Stadt Willich Fraktionen stellten Anträge zum Etat 2017
Nachdem Kämmerer Willy Kerbusch den Willicher Haushalt 2017 eingebracht hatte, wurde in den Fraktionen darüber beraten. Aus der Politik kamen einige Anträge zum Etat, über die nun im Rat entschieden wurde. Eine Auswahl:
SPD-Antrag: Bewilligung von 50.000 Euro für ein städtisches Zuschussprogramm zur Eigenheimförderung. Der Antrag wurde von den Grünen, der CDU und der FDP abgelehnt. Allerdings wurde an die Verwaltung der Prüfauftrag erteilt, wie ein Gesamtkonzept zur Eigenheimförderung mit Zuschüssen, Veränderungen in der Punkte-Struktur beim Grundstücksvergabe-System aussehen kann. Dabei soll ein vom Bund angekündigtes Förderprogramm einbezogen werden.
SPD-Antrag: Erhöhung des Zuschusses für die Willicher Tafel auf jährlich 3000 Euro: einstimmige Zustimmung. Der Zuschuss soll über Einnahmen aus der neu festgesetzten Vergnügungssteuer refinanziert werden.
SPD-Antrag zur Aufstockung der städtischen Gelder für die Schulsozialarbeit um 43.000 Euro: Dr. Robert Brintrup (CDU) erklärte, es sei kein zusätzlicher Bedarf festgestellt, Parteikollege Christian Pakusch betonte dagegen, die CDU wolle Schulsozialarbeit, sie solle aber - weil schulische Personal-Angelegenheiten Landessache sind - vom Land finanziert werden. Dr. Raimund Berg (Grüne) will, dass Druck auf das Land ausgeübt wird, damit die Schulsozialarbeit "vernünftig gefördert" wird. Mit 24 Stimmen von Grünen, FDP und SPD wurde die Aufstockung der Mittel aus dem städtischen Haushalt dann genehmigt.
Antrag Grüne: Bewilligung von 5000 Euro für ein "politisches Jugendgremium". Der Antrag wurde mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD genehmigt - die Mittel wurden aber mit einem Sperrvermerk versehen.
Antrag Grüne: Bereitstellung von 25.000 Euro für Maßnahmen zur "Fahrradfreundlichen Stadt": einstimmige Zustimmung. Die Mittel wurden mit einem Sperrvermerk versehen. Dazu gab der Vorsitzende des Planungsausschusses, Christian Pakusch, den Hinweis, dass dieser Ausschuss 2017 mit Nachdruck an dem Thema arbeiten und es mit Leben füllen soll.
CDU-Antrag: 15.000 Euro zusätzlicher Zuschuss für die Eva-Lorenz-Umweltstation: einstimmige Zustimmung aller Fraktionen.
CDU-Anträge zur Verwendung der Fördermittel aus dem Programm "Gute Schule 2020": Die 510.000 Euro werden laut Kämmerer Willy Kerbusch im Haushalt als eigener Ertrag geführt. Die Verwaltung legt dem Schulausschuss in der nächsten Sitzung in 2017 eine Prioritäten-Liste von Maßnahmen vor. Einstimmige Zustimmung aller Fraktionen.
CDU-Antrag für einen Kunstrasenplatz im Sport- und Freizeitzentrum als Ersatz für den maroden Tennenplatz: einstimmige Zustimmung aller Fraktionen.
FDP-Antrag zum Austritt Willichs aus dem Städtetag: Die FDP möchte diesen Beitrag einsparen, weil die Stadt auch Mitglied im Städte- und Gemeindebund ist. Das Thema soll politisch diskutiert und bis zur Sommerpause 2017 entschieden werden. Die Kündigungsfrist der Mitgliedschaft beträgt zwei Jahre.
FDP-Antrag für eine zusätzliche halbe Stelle eines Streetworkers: Das Thema wird im Rahmen der gerade laufenden Überarbeitung der offenen und mobilen Kinder- und Jugendarbeit diskutiert. Die Verwaltung will dem Jugendhilfeausschuss im zweiten Quartal 2017 Ergebnisse vorlegen.
