Stadt Willich Keine Mehrbelastung für Willicher Bürger
Stadt Willich · Willichs Kämmerer Willy Kerbusch stellte gestern den Etat-Entwurf 2017 vor. Er möchte das Leistungsangebot der Stadt voll erhalten, sieht aber wenig Spielraum für zusätzliche Maßnahmen. In diesem Jahr droht wieder eine Haushaltssperre.
Große Geschenke kann Willichs Kämmerer Willy Kerbusch nach wie vor nicht machen. So beinhaltet sein Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017, den er gestern im Stadtrat vorstellte, weder einen von der CDU geforderten deutlich gestärkten Kommunalen Ordnungsdienst noch einen zweiten Kunstrasenplatz im Sport- und Freizeitzentrum, wie ihn ebenfalls die CDU gefordert hatte. Für die Bürger der Stadt gibt es aber eine gute Nachricht: Nachdem in den vergangenen Jahren Gewerbesteuer, Hundesteuer und Grundsteuer gestiegen und die Elternbeiträge von Kita- und OGS-Kindern angehoben worden waren, sieht Kerbusch nun das Ende der Fahnenstange erreicht. "Wir dürfen keine Hindernisse zur Weiterentwicklung schaffen", sagte der Kämmerer während eines Pressegesprächs.
Die Mitglieder des Stadtrates nahmen die Ausführungen Kerbuschs zur Kenntnis und werden nun darüber beraten, bevor der Haushalt beschlossen wird. Im Vergleich zu den vergangenen Jahren, als Kerbusch zu Beginn seiner Haushaltsreden die Notlage hervorhob, in der Willich steckte, fing der Kämmerer diesmal mit dem Blick der Nachbarkommunen auf die finanzielle Situation Willichs an. Denn die ist, realistisch betrachtet, gar nicht so schlecht - vor allem, wenn man das Leistungsangebot der Stadt berücksichtige.
Der Kämmerer zitierte Kollegen aus Mönchengladbach und Krefeld mit Worten wie: " Ihr seid doch gelobtes Land. Eure Kindergärten, Schulen, das Schwimmbad sind besser als alles, was wir hier haben. Vereinen geht es bei Euch viel besser als bei uns - wir wissen gar nicht, wie wir die Sportstättengebühren bezahlen sollen." Bei Bürgern, Politik und Verwaltung in Willich höre sich das aber leider ganz anders an, so Kerbusch. Hier seien Klagen auf "sehr, sehr hohem Niveau in allen Leistungs- und Lebensbereichen alltäglich".
Dem stellte Kerbusch die Vorzüge, die Willich aus seiner Sicht bietet, gegenüber: In den vergangenen 20 Jahren seien mehr als 200 Millionen Euro in den Ausbau von Schulen, Kindergärten, Sportanlagen, Spielplätzen, Freizeit- und Freibad, Parkanlagen, den Bahnhof Anrath, den Alleenradweg und nicht zuletzt in die Innenstadtsanierungen in Anrath und Neersen gesteckt worden. Ein hochwertiges Angebot an Offenen Ganztagsgrundschulen, ein Betriebskindergarten, wohnortnahe U-3-Angebote, akzeptierte Schul-Mensen - all dies sei in Willich selbstverständlicher Standard. Auch die Innenstadtentwicklung von Alt-Willich und der Umgang mit der Flüchtlingssituation liefen in Willich vorbildlich. Zudem böten die Gewerbegebiete Münchheide und Stahlwerk Becker fast 10.000 Arbeitsplätze, "von denen man auch leben kann". Vereinszuschüsse, die kostenfreie Nutzung von Sport- und Kulturstätten für Vereine, bezahlbare Kulturangebote, die Schlossfestspiele, niedrigere Steuern und Gebühren als in vergleichbaren Städten hob er zudem hervor.
Die Frage sei nun, wie man diese Leistungen in Qualität und Quantität dauerhaft sichern könne. Das Haushaltsjahr 2015 mit einem Minus von mehr als 3,9 Millionen Euro mache deutlich, "dass wir nicht über den Berg sind". Damals waren die Gewerbesteuereinnahmen drastisch eingebrochen, weswegen der Kämmerer nun auch für die Folgejahre mit rund 3 Millionen Euro weniger aus diesem Topf kalkuliert. Auch in diesem August und September stagniere die Gewerbesteuer, weswegen erneut eine Haushaltssperre drohe. Ende des Monats wolle er darüber entscheiden.
Zurück zum Haushalt 2017: Deutliche Worte richtete Kerbusch an die Ratsmitglieder, die zugleich im Viersener Kreistag sitzen: "Der Kreis hat mit den Worst-Case-Schätzungen seinen Gemeinden in den letzten Jahren über 20 Millionen Euro zuviel an Kreisumlage abgenommen. Allein 2015 wieder über 5 Millionen Euro, und 2016 wird es sicherlich ähnlich. Die Kreisumlage muss 2017 deutlich sinken!"
