Stadt Willich Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung

Stadt Willich · Der Wilicher Rat hat erste Schritte aus dem interfraktionellen Arbeitskreis "Transparenz & Bürgerbeteiligung" verabschiedet. Die Politiker entschieden einstimmig, dass bei der Abfassung von Niederschriften eine neue Information dargestellt werden soll: Künftig wird jedes Abstimmungsergebnis nach Fraktionen aufgeschlüsselt dargestellt. Bisher war dies nicht üblich.

Der Wilicher Rat hat erste Schritte aus dem interfraktionellen Arbeitskreis "Transparenz & Bürgerbeteiligung" verabschiedet. Die Politiker entschieden einstimmig, dass bei der Abfassung von Niederschriften eine neue Information dargestellt werden soll: Künftig wird jedes Abstimmungsergebnis nach Fraktionen aufgeschlüsselt dargestellt. Bisher war dies nicht üblich.

Als Hilfestellung zum Umgang mit den manchmal mehrere 100 Seiten Sitzungsunterlagen soll die Verwaltung außerdem auf dem Titelblatt zu den einzelnen Tagesordnungspunkten die Seitenzahl angeben, mit der die Unterlagen jeweils beginnen.

Außerdem möchte der Arbeitskreis, dass die Sitzungs-Niederschriften vor der endgültigen Fertigstellung mit rechtskräftiger Unterzeichnung durch den Ausschussvorsitzenden bzw. Bürgermeister von den Obleuten aller vier Fraktionen geprüft werden. Zu diesem Punkt hatte die Verwaltung eine ausführliche rechtliche Darstellung zu den Vorgaben der Gemeindeordnung entwickelt. Grundsätzlich bleibt die "eigentliche Zuständigkeit von Bürgermeister/Ausschussvorsitzendem und Schriftführer ... unantastbar und hat oberste Priorität". Die angedachte Zusendung des noch nicht unterschriebenen Protokolls ist laut Verwaltung rechtlich unproblematisch, bringt aber weitere Verzögerungen bei der Zustellung. Allerdings, so Kämmerer Willy Kerbusch, werde die Verwaltung nicht zulassen, dass die vier Obleute dann Änderungen einarbeiten könnten und so bis zu vier Versionen des Protokolls entstehen könnten.

Außerdem möchte der Arbeitskreis, dass die Themenbereiche Einführung von W-Lan in allen Verwaltungs- und Sitzungsgebäuden der Stadt, Wechsel des Bürger- und Informationssystems sowie die Einführung des "Digitalen Rates" gemeinsam bearbeitet werden sollen. Dafür soll die Verwaltung extern ein belastbares Gesamtkonzept erstellen lassen, das sowohl eine finanzielle als auch eine zeitliche Rahmenplanung umfasst.

Bernd-Dieter Röhrscheid (SDP-Fraktionsvorsitzender) schlug außerdem vor, dass die Arbeit aus diesem Arbeitskreis in ein anderes Gremium übergeleitet werden soll: Politik und Verwaltung arbeiten derzeit auch an der Verwaltungsreform "Modernisierung 2.0". Innerhalb dieses Projektes gibt es eine Arbeits-Hierarchie mit fünf Projektmanagement-Teams - eines unter dem Titel "Bürgeranliegen - Digitalisierung". Es besteht aus Mitarbeitern der Verwaltung und der Politik. Weil damit Arbeitskreis und Team eigentlich das gleiche Thema bearbeiten und in Teilen sogar mit denselben Personen besetzt sind, hält Röhrscheid die Überleitung für sinnvoll.

(djm)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort