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Stadt Willich
Hospital wird wohl "beschlagnahmt"

Stadt Willich. Die Stadt Willich will einer Nutzungsänderung des Katharinen-Hospitals als Asylbewerberheim nicht zustimmen. Nun muss die beim NRW-Innenministerium angesiedelte Oberste Baubehörde den Betrieb genehmigen. Von Marc Schütz

Die Bezirksregierung Arnsberg wird wohl nicht darum herumkommen, das ehemalige Katharinen-Hospital zu "beschlagnahmen", um darin eine Asylbewerber-Notunterkunft für mehr als 200 Menschen einzurichten. Das machte Willichs Bürgermeister Josef Heyes gestern auf Nachfrage deutlich. Denn einer Änderung des Nutzungsplans, der bisher lediglich die Nutzung des Gebäudes als Krankenhaus zulässt, werde die Stadt nach wie vor nicht zustimmen.

Als unterste Baubehörde müsste die Stadt bei einer Umnutzung des Gebäudes beispielsweise den Brandschutz, Fluchtwege, Sicherheitsbestimmungen, Ver- und Entsorgung sowie nachbarschaftsrechtliche Aspekte prüfen. Das sei, so Heyes, zum Einen in der Kürze der Zeit vor dem Winter nicht leistbar, zum Anderen müssten dafür zusätzliche Mitarbeiter eingestellt werden - und das kommt laut Heyes nicht infrage. "Wir werden für die Nutzung des Gebäudes als Asylbewerberheim nicht die Verantwortung übernehmen. Wir wollen nicht die Schuldigen sein, wenn etwas passiert", sagt Heyes weiter.

Auch die Obere Baubehörde, die beim Kreis Viersen angesiedelt ist, sehe das ähnlich, sagt Bürgermeister Heyes. "Also soll der Innenminister von seinem Recht Gebrauch machen und das Gebäude nach dem Ordnungsbehördengesetz ,beschlagnahmen' und die Verantwortung übernehmen." Vorher habe es im Katharinen-Hospital 137 Krankenhausbetten gegeben, künftig könnten die Asylbewerber laut Heyes womöglich in Sechs- oder Acht-Bett-Zimmern untergebracht werden - eine Verantwortung, die er nicht übernehmen will. Seine Einwände habe er in der vergangenen Woche der Bezirksregierung Arnsberg, die in NRW für Flüchtlinge zuständig ist, mitgeteilt. Bisher habe er allerdings noch keine Antwort erhalten. Ein Umstand, der ihn nicht unbedingt milder stimmt. "Die Wut ist noch nicht verraucht", sagt Heyes, dem die Bezirksregierung in der vergangenen Woche lapidar in einem Fax mitgeteilt hatte, dass sie plane, das ehemalige Hospital als Asylbewerberheim zu nutzen. Vorher hatte es Gespräche gegeben, in denen die Stadt alternative Orte für ein Asylbewerberheim genannt hatte.

Christoph Söbbeler, Pressesprecher der Bezirksregierung Arnsberg, bestätigte auf Nachfrage, dass derzeit Mietvertragsverhandlungen mit dem Eigentümer der Immobilie, den St.-Augustinus-Kliniken in Neuss, laufen. Zudem habe es erste Kontaktaufnahmen zu möglichen Betreuungsverbänden gegeben. Diese würden im Asylbewerberheim beispielsweise die Verpflegung der Flüchtlinge übernehmen und sich "um die lebenspraktischen Dinge kümmern".

Einen konkreten Zeitpunkt, wann die ersten Flüchtlinge in das Gebäude einziehen werden, gebe es noch nicht. "Aber wir sprechen über eine recht kurzfristigen Zeitraum, denn wir sind dringend auf zusätzliche Kapazitäten angewiesen, um Asylbewerber unterzubringen." Zu einer möglichen "Beschlagnahme" des Gebäudes sagt er: "Natürlich gibt es rechtliche Möglichkeiten, aber das wird sich weisen." Man werde die Stadt über "Ergebnisse der Gespräche wie verabredet informieren".

Quelle: RP
 
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