Stadt Willich Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge war Thema in Ausschuss
Stadt Willich · Ausführlich hat sich der Willicher Sozialausschuss in seiner jüngsten Sitzung mit dem Thema "Verkehrserziehung und Gruppenhaftpflichtversicherung für Flüchtlinge" beschäftigt. Dabei ging es auch um die Frage, ob die Stadt Willich für die hier lebenden Flüchtlinge eine Haftpflichtversicherung abschließen sollte, damit beispielsweise bei Verkehrsunfällen Geschädigte nicht auf dem Schaden sitzen bleiben, weil die Flüchtlinge den Schaden nicht begleichen können. Die Politik entschied sich am Ende allerdings dagegen.
Laut Kreispolizeibehörde Viersen gibt es kreisweit keine signifikant größere Beteiligung von Flüchtlingen am Unfallgeschehen; eine Haftpflichtversicherung für die Gruppe der Flüchtlinge wird aus dieser Perspektive als nicht erforderlich betrachtet - was auch unter dem Aspekt der Gleichbehandlung aller Bürger abzulehnen wäre, so die Politik. Letztlich würden alle anderen Willicher Bürger, die ebenfalls keine Haftpflichtversicherung besitzen, benachteiligt. Eine Pflicht zur Haftpflichtversicherung gibt es in Deutschland nämlich nicht. Wie in jedem anderen Fall auch, bei dem sich herausstellt, dass ein Unfallverursacher keine Haftpflichtversicherung besitzt, muss die geschädigte Person den entstandenen Schaden selbst regulieren; im Ausschuss war man sich einig, dass die Versicherung einzelner Bevölkerungsgruppen keine Aufgabe der Verwaltung sei.
Übrigens, so teilt die Stadt Willich mit, besteht aus Sicht des Geschädigten die Möglichkeit, zur eigenen Haftpflichtversicherung eine "Ausfallversicherung" abzuschließen - diese kann bei der eigenen Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden. "Ehrenamtlich tätige Personen", so Regina Hofmeister, "sind in jedem Fall haftpflichtversichert für die Dauer ihres ehrenamtlichen Einsatzes." Hofmeister ist bei der Stadt Koordinatorin von Haupt- und Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe.
Deutlich wurde in der Diskussion im Sozialausschuss auch, dass es bereits mehrere ehrenamtliche Projekte zum Thema "Teilnahme und Orientierung im Straßenverkehr" gibt; ehrenamtliche Gruppen reparieren darüber hinaus im gemeinsamen Engagement mit den Flüchtlingen Fahrräder und sorgen so für deren Verkehrstüchtigkeit. Diese Fahrräder können die Flüchtlinge dann gegen kleines Entgelt erwerben und für sich nutzen - "ein Angebot, das rege von den Flüchtlingen in Anspruch genommen wird", so Regine Hofmeister. Eine Verpflichtung zur Wahrnehmung der entsprechenden Angebote gibt es für die Flüchtlinge natürlich nicht - jeder kann sich hierzulande ein Fahrrad kaufen, ohne nachweisen zu müssen, dass er in der Lage ist, dieses Fahrrad auch ausreichend zu steuern. Hofmeister: "Die meisten der Willich zugewiesenen Flüchtlinge befinden sich nun seit gut einem Jahr in der Stadt und zeigen in der ganz überwiegenden Mehrzahl ein großes Interesse an der Integration in unsere Sprache, Kultur sowie in Weiterbildungs- und Berufsmaßnahmen." Mit dem Rad gebe es außerdem die Möglichkeit, Willich und die Willicher Menschen kennenzulernen und sich Willich zu "erfahren": "Aus diesem Blickwinkel haben die Fahrräder und die Fahrtrainings direkt zur Integration dieser Menschen beigetragen."
