Stadt Willich Haushaltssperre in Willich
Stadt Willich · Die in den letzten Monaten erhoffte Besserung bei den Gewerbesteuer-Einnahmen ist nicht eingetreten. Der Willicher Kämmerer Willy Kerbusch hat daher gestern eine Haushaltssperre für das Restjahr 2016 angeordnet.
Kämmerer Willy Kerbusch hat gestern eine Haushaltssperre verhängt - Grund sind die weiterhin zu geringen Einnahmen aus der Gewerbesteuer im laufenden Jahr. Kerbusch hatte seinen Schritt am Donnerstagabend im Haupt- und Finanzausschuss (HuF) angekündigt - er kam allerdings nicht unerwartet. Schon während des ganzen Jahres sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht unerwartet üppig. Mittlerweile habe es in den vergangenen sieben Rechnungsläufen jedes Mal höhere Abgänge als Zugänge gegeben, so der Kämmerer zur aktuellen Situation. Im laufenden Jahr hat die Stadt bisher 24 Millionen Euro Gewerbesteuer eingenommen - kalkuliert waren 33 Millionen Euro Einnahmen bis Ende Dezember.
Die Haushaltssperre bedeutet, dass die Stadt keine freiwilligen Leistungen mehr zahlen und neue Projekte starten, sondern nur noch ihre Pflichtaufgaben umsetzen kann. Laufende Projekte sind aber nicht betroffen. Allerdings kündigte der Kämmerer weitere mögliche Schritte an: Er hat bereits im Haushaltsentwurf für das nächste Jahr drei Millionen Euro weniger Steuer-Einnahmen veranschlagt - das hatte er in seiner Etat-Rede Anfang Oktober dargestellt. Wenn bis Ende November nicht wesentlich mehr Steuereinnahmen kommen, müsse die Verwaltung auch den Haushaltsentwurf 2017 überarbeiten (= Positionen reduzieren oder ganz streichen) - so die Aussage im HuF. Das sei viel Arbeit für die Verwaltung, ggf. nehme er in Kauf, dass der Haushalt 2017 nicht wie geplant im Dezember 2016 verabschiedet werden könne.
Bürgermeister Josef Heyes sagte, die Wirtschaftsförderung bemühe sich, Leerstände in Willicher Gewerbeimmobilien so schnell wie möglich zu füllen. Johannes Bäumges (CDU-Fraktionsvorsitzender) fragte, ob die jetzige Sperre reiche oder ob mit einem "Kerbusch-Paket" (In der Vergangenheit hatte der Kämmerer in einer ähnlich kritischen Finanzsituation ein strukturell geprägtes Spar- und Konsolidierungspaket - das "5-Säulen-Modell" - erarbeitet) zu rechnen sei? Die Verwaltung werde zur Ratssitzung am 9. November ein Maßnahmenpaket vorlegen, erwiderte Kerbusch. Bernd-Dieter Röhrscheid (SPD-Fraktionsvorsitzender) wollte wissen, wie es um die zweite städtische Einnahmequelle - ein Anteil an der Einkommenssteuer, den der Bund den Kommunen überweist - bestellt sei? Schließlich gebe es immer wieder Berichte, dass diese Steuereinnahmen so gut seien? Dazu meinte der Kämmerer, dass in den nächsten Jahren mehr Einnahmen aus der Umsatzsteuer zu erwarten seien. Beim Einkommenssteueranteil sei die Steigerung für den Haushaltsausgleich eingeplant - "das läuft", so Kerbusch. Ähnliche Probleme wie in Willich zeichneten sich in den letzten Wochen aber auch in Meerbusch und im Kreis Viersen ab.
Dr. Raimund Berg (Fraktionsvorsitzender der Grünen) bat darum, dass Kerbusch frühzeitig Sparvorschläge für 2017 vorlegen solle, um eine Beratung zu ermöglichen. Hans-Joachim Donath (FDP-Fraktionsvorsitzender) kritisierte, dass die Gewerbesteuer-Einnahmen im siebten Jahr in Folge kritisch seien - wie sehe es in den umliegenden Kommunen aus, denn Willich verfüge schließlich über florierende Gewerbegebiete? Darauf erwiderte Kerbusch, dass Willich die richtigen Unternehmen habe, sonst müsste die Kommune ja nicht in den Ausgleichstopf für die armen Kommunen NRWs einzahlen. Er wies auch darauf hin, dass die Haushaltssituation des Kreises Viersen weiter sehr gut sei - allerdings zu Lasten der Willicher Kasse. "Wir müssen versuchen, den Haushalt 2016 zu retten, 2015 ist schon gekippt", so Kerbusch - wenn auch der Haushalt 2016 nicht ausgeglichen werden kann, dann muss der Willicher Haushalt von den Aufsichtsbehörden genehmigt werden.
