antwort Kuhlens: Sobald das Gesetz verabschiedet sei, werde mit dem Arbeitsamt gesprochen. Ein mögliches Einsatzgebiet sei die städtische Grünpflege. Dieser Tagesordnungspunkt wurde nun in der jüngsten Ratssitzung ebenfalls beschlossen - kurz darauf stellen die Liberalen den Antrag.
"Die Liberalen scheinen einige Monate zu spät auf die Vorlage aufmerksam geworden zu sein. Und betreiben jetzt Etikettenschwindel, indem sie Vorschläge der Stadt als Prüfauftrag an die Stadt stellt. Das geht so weit, dass die FDP-Fraktion nun sogar die Grünpflege als möglichen Einsatzort anführt", kritisiert Pempelfort.
