Stadt Willich Grüne: Wirtschaftswegegebühr sorgt für Gerechtigkeit
Stadt Willich · Die Willicher Grünen-Fraktion weist "die Forderung nach einer Fortführung der Subventionierung von Wirtschaftswegen zurück". Damit reagiert sie auf eine Pressemitteilung der FDP, in der diese sich dagegen ausgesprochen hatte, die Kosten von Wirtschaftswegen künftig auf die Anlieger umzulegen. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dr. Raimund Berg: "Der Haushalt der Stadt Willich hat keinen Spielraum, Anlieger bei der Beitragspflicht von Straßen und Wegen zu befreien. Es wäre auch nicht gerecht, wenn nicht jeder Bürger zahlen müsste."
Die Gemeindeprüfanstalt (GPA), so die Grünen, habe die Einbeziehung der Wirtschaftswege in die Gebührenpflicht, wie sie für alle Straßen gilt, dringend empfohlen. Die Grünen reagieren mit Befremden auf die Darstellung der FDP: Im Ausschuss für Abgaben, Gebühren und Satzungen im September hätten schließlich alle Fraktionen, also auch die FDP, dem Antrag der Grünen zur Erstellung einer Beitragssatzung für die Abrechnung von Wirtschaftswegen einstimmig zugestimmt. "Darüber hinaus haben die Grünen sich im letzten Jahr für durchgängig niedrige Beiträge im Sinne der Mustersatzung der kommunalen Spitzenverbünde erfolgreich stark gemacht", so die Willicher Grünen weiter.
"Grundsätzlich werden Wirtschaftswege für die Landwirtschaft angelegt. Dass diese natürlich auch von Fahrradfahrern oder Fußgängern und anderen zu Erholungszwecken genutzt werden, ist durch die bisherige Praxis berücksichtigt worden, die Straßenerneuerung von Wirtschaftswegen nicht gegenüber den Beitragspflichtigen abzurechnen. "Natürlich sollten unseres Erachtens die Kosten überwiegend aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt werden und nicht durch die anliegenden Landwirte", meint Berg dazu, stellt aber auch klar: Der Verzicht auf die Einführung der Beiträge für Wirtschaftswege "würde entweder den Verfall dieser Wege oder Steuererhöhungen nach sich ziehen. Das ist mit uns nicht zu machen!"
