Heyes sagte, dass die St.-Augustinus-Kliniken, denen das Gebäude gehört, der Bezirksregierung das ehemalige Krankenhaus als Unterbringungsstandort "angedient" und einen entsprechenden Besichtigungstermin vereinbart hätten - als dessen Folge nun aus Sicht der Bezirksregierung feststehe, dass das Haus als "Entlastungseinrichtung geeignet" ist, teilte die Stadt gestern mit. Laut Christoph Söbbeler, Pressesprecher der Bezirksregierung Arnsberg, sei aber noch nichts definitiv entschieden. "Wir suchen allerdings dringend landauf, landab Unterbringungsmöglichkeiten."

Das Vorgehen der St.-Augustinus-Kliniken überrascht nicht nur Heyes: Auf Nachfrage der RP zeigte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Bäumges "sehr enttäuscht" darüber, dass die Augustinerinnen die Stadt nun schon zum zweiten Mal über gravierende Entscheidungen erst im Nachgang informieren - zuerst über die Schließung des Hauses und nun über die Pläne, das Gebäude als Asylbewerberunterkunft zu vermieten. Es sei nicht mal über mögliche Alternativen gesprochen worden, so Bäumges, der hofft, dass ein Gespräch zwischen Verwaltung und Bezirksregierung, das heute in Neersen stattfinden soll, Klarheit bringt. "Jetzt müssen alle Karten auf den Tisch", sagte er auch mit Blick auf die Augustinerinnen, die der Rat unlängst mit einer Resolution aufgefordert hatte, darüber zu informieren, was aus dem Gebäude werden soll.

"Wir standen bis zuletzt in regelmäßigem Kontakt mit den Augustinus-Kliniken und der Stiftung, um eine Lösung für das leer stehende Gebäude im Sinne der Stadt und ihrer weiteren Entwicklung zu finden - von solchen Aktivitäten der Kliniken in dieser Richtung war zu keinem Zeitpunkt die Rede", sagt Heyes. Geplant ist, so Heyes, laut Aussagen der Bezirksregierung die Unterbringung eines "bunten Mixes" von "Syrern, Afrikanern, Flüchtlingen aus den Balkanstaaten und so weiter".

In einer gemeinsamen Stellungnahme erklären Stadtspitze und Fraktionsvorsitzende nun, dass eine derart geballte Unterbringung im Ortskern "massives Konfliktpotenzial" mit sich bringe: Dieses Vorhaben der Bezirksregierung konterkariere die seit Jahren erfolgreichen Bemühungen der Stadt, im Wege einer dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern an acht Stellen und in verschiedenen Wohnungen einen integrativen Ansatz zu realisieren: Aktuell sind mehr als 200 Asylbewerber auf Willicher Stadtgebiet untergebracht. Hierfür wurden unter anderem mehr als zwei Millionen Euro investiert.

Die geplante Nutzung erfordert aus Sicht der Stadt sowohl bau- als auch planungsrechtlich eine Nutzungsänderung. Derzeit ist auf dem Gelände nur eine Nutzung als Krankenhaus möglich. Einem entsprechenden Änderungsantrag würde die Stadt nicht zustimmen, so Heyes.

Der Sprecher der Bezirksregierung ließ durchblicken, dass eine Nutzung als Asylbewerberunterkunft durchaus angeordnet werden könne. Allerdings sei das unter anderem abhängig davon, ob es sich um eine dauerhafte Einrichtung oder eine Notunterkunft für begrenzte Zeit handele. Bürgermeister Heyes äußerte im Gespräch mit der RP die Sorge, dass die Bezirksregierung von der Möglichkeit der Beschlagnahme des Gebäudes Gebrauch macht.

"Wenn wir über ein Objekt nachdenken, müssen wir unter verschiedenen Gesichtspunkten eine Entscheidung treffen. Wir berücksichtigen etwa den baulichen Zustand, die Lage und das Umfeld sowie die städtebauliche Situation", so Söbbeler. "Allerdings sind wir in der Pflicht, Asylbewerber, die nach NRW kommen, unterzubringen. Auch diesen Fakt müssen wir ganz nüchtern berücksichtigen."