Stadt Willich Kita-Streik: Union will Eltern entlasten
Stadt Willich · Die CDU will Eltern, die kürzlich vom Streik in den städtischen Kitas betroffen waren, finanziell entlasten. In einem Antrag, den die CDU-Fraktion auf Initiative der Jungen Union (JU) auf den Weg gebracht hat, wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob Kita-Gebühren und Essensgelder zurückgezahlt werden können. Aussicht auf Erfolg hat der Antrag allerdings nicht, wie eine Nachfrage dieser Zeitung bei der Technischen Beigeordneten Brigitte Schwerdtfeger ergab: Schließzeiten der Kitas haben keinen Einfluss auf die Beitragspflicht, heißt es in der Beitragssatzung.
Die Tarifverhandlungen für die Erzieherinnen und Sozialarbeiterinnen sind gescheitert und befinden sich jetzt im Schlichtungsverfahren. Davor wurden auch in der Stadt Willich von der Gewerkschaft Verdi mehrere städtische Kindergärten zum Teil mehrere Wochen lang be-streikt. "Die Eltern haben einen Großteil der Belastung des Streiks getragen. Sie haben Urlaub genommen, gemeinsam Kinder betreut, oder ihre Angehörigen haben ausgeholfen. Es wäre deshalb fair, wenn die Stadt den Eltern die Kita-Gebühren für die Zeit, in der die Kita geschlossen war, zurückzahlt", sagt Florian Rick, Vorsitzender der Jungen Union. Die Erstattung der gezahlten Gelder soll aber nur für den Fall gelten, dass kein Platz in einer Notbetreuung angeboten werden konnte. Da laut Brigitte Schwerdtfeger aber allen Eltern, die für ihr Kind einen Notbetreuungsplatz benötigt haben, auch einer angeboten wurde, dürfte der Antrag ins Leere laufen.
Auch für den zweiten Teil des Antrags gibt es anscheinend keinen Grund: Die CDU fordert, dass auch die Essensgelder rückerstattet werden. Schließlich hätten die Kinder nicht in ihrer Kita, sondern zu Hause oder bei Angehörigen gegessen, so die Union. Laut Brigitte Schwerdtfeger müssen von den Eltern allerdings ohnehin nur die Essen bezahlt werden, die auch tatsächlich verzehrt werden. Eltern, deren Kinder während des Streiks nicht in der Kita waren, müssen also auch nicht fürs Essen bezahlen.
Sollte die Erstattungen an der Rechtslage scheitern, fordert die Junge Union die Verwaltung auf, bei der nächsten Aktualisierung der Beitragssatzung eine Möglichkeit zu schaffen, Erstattungen gewähren zu können. "Die Schlichtung der Tarifverhandlung kann auch noch scheitern. Und dann ist davon auszugehen, dass der Streik auch in Willicher Kitas fortgesetzt wird", so Knuth Scheiff, Geschäftsführer der Jungen Union.
