Stadt Willich Kita-Streik: Keine Rückerstattung der Elternbeiträge
Stadt Willich · Knapp mit fünf zu sieben Stimmen scheiterte im Jugendhilfeausschuss der Antrag von CDU und Junger Union, die bei den womöglich neuen Streiks in den städtischen Kindertageseinrichtungen den Eltern die Beiträge erstatten wollten, die für ihre Kinder keinen Platz in den Notgruppen bekommen. SPD, FDP und Grüne schlossen sich mit ihren sieben Ja-Stimmen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung an und lehnten eine Rückzahlung ab.
Die Verwaltung hatte unter anderem ausgeführt, dass die entsprechende Satzung derzeit eine Rückzahlung nicht vorsehe und dass die Elternbeiträge nur etwas über 16 Prozent der Betriebskosten betragen würden. Hingewiesen wurde ferner darauf, dass man bisher und auch in der Zukunft, ohne entsprechende Nachweise zu verlangen, die Wünsche der Eltern nach einer Notfallbetreuung ihrer Kinder berücksichtigt habe und werde.
"Wir machen ein Riesen-Fass auf, wenn wir dies jetzt genehmigen, alleine der Verwaltungsaufwand wird dann enorm sein", sagte der Liberale Thomas Brandt. Wie auch aus Reihen der SPD wurde ferner der enorme städtische Subventions-Bedarf der Einrichtungen genannt. Die Union hielt an ihrem Antrag fest - Dieter Lambertz: "Viele Eltern müssen während des Streiks in den Kindertagesstätten Urlaubstage opfern oder kreative Lösungen finden, eine Erstattung würde diese Eltern etwas entlasten."
Die CDU bezog ihren Antrag auch auf die Vergangenheit und auf die kürzlich stattgefundenen Streiks. Dies hatte sich erledigt, denn alle Eltern, die eine Weiterbetreuung wünschten, hatten dabei für ihre Kinder einen Platz bekommen. Und auch ein weiterer Prüfauftrag der Union, ob man bei Streiks und dann fehlendem Betreuungsplatz künftig auch das Essensgeld erstatten könnte, war schnell abgehakt: Das Essengeld wird nur fällig, wenn die Kinder auch tatsächlich ein Mittagessen bekommen.
Die Junge Union gibt dennoch keine Ruhe: In einer Pressemitteilung forderte sie gestern erneut, bei der nächsten Aktualisierung der städtischen Satzung für Kindergartenbeiträge eine Möglichkeit zu schaffen, bei künftigen Kita-Streiks die Eltern finanziell zu entlasten. "Wir möchten, dass die Stadt in Zukunft Kita-Gebühren und Essensgelder für die Tage zurückzahlen kann, an denen Kitas bestreikt werden", sagt Florian Rick, Vorsitzender der Jungen Union Willich und sachkundiger Bürger der CDU-Fraktion. Die Erstattung der gezahlten Gelder solle nur für den Fall gelten, dass kein Platz in einer Notbetreuung angeboten werden konnte.
"Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die während eines Streiks die Arbeit niederlegen, erhalten für diese Tage auch keine Gehälter. Von der Summe, die hier eingespart wird, können die anteiligen Kita-Gebühren und Essensgelder finanziert werden", so Rick. Der JU-Vorsitzende bittet die Stadt und die Träger zudem, bei einem erneuten Streik in Kindergärten durch Notgruppen dafür zu sorgen, dass die Belastung für die Eltern so gering wie möglich gehalten wird.
