Stadt Willich Haushalt 2018: Fraktionen haben viele Wünsche
Stadt Willich · Am 19. Dezember soll der Willicher Etat für das kommende Jahr verabschiedet werden. Der Kämmerer und die FDP treten auf die Bremse.
Willy Kerbusch genießt hohes Ansehen in allen vier Stadtratsfraktionen - Ende vergangenen Jahres wurde er daher als Kämmerer und Erster Beigeordneter wiedergewählt. Auch seinetwegen steht Willich trotz schwieriger Rahmenbedingungen finanziell vergleichsweise gut da. Für 2018 rechnet Kerbusch sogar erstmals wieder mit einem Haushaltsplus von 2,6 Millionen Euro. Sein Appell an die Politik, wegen der guten Ausgangslage nicht gleich wieder ein Wunschkonzert anzustimmen, scheint jedoch zum großen Teil verhallt zu sein: Vor der Verabschiedung des Etats, die in der Ratssitzung am 19. Dezember ansteht, sind jede Menge Anträge von CDU, SPD und Grünen eingegangen, da und dort mehr Geld auszugeben. "Ich habe noch nicht genau nachgerechnet, aber in Summe wird ein siebenstelliger Betrag zusammenkommen", sagt Kerbusch.
Auf einzelne Anträge möchte der Kämmerer nicht eingehen. "Das ist jeweils eine Entscheidung, die die Politik treffen muss." Er sagt aber auch: "Das ist mir insgesamt zu viel." Zudem werde die Stadtverwaltung gar nicht in der Lage sein, das alles umzusetzen. "Ich werde daher darum bitten, mit Augenmaß zu entscheiden und Prioritäten zu setzen." So sieht es auch die FDP: "Wir sollten jetzt nicht Weihnachtsmann spielen und gespartes Geld mit der Gießkanne ausschütten", sagt Hans-Joachim Donath, Fraktionsvorsitzender der Liberalen. Vielmehr sollten die Kredite weiter reduziert werden. "Denn die Zinsen beginnen wieder zu steigen, also werden wir dafür wieder mehr zahlen müssen." Seine Fraktion werde daher alle Anträge, Geld auszugeben, bis auf wenige Ausnahmen ablehnen. "Wenn eine Schule oder ein Verein ein Einzelprojekt umsetzen will, kann man darüber reden", aber ansonsten sei eine "vernünftige und nachhaltige Haushaltspolitik" angesagt, so Donath.
Die CDU möchte beispielsweise einen Zuschuss von 10.000 Euro für Mobiliar am St.-Bernhard-Gymnasium, um das von den Maltesern getragene Gymnasium den städtischen weiterführenden Schulen gleichzustellen, was die Ausstattung angeht. Zudem möchte die Union, dass die Planungen für einen "jungen Markt" in Schiefbahn vorangebracht werden. 5000 Euro sollen als Anschubfinanzierung im Haushalt 2018 vorgesehen werden. Der Junge Markt soll verstärkt jüngere Zielgruppen ansprechen.
Auch den Radwegen widmet sich ein Antrag der Union: Diese sollen modernisiert und sicherer gemacht werden. Ein Zukunftskonzept für den Radverkehr in der Stadt soll erarbeitet werden. Für die Zukunftsplanung der Radwege sollen 25.000 Euro in den städtischen Haushalt 2018 eingestellt werden. Außerdem schlägt die CDU vor, 50.000 Euro für die Zukunftsplanung der Innenstädte vorzusehen. Damit sollen ein Konzept und konkrete Maßnahmen für die attraktiven Ortskerne erarbeitet werden, um lebendige Innenstädte zu erhalten und Leerstände zu reduzieren.
Ein weiterer Wunsch der CDU: mehr Grillhütten in der Stadt. Die CDU-Fraktion schlägt zudem vor, die Grillhütte in Neersen zu sanieren. Für das Konzept und die Sanierung sollen 20.000 Euro vorgesehen werden. Die CDU-Fraktion macht sich zudem weiter für eine schnelle Anbindung der Stadt an die Regiobahn von Kaarst-See über Schiefbahn und Neersen nach Viersen (und perspektivisch nach Venlo) stark. Für das kommende Jahr soll der Haushalt 30.000 Euro für Planungskosten vorsehen. Die Grünen fordern übrigens ebenfalls, 30.000 Euro einzustellen, allerdings neben der Regiobahn-Variante nach Venlo eine weitere Alternative von Düsseldorf über Willich und Niederkrüchten bis nach Roermond zu prüfen.
Die SPD-Fraktion möchte unter anderem, dass die Umkleidekabinen an der Donkkampfbahn in Anrath instand gesetzt werden. Mit gezielten Maßnahmen will die SPD-Fraktion außerdem die Personalausstattung der Kitas in Willich sichern - vor allem in Krankheits- und Vertretungsfällen. "Grundsätzlich sind die Willicher Kitas da gut aufgestellt. Aber wenn aufgrund von Krankheiten, Mutterschutz oder Elternzeiten Vertretungen gebraucht werden, können Engpässe entstehen." Deshalb haben die Sozialdemokraten beantragt, zwei Springerstellen einzurichten.
Auch die SPD hat die Radwege im Blick: Vor einem Jahr verabschiedete die SPD-Fraktion einen Prüfauftrag an die Verwaltung, mögliche Finanzierungskonzepte zur Beleuchtung des Alleenradweges auszuloten. Aufgrund fehlender Beleuchtung werde der Radweg in der dunklen Jahreszeit nur ungern genutzt oder ganz gemieden. Die Umsetzung scheiterte jedoch aufgrund nichtvorhandener Finanzmittel. Nun habe sich die Haushaltslage entspannt, sodass die SPD die Bereitstellung von circa 300.000 Euro zur Beleuchtung des Alleenradweges zwischen der Robert-Schumann-Europaschule in Alt-Willich und Wilhelm-Hörmes-Straße in Schiefbahn-Niederheide beantragt. Ein anderer Wunsch der SPD: die gesperrte Fußgängerbrücke im Freizeitzentrum zu sanieren oder zu beseitigen. Die Fraktion beantragt zudem, die Einstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 40.000 Euro für die Planung und Einrichtung eines Bürgerbusses in Schiefbahn. Und die SPD möchte, dass 5000 Euro Sachmittel für den Auf- und Ausbau der Kinderfeuerwehr bereitgestellt werden.
Die Willicher Grünen beantragen unter anderem zu prüfen, ob und inwiefern ein Stellenaufschlag bei Sekretariatskräften in Schulen städtischer Trägerschaft zur Entlastung des pädagogischen Personals von Verwaltungs- und Dokumentationsaufgaben beitragen kann. Zudem möchten die Grünen dass im Haushalt für den Bereich des sozialen Wohnungsbaus/öffentlich geförderten Wohnungsbaus als Kennzahl die Anzahl der Sozialwohnungen eingefügt und als Zielwert 900 Wohneinheiten eingetragen wird. Angesichts steigender Grundstücks- und Immobilienpreise stelle der soziale Wohnungsbau ein wichtiges Element der Förderung einkommensschwächerer Mitbürger dar.
Nach dem Willen der Grünen soll für die gründliche Überarbeitung des bestehenden Mobilitätskonzeptes für die Stadt Willich eine Haushaltsposition in Höhe von 50.000 Euro geschaffen werden. Denn durch die Verkehrsprobleme werde die Umsetzung von neuen Wohnbaugebieten oder Gewerbeansiedlungen immer schwieriger. Für Maßnahmen zur Förderung des Fahrradverkehrs sowie zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von Radfahren soll zudem eine Haushaltsposition in Höhe von 50.000 Euro geschaffen werden.
