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Stadt Willich
Grüne fordern den Blick fürs Ganze

Stadt Willich: Grüne fordern den Blick fürs Ganze
Dr. Raimund Berg ist Fraktionsvorsitzender der Willicher Grünen. FOTO: KN
Stadt Willich. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Raimund Berg und sein Stellvertreter Christian Winterbach über grüne Themen in Willich, einen ausgewognen Flächenmix, günstiges Wohnen und die Potenziale des Fahrrads. Von Marc Schütz

Den Blick für das "Große Ganze" vermissen Dr. Raimund Berg, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Willicher Stadtrat, und sein Stellvertreter Christian Winterbach bisweilen in der Willicher Politik, aber auch in der Stadtverwaltung. Bei Fragen zur künftigen Entwicklung der Stadt müsse stärker über Fachbereichs- sowie Stadtteilgrenzen hinweg gedacht werden als bisher, wünschen sich die Grünen.

Immerhin habe sich seit der Kommunalwahl im Mai vergangenen Jahres - als die CDU ihre absolute Mehrheit im Rat verlor - viel getan, was die Parteigrenzen angeht: "Es gibt jetzt ein stärkeres Miteinander, da nicht mehr die CDU allein sagt, wo es langgeht. Man merkt, dass die Union kooperativer vorgeht, es ist einfacher geworden, Kompromisse zu finden", lobt Berg. Auch das Verhalten der Stadtverwaltung habe sich zum Positiven geändert: "Sie muss jetzt mit allen Fraktionen frühzeitig sprechen, um gute Ergebnisse für die Stadt zu erzielen. Der Informationsvorsprung der CDU ist geschrumpft."

Erste Früchte der Zusammenarbeit brachten laut Berg und Winterbach die Beratungen über den Haushalt 2015, der einstimmig verabschiedet wurde - was laut Berg bei einer absoluten Mehrheit der Union nicht möglich gewesen wäre. Eine deutliche grüne Handschrift habe der aktuelle Haushalt durch die ökologischen Aspekte, die prominent gelebt würden - mit der gut angelaufenen Klimaschutzsiedlung beispielsweise oder der Förderung von Energieeffizienzsanierungen privater Gebäude.

Typisch grüne Themen gehen nicht selten im Politikgeschehen unter - etwa, wenn es um die Veranstaltungshalle in Alt-Willich geht (Berg: "Der Bedarf ist nicht da, wir sollten den Zug anhalten.") oder die Flüchtlingsunterbringung (die Grünen favorisieren eine dezentrale Unterbringung in kleinen Einheiten, die alternativ für den sozialen Wohnungsbau genutzt werden könnten).

Wichtig ist für die Willicher Grünen die Sanierung städtischer Kanäle, für die jedes Jahr 600 000 Euro in den Haushalt eingestellt werden, von denen man aber bis vor Kurzem gar nicht so recht gewusst habe, wo sie hinfließen. Laut Berg und Winterbach müssten die 600 000 Euro aufgestockt werden, "weil wir nicht wissentlich weitere zehn oder mehr Jahre lang Abwasser im Boden versickern lassen dürfen".

Das Große Ganze zu beachten, gilt es laut den Grünen auch beim Flächenmix in der Stadt. "Wir haben überproportional viele Gewerbeflächen für eine Stadt dieser Größe. Die Infrastruktur stößt an ihre Grenzen, sagt Berg und meint damit unter anderem das geplante Gewerbegebiet Münchheide V, das auch verkehrstechnisch angebunden werden müsse. "Wir brauchen zusätzliche Infrastruktur, aber wo soll die herkommen?", fragt Winterbach. Zudem bedeuteten zusätzliche Betriebe in Willich nicht automatisch höhere Gewerbesteuereinnahmen. "Denn die Nutzung von Steuerumgehungsmöglichkeiten der Firmen nimmt zu, sodass die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen abnehmen", sagt Berg. "Wir brauchen einen vernünftigen Mix der Flächennutzungen in der Stadt."

Wichtig ist den Grünen, dass es in Willich eine ausreichende Anzahl von kostengünstigen und barrierearmen sowie zentrumsnahen Wohnungen gibt. "Geschosswohnungsbau" lautet das Stichwort. Und in dieser Frage haben die Grünen das Gefühl, von den beiden großen Parteien im Stadtrat, CDU und SPD, sozusagen geködert zu werden. Beim Neubaugebiet Schiefbahner Dreieck beispielsweise sind zwar durchaus Mehrfamilienhäuser geplant, aber für die Grünen ist das nicht mehr als ein "Anhängsel und ein Alibi". Zudem verschlössen sich CDU und SPD der Realität, dass allein die Lärmschutzmaßnahmen am Schiefbahner Dreieck zwei Millionen Euro kosten würden, hinzu kämen noch mal eine Million Euro für den aus Grünen-Sicht nicht notwendigen Kreisverkehr. "Kann bei diesen Summen überhaupt noch von kostengünstigem Bauen die Rede sein?", fragt Berg. "Wir wollen Geschosswohnungsbau, aber nicht um jeden Preis." Überhaupt gebe es in der Stadt genügend Wohngebiete, deren Bebauungspläne überarbeitet werden müssten, statt neue auszuweisen. Und es brauche ein Konzept und eine Bedarfsanalyse, was den Miet- und Geschosswohnungsbau in der Stadt betrifft.

Augenmerk müsse beim Flächenmix auch auf die Landwirtschaft gelegt werden, denn die Grünen warnen vor einer immer höheren Nitratbelastung des Grundwassers. Mit einer entsprechenden Anfrage haben sich die Grünen an die Verwaltung gewandt. Unter anderem möchten sie wissen, welche Nitratkonzentrationen an den Messstellen im Stadtgebiet gemessen wurden und welche Trends es gibt.

Auch was die alternativen Energien angeht, habe die Stadt über die Stadtwerke durchaus Gestaltungsmöglichkeiten, sagen Winterbach und Berg. "Wir könnten einen hohen Anteil regenerativer Energien in Willich erzeugen oder erzeugen lassen", sagt Berg und denkt dabei beispielsweise an Windenergie, Biogas und die Kraft-Wärme-Kopplung.

Potenzial hat Willich laut den Grünen auch im Nahverkehrsbereich: Viele Strecken ließen sich per Fahrrad bewältigen, die Stadt sollte daher über ein Mietsystem von Elektrorädern nachdenken und mehr Ladestationen bereitstellen. "Wir müssen den Autoverkehr nicht umlenken, sondern sollten ihn weitestmöglich ersetzen durch das Rad und den öffentlichen Nahverkehr. Auch hier braucht es eine bessere Vernetzung der Stadtteile untereinander", so Christian Winterbach abschließend.

Quelle: RP
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