Stadt Willich Mehr Asylbewerber für Willich?
Stadt Willich · Bisher profitiert die Stadt Willich von der Flüchtlingsunterkunft des Landes im ehemaligen Katharinen-Hospital, weil sie dadurch weniger "eigene" Asylbewerber zugewiesen bekommt. Der Verteilungsschlüssel wird aber nun geändert.
Die Auf die Stadt Willich kommen vielleicht weitere Zuweisungen von Menschen im Asylbewerber-Verfahren zu - auch wenn das Katharinen-Hospital eine Landeseinrichtung für Flüchtlinge bleibt - so die Beigeordnete Brigitte Schwerdtfeger im Haupt- und Finanzausschuss. Der Bund verändert 2017 in zwei Schritten den "Königsteiner Schlüssel", der die Flüchtlingszuweisungen regelt.
Bislang gilt: W enn in einer Kommune eine Landeseinrichtung zur Erstaufnahme von Flüchtlingen besteht, muss die Stadt im Verhältnis pro Bewohner der Landeseinrichtung einen Menschen im Asylbewerber-Verfahren weniger betreuen. Dieses Verhältnis ändert sich zum 1. April dahingehend, dass ein Bewohner der Landeseinrichtung in der bürokratischen Betrachtung von Menschen nur noch mit einem Anteil von 0,75 gerechnet wird - zum 1. Oktober 2017 nur noch mit 0,5. Dadurch würde Willich - je nach Entwicklung der Flüchtlingsbewegung - bis zu 225 "kommunale Flüchtlinge" zusätzlich aufnehmen müssen. Es sei nicht geplant, die Landeseinrichtung im früheren Katharinen-Hospital zu schließen, so Schwerdtfeger. Allerdings - das muss auch bedacht werden - erfüllt Willich seine jetzige Aufnahme-Verpflichtung schon zu 109 Prozent, ergänzte der Erste Beigeordnete Willy Kerbusch.
Er erläuterte den Stand der Bauprojekte. Die Stadt habe die Bau-Anträge für die festen Gebäude an der Fontanestraße (Schiefbahn) und der Straße Am Bruch (Neersen) gestellt, mit Baubeginn rechne er Ende September. Schon Mitte September soll der Bau Niersweg/Mutschenweg beginnen - die Baugenehmigung ist da. Er bleibt dabei, die an der Fontanestraße geplanten Einfamilienhäuser über einen günstigen Kredit frei zu finanzieren - damit hat die Stadt mehr Freiheit in der Entscheidung, wer dort einzieht. Einerseits sollen es Flüchtlingsfamilien mit Bleibeperspektive sein, andererseits auch Familien, die Anrecht auf günstige Mieten im sozialen Wohnungsbau über den Wohnberechtigungsschein haben. Am Rubensweg baut die GWB Kreis Viersen elf Wohnungen, die aus der Flüchtlingshilfe mit Tilgungszuschuss des Kreises finanziert werden - Baubeginn noch 2016. Die zweite temporäre Unterkunft am Bolzplatzweg in Schiefbahn soll bis zum Baubeginn geplant, aber nur bei Bedarf umgesetzt werden.
Kerbusch erläuterte weitere Planungen für den sozialen Wohnungsbau insgesamt: In Anrath sollen 15 Wohnungen in Größen für Singles und Familien entstehen - auf dem Grundstück der früheren Gaststätte Genings. Auf dem zweiten städtischen Grundstück am Rubensweg sollen elf günstige Mietwohnungen gebaut werden, dazu gibt es Gespräche mit der katholischen Pfarre Anrath, um ein Pfarr-Grundstück zu bebauen, sowie mit weiteren Investoren. Ziel sei es, im sozialen Wohnungsbau für andere Bedarfsgruppen genauso viele Wohnungen zu bauen wie für Asylbewerber, so Kerbusch.
Johannes Bäumges (CDU) fragte, wie die Verwaltung zu agieren gedenke, wenn Willich tatsächlich deutlich mehr Asylbewerber zugewiesen würden - er wollte auf keinen Fall die Belegung einer Turnhalle. Das sei nicht notwendig, sagte Kerbusch und verwies auf die in drei Monaten realisierbare Option Bolzplatzweg. Dazu werde die frühere Kirche Mariä Rosenkranz baulich weiter mit 48 Plätzen als Unterkunft vorgehalten, das "Flüchtlingsdorf" an der Moltkestraße kann noch 130 Menschen aufnehmen, das Wohnheim Anrath kann überbelegt werden, und die Stadt hat eine Wohnung zur Verfügung. Außerdem, so Brigitte Schwerdtfeger, werde man mit der Bezirksregierung über einen Zuweisungsaufschub verhandeln können, bis die Unterkunft Bolplatzweg fertig wäre. Diese sähe ja die Anstrengungen in der Stadt. Insgesamt, so Kerbusch, sei die Strategie der Stadt bezüglich des Wohnungsbaus tragfähig.
