Stadt Willich Mehr Geld für einige Ratsmitglieder
Stadt Willich · Die Landesregierung möchte ehrenamtliches Engagement stärken und in verschiedenen Bereichen über höhere Aufwands-Entschädigungen attraktiver machen. Jetzt musste der Willicher Haupt- und Finanzausschuss entscheiden.
Einige Willicher Ratsmitglieder mit besonderen Aufgaben erhalten eine höhere monatliche Aufwandsentschädigung als bisher. Die Politiker im Haupt- und Finanzausschuss entschieden sich einstimmig, auch eine "Kann-Regelung", die das Land NRW in der Entschädigungsverordnung vom 30. November 2016 vorsieht, umzusetzen.
Der NRW-Landtag hat in zwei Jahren Arbeit einer Ehrenamts-Kommission Wege ausgearbeitet, um das kommunale Ehrenamt zu stärken - auch auf kommunalpolitischer Ebene. Im Ergebnis schreibt die neue Entschädigungsverordnung vor, dass stellvertretende Fraktionsvorsitzende statt einer einfach erhöhten Aufwandsentschädigung eine 1,5-fach erhöhte Aufwandsentschädigung erhalten - das ist eine "Muss-Regelung". Diese Regelung kostet in Willich - weil sie drei Personen betrifft - jährlich rund 6962 Euro mehr.
Streitpunkt im Ausschuss war jetzt eine Kann-Regelung. Laut Vorschlag aus Düsseldorf können auch die Vorsitzenden der Ausschüsse (abgesehen vom Wahlprüfungsausschuss) eine einfach erhöhte Aufwandsentschädigung erhalten - wobei in der Hauptsatzung einer Kommune Ausnahmen geregelt werden können, zum Beispiel, wenn die Politiker entscheiden, diese Erhöhung nur für häufiger tagende Ausschüsse umzusetzen.
Bürgermeister Josef Heyes blieb bei seiner bekannten Auffassung, mit Blick auf den angespannten Haushalt die Kann-Regelung zurückzustellen. Die Fraktionen teilten die Meinung des Bürgermeisters nicht - hatten aber teils unterschiedliche Ansichten zur Umsetzung der Landesbestimmung.
Dieter Lambertz (CDU) und Johannes Bäumges (CDU-Fraktionsvorsitzender) sprachen sich für die Erhöhung der Aufwandsentschädigung aus - und zwar für alle Ausschuss-Vorsitzenden. "Der Landtag hat in der Expertenkommission gründlich gearbeitet ... Ich maße mir nicht an zu entscheiden, welcher Ausschuss wichtiger ist", so Bäumges. Bernd-Dieter Röhrscheid (SPD) kritisierte Heyes: "Sie haben uns dargestellt, als hätten wir die Euro-Zeichen in den Augen ... Das sind Demokratie-Kosten ... Wir schämen uns nicht, wir arbeiten dafür!" Hans-Joachim Donath (FDP-Fraktionsvorsitzender) schlug vor, die Aufwandsentschädigung nur für die Vorsitzenden der beiden Ausschüsse mit der höchsten Tagungsfrequenz (Planungsausschuss, Jugendhilfe- und Sozialausschuss) zu erhöhen. Sein Parteikollege Franz-Josef Stapel war für eine generelle Erhöhung, um das Ehrenamt zu stärken, denn "was wir leisten, können Sie mit diesem Geld ohnehin nicht bezahlen".
Dr. Raimund Berg (Grüne) betonte, er habe einen Eid geleistet, die Gesetze und Vorschriften des Landes NRW zu beachten. Kein Willicher Kommunalpolitiker übernehme einen Ausschuss-Vorsitz für Geld, "das ist abwegig!" Die Kommunalpolitiker arbeiteten für die Bürger - und dann werde von ihnen noch erwartet, dass sie "Bierchen ausgeben".
In der Abstimmung wurde zuerst Donaths Antrag als der weitergehende vorgetragen und von den Mitgliedern abgelehnt. Stattdessen empfehlen die Ausschussmitglieder dem Rat, die Vorgaben der Expertenkommission umzusetzen. Das wird insgesamt rund 44000 Euro kosten. Der Rat entscheidet am 27. April.
