Stadt Willich Mehr Selbstbestimmung für Behinderte
Stadt Willich · In Schloss Neersen kam die Delegiertenversammlung der Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen zusammen. Mit Landesminister Laumann diskutierten die Behinderten-Organisationen über das Bundesteilhabegesetz.
Uwe Schummer wohnt fast seit seiner Kindheit in Neersen, nur unweit vom Neersener Schloss entfernt. Der Bundestagsabgeordnete hatte auf einem anderen Betätigungsfeld wohl schnell seine Mitstreiter überzeugt. Denn neben den 50-Jahr-Feierlichkeiten der Lebenshilfe des Kreises Viersen fand jetzt auch im Neersener Schloss die Delegiertenversammlung der Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen statt. Seit November 2014 ist Uwe Schummer dort der Landesvorsitzende.
"Gemeinsam. Zusammen. Stark." Diese Worte standen auf vielen Flyern bei dieser von etwa 130 Delegierten (aus 76 Lebenshilfe-Verbänden) besuchten Landestagung, bei der es im wesentlich um die Abschlüsse aus dem Jahr 2016 ging. Den Blick nach vorn richteten aber auch Uwe Schummer und vor allem NRW-Minister Karl-Josef Laumann.
Offen und teilweise streitig wurde nämlich über die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und über das nordrhein-westfälische Landesausführungsgesetz diskutiert. Es soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Derzeit wird dazu die Stellungnahme des zuständigen Ministeriums ausgearbeitet. "Das Ausführungsgesetz regelt vor allem, wer für was zuständig ist", sagte der Minister. Seine Meinung: "Die Teilhabeleistung für Menschen mit Behinderung gehört generell in die Zuständigkeit der beiden Landschaftsverbände. Gemeinsam mit den Kommunen sollten sie die Hilfe wie aus einer Hand organisieren." Sinn ist, die Zuständigkeiten zu verschlanken und mithin die Zahl der Ansprechpartner zu verringern.
Was Uwe Schummer noch wichtig war: "Dass Menschen mit Behinderung in stationären Einrichtungen vollen Zugang zu allen Leistungen der Pflegeversicherung bekommen. Es gibt keinen Grund für eine Pauschalisierung zulasten der Restfinanzierung über die Eingliederungshilfe."
Beim Thema Arbeit forderte Schummer die Landespolitik auf, durchlässige Strukturen für eine Wahlfreiheit zu schaffen. "Werkstätten bleiben wichtig, ausgelagerte Arbeitsplätze aber auch, Integrationsfirmen und das neue Budget für Arbeit." Das neue Budget soll zum 1. Januar 2018 bundesweit in Kraft treten. "Hier sollte das Land seine Möglichkeit nutzen, den Lohnkostenzuschuss und die Begleitung in die Betriebe auf den ersten Arbeitsmarkt anzuheben", forderte Schummer. Schließlich würden die Länder bis 2018 um fünf Milliarden Euro vom Bund entlastet. "Wir erwarten, dass ein Teil dieser Finanzhilfe in eine verbesserte Eingliederungshilfe fließt." Und an die Adresse der Werkstätten gewandt, votierte er bei der Öffnung des Marktes für flexiblere, bunte und passgenaue Beschäftigungen.
Zur Sprache kam ferner die Schulbegleitung der geistig behinderten Menschen. "Diese Leistungen dürfen nicht über den Preis diktiert werden", erinnerte Schummer an Vorgehensweisen einiger Städte, die die Leistungen ausschreiben würden. Die Lebenshilfe NRW ist strikt dagegen, wenn nicht Qualität, sondern ein geringer Preis über die Betreuung entscheide. Schummer als auch Laumann waren auch hier der gleichen Ansicht: "Die Qualität und das Kindeswohl sind müssen die entscheidenden Faktoren sein."
Es kam nur zu einer Neuwahl im Vorstand: der Dürener Thorsten Gall rückte nach, nachdem sich Dr. Karlheinz Bentele aus privaten Gründen nicht mehr aufstellen ließ.
