Stadt Willich Kerbusch kündigt Maßnahmenkatalog an
Stadt Willich · Nachwehen der Haushaltssperre im Hauptausschuss: Fraktionen und Stadtspitze sehen keine Versäumnisse, haben aber auch keine neuen Lösungen. Im Rat am 27. August sollen Sparvorschläge für den Haushalt vorgestellt werden.
Im Hauptausschuss am Donnerstag wurde nach Gründen gesucht, warum die prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen zuletzt dermaßen eingebrochen waren, dass der Erste Beigeordnete Willy Kerbusch eine Haushaltssperre verhängen musste. Wie berichtet, klafft im Etat dieses Jahres derzeit eine Lücke von annähernd fünf Millionen Euro. Die Ursachenforschung geht weiter.
"Haben wir wirklich in der Vergangenheit bei der Wirtschaftsförderung alles richtig gemacht und in den Gewerbegebieten den richtigen Mix gefunden?", fragte eingangs sicherlich etwas provokativ Hans-Joachim Donath (FDP). Die Verwaltungsspitze, Bürgermeister Josef Heyes und Kerbusch, als auch die großen Fraktionen schienen überzeugt, alles richtig gemacht zu haben.
Heyes und Kerbusch nannten viele Gründe, die zu einer Verringerung der Gewerbesteuer quer durch alle Branchen geführt hatten. Die Probleme in der Stahl-Branche wurden ebenso genannt wie der Russland-Boykott, durch den auch bei einigen Willicher Firmen Umsätze und Gewinnerwartung zurückgegangen seien. Aber Kerbusch nannte auch einen besonderen Fall, der gravierend zu Buche schlug. So war ein Unternehmen von einem Konzern übernommen wurden. Und durch die damit einhergehende andere Steuerstruktur fehlten gleich 700 000 Euro Gewerbesteuer in der Kasse. Und Kerbusch berichtete aktuell: "Erst heute habe ich erfahren, dass gerade ein Willicher Unternehmen mit 90 Arbeitsplätzen an ein anderes verkauft worden ist, auch dies könnte Auswirkungen haben."
Allerdings wird für die Zukunft nach besseren Lösungen gesucht. So lud Kerbusch als Geschäftsführer der städtischen Grundstückgesellschaft bereits die Fraktionsspritzen für den Herbst zu einer Gesprächsrunde ein, bei dem es um zeitgemäße strukturelle Überprüfungen gehen wird: so bei der Weiterentwicklung der Gewerbegebiete V und VI in Münchheide und bei eventuell neuen Betriebsformen und -branchen.
Alle Fraktionen waren sich einig, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Bäumges: "Wir und die Bürger müssen den Gürtel enger schnallen." Eingangs hatte Kerbusch noch mitgeteilt, dass derzeit alle Bereiche der freiwilligen Ausgaben auf dem Prüfstand seien, dass es aber auf keinen Fall zu Steuererhöhungen komme. Kämmerer Kerbusch: "Bislang haben wir auf einem sehr hohen Niveau gelebt, aber jetzt müssen wir, auch um den nachrückenden Generationen gerecht zu werden, Prioritäten setzen." Kerbusch kündigte für die Ratssitzung am kommenden Donnerstag, 27. August, seine Konzeption an. Und für den Beigeordneten steht fest: Auch für 2016 will er einen ausgeglichen Haushalt erreichen.
Die Bürger sollen dabei stärker und transparenter als bisher mitgenommen werden. Auf Nachfrage von Dr. Robert Brintrup (CDU) sagte Kerbusch zu, dass man jetzt auch die Bürger intensiver beteiligen wolle. So gebe es auf den Internet-Seiten der Stadt ausführliche Informationen über die wirtschaftliche Entwicklung. Die Bürger könnten sich dabei auch mit ihren Vorschlägen einbringen.
"Wir müssen uns jetzt alle zusammenhocken und für die Zukunft ein gutes und verträgliches Konzept erarbeiten", meinte noch SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd-Dieter Röhrscheid. Auch die Grünen waren sich darin mit Dr. Raimund Berg einig. Die nächste Runde ist am 27. August im Rat.
Kerbusch glaubte übrigens nicht, dass aufgrund der geringeren Einnahmen die Stadt jetzt wieder mehr Schlüsselzuweisungen des Landes erhalte: "Vielleicht sind es ein paar Euro."
