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Stadt Willich
Knatsch um den Mängelmelder

Stadt Willich. Das in der Willicher Politik seit ein paar Wochen beliebte Spiel "Wer hat's erfunden?" geht weiter: Erneut richtet sich der Zorn der SPD auf die CDU. Die Union hatte in einer Pressemitteilung geschrieben, dass sie den digitalen Mängelmelder der Stadt Willich verbessern möchte. Ihr Vorschlag: "Die eingetragenen Mängel sollen für alle sichtbar auf der Internetseite erscheinen. So werden doppelte Meldungen verhindert und der Stand der Bearbeitung oder Erledigung ist für alle transparent sichtbar", sagt Ratsmitglied Christian Pakusch. In der Pressemitteilung der CDU hieß es zudem, dass Pakusch den Mängelmelder mit beantragt habe, und dass die konkrete Umsetzung des digitalen Mängelmelders unter Begleitung des interfraktionellen Arbeitskreises erfolgt sei. Von Marc Schütz

Die SPD will das so nicht stehenlassen: "Leider vergisst die CDU hierbei gleich mehrere Gesichtspunkte. Zunächst ist ihre absolute Mehrheit nach 15 Jahren nicht mehr vorhanden. Im Rat werden also wieder durch demokratische Abstimmungen Entscheidungen getroffen. Des Weiteren wurde der Mängelmelder nicht 'unter Begleitung des interfraktionellen Arbeitskreises' eingeführt, sondern gerade durch den Arbeitskreis und eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Verwaltung weiterentwickelt", sagt Hendrik Pempelfort, Ratsmitglied und Verantwortlicher der SPD im besagten Arbeitskreis, an.

Die Sozialdemokraten sind verärgert darüber, dass die CDU nun die interfraktionelle Zusammenarbeit zur Selbstprofilierung ausnutze. "In dem ursprünglichen Antrag der CDU, den es tatsächlich gab - ebenso wie einen Antrag der SPD mit dem gleichen Vorschlag - findet sich keine Forderung nach der öffentlichen Sichtbarkeit der einzelnen Mängel. Diese Idee ist erst durch die Beratungen im Arbeitskreis entstanden", ergänzt Pempelfort. Der Arbeitskreis habe sich stets dadurch ausgezeichnet, dass man überparteilich und mit der Verwaltung gemeinsam Lösungen findet. "Und bislang hat das auch prima geklappt. Leider muss die CDU nun ausschlagen und den erfolgreichen Weg verlassen", ärgert sich Pempelfort, "das jüngste Ratsmitglied". Christian Pakusch habe an keiner einzigen Sitzung des interfraktionellen Arbeitskreises teilgenommen. Dass gerade er nun in der Presse die Forderungen stellt, anstatt den Weg des interfraktionellen Arbeitskreises mit zu begehen und sich effektiv einzubringen, stößt bei den Sozialdemokraten auf Unmut.

Auf Nachfrage der RP sagte Pakusch gestern, dass er die Kritik der SPD "mit Demut zur Kenntnis" nehme, man andererseits aber froh sein könne, wenn "dies die größten Sorgen in Willich" seien. Überrascht war er, die Kritik in einer Pressemitteilung lesen zu müssen, denn auch er habe eigentlich das Gefühl, dass man in der Willicher Politik sehr kollegial miteinander umgehe. "Aber ich sehe darin nun auch keine Grundlage für einen größeren Streit", so Pakusch weiter.

Unterdessen äußern sich die Willicher Grünen auf Facebook eher süffisant zu dem Streit: ",Leider vergisst die SPD hierbei gleich mehrere Gesichtspunkte. Zunächst gibt es auch Kommunikationswege abseits von Pressemitteilungen. Des Weiteren sitzen auch die Grünen im Arbeitskreis und möchten die CDU ebenfalls kritisieren', führt Manuel Paas, Ratsmitglied und Verantwortlicher der Grünen-Fraktion im besagten Arbeitskreis, an. Grüne und SPD haben sich stets dadurch ausgezeichnet, dass man interfraktionell Kritik an der CDU geübt hat. ,Und bislang hat das auch prima geklappt. Leider muss die SPD nun ausschlagen und den erfolgreichen Weg verlassen', ärgert sich das zweitjüngste Willicher Ratsmitglied."

Quelle: RP
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