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Stadt Willich
"Marktplatzgestaltung auf der Kippe"

Stadt Willich: "Marktplatzgestaltung auf der Kippe"
20 Kugelahorn-Bäume stehen seit 25 Jahren vor der Pfarrkirche St. Katharina. Um den Marktplatz umzugestalten, sollen sie weichen. Dagegen wehrt sich eine Bürgerinitiative. FOTO: Achim Hüskes
Stadt Willich. Der Vorsitzende des Willicher Planungsausschusses, Christian Pakusch, fürchtet, dass das ganze Projekt scheitern könnte, wenn sich die Bürgerinitiative mit ihrem Begehren, die Kugelahorne zu erhalten, durchsetzt. Von Marc Schütz

Die komplette Neugestaltung des Willicher Marktplatzes ist massiv ins Wanken geraten - dieser Auffassung ist Christian Pakusch, Vorsitzender des Willicher Planungsausschusses und Mitglied der CDU-Stadtratsfraktion. Pakusch macht keinen Hehl aus seiner Frustration: "Dass das ganze Projekt jetzt wackelt, ist schlimm, weil es in Willich nicht weitergeht. Das muss allen klar sein, die ihre Unterschrift auf die Liste der Bürgerinitiative setzen."

Mit einem Bürgerbegehren kämpft die Bürgerinitiative "Pro Kugelahorn am Willicher Markt" für den Erhalt der 20 Bäume vor der Kirche, die zugunsten der Markt-Umgestaltung laut Ratsbeschluss weichen sollen. Rund 2600 Stimmen braucht sie, um den nächsten Schritt, einen Bürgerentscheid, anstrengen zu können. Nur noch wenige Stimmen fehlen.

Wütend ist Pakusch auf die Bürgerinitiative, weil diese aus seiner Sicht beim Unterschriften-Sammeln nicht korrekt über die Folgen informiere. Die Zeit drängt, bis Dezember muss der Förderantrag an die Bezirksregierung raus sein, um noch die eingeplanten Fördermittel des Landes bekommen zu können. Pakusch bezweifelt stark, dass es im kommenden Jahr angesichts der angespannten Haushaltslage in NRW noch Fördermittel vom Land geben würde. Auch die nun vom Stadtkämmerer verhängte Haushaltssperre zeigt, dass die Mittel für solche Investitionen immer knapper werden. Und: Solange der Markt nicht umgestaltet ist, werde er auch nicht autofrei. Doch das alles, so Pakusch, sage die Bürgerinitiative den Menschen nicht. "Vielen ist gar nicht bewusst, was da alles dranhängt. Die Politik muss das große Ganze im Auge behalten."

Dabei habe alles so gut angefangen: Im Planungsausschuss habe es anfänglich eine hundertprozentige Mehrheit für die im Werkstattverfahren erarbeiteten Planungen gegeben, die Bürgerbeteiligung sei vorbildlich gelaufen, und er habe den Eindruck, dass in der Bürgerschaft der Wille zur Veränderung vorhanden sei, sagt Christian Pakusch. "Wenn die Initiative ihre 2600 Stimmen zusammenbekommt, werden wir auf keinen Fall noch in diesem Jahr anfangen können. Und ich habe die Sorge, dass der Marktplatz am Ende so bleibt, wie er jetzt ist", sagt Pakusch und fragt, wofür die Politik überhaupt gewählt worden sei, wenn nun alles wieder infrage gestellt werde.

Pakusch betont, dass die Planung noch nicht fix ist. Über Art und Anzahl der im Entwurf vorgesehenen Bäume könne durchaus noch diskutiert werden, der ökologische Wert der vorhandenen Ahorne lasse sich durch Neupflanzungen spielend ausgleichen oder gar übertreffen. Nun ist das Kind allerdings bereits so gut wie in den Brunnen gefallen, denn niemand bezweifelt noch ernsthaft, dass die Bürgerinitiative bis Ende September insgesamt 2600 Stimmen zusammenbekommt.

Wie es dann weitergeht, ist höchst fraglich. Um einen teuren und aufwendigen Bürgerentscheid zu verhindern, könnte die Politik die Umgestaltung des Marktplatzes unter Beibehaltung der Bäume vorantreiben. Oder die Politik könnte sich mit der Bürgerinitiative auf einen Kompromiss einigen: Einige Bäume werden gefällt, weil sie krank sind oder um der Gastronomie im Hinzen-Haus zu ermöglichen, sich auszudehnen. "Dann müsste ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der Initiative und der Stadtverwaltung geschlossen werden", erklärt Pakusch.

Der juristische Fallstrick dabei: Die Initiative fragt in ihrer Unterschriftenliste (und in einem etwaigen Bürgerentscheid) ausdrücklich: "Sollen die 20 Kugelahorn-Bäume auf dem Willicher Marktplatz am jetzigen Standort erhalten bleiben und nur dann gefällt werden, wenn sie krank sind?" Was also, wenn die Initiative mit der Verwaltung einen Kompromiss aushandelt und dann jemand dagegen klagt, weil die Frage ja eine andere war? Und wenn die Planung komplett neu begonnen werden müsste: Müssten dann nicht auch wieder die drei anderen Planungsbüros ins Boot geholt werden, die im Werkstattverfahren unterlegen waren?

Christian Pakusch bleibt nur noch die Hoffnung, dass am Ende doch nicht die 2600 Stimmen zusammenkommen. Und sei es aus dem Grund, dass mancher, der schon unterschrieben hat, seine Unterschrift zurückzieht. "Juristisch wäre zu prüfen, ob das möglich ist", sagt Pakusch.

Quelle: RP
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