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Stadt Willich
Ordnungsdienst: Verwaltung soll ergebnisoffen prüfen

Stadt Willich. Offene Türen rennt die Willicher CDU mit ihrem Vorstoß, den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) personell zu stärken, bei den anderen drei Rats-Fraktionen nicht gerade ein. "Ergebnisoffen" soll daher nun die Prüfung sein, mit der die Politiker im Haupt- und Finanzausschuss die Stadtverwaltung einstimmig beauftragt haben. Von Marc Schütz

Bis Ende September soll die Verwaltung ausarbeiten, ob ein Konzept für die Entwicklung eines zeitgemäßen ortsübergreifenden Kommunalen Ordnungsdienstes nötig ist.

Vorgeprescht war die CDU angesichts der sinkenden Beamtenzahlen bei der Kreispolizeibehörde Viersen (die RP berichtete). Bisher gibt es lediglich eine Streife des Kommunalen Ordnungsdienstes, die jedoch lediglich durch Alt-Willich patrouilliert. Nach dem Willen der CDU soll sich das ändern, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken. Doch die CDU betont auch: Der KOD soll die Polizei nicht ersetzen, sondern lediglich ordnungsbehördliche Aufgaben bezogen auf Ruhestörungen, Jugendschutz, ruhenden Verkehr und so weiter wahrnehmen. Auch solche Aufgaben hat bisher die Polizei wahrgenommen, obwohl sie eigentlich von den Kommunen erledigt werden müssen. Laut Dieter Lambertz (CDU) werde die Polizei dafür in Zukunft jedoch weniger Kapazitäten haben.

SPD, FDP und Grüne fragen sich allerdings, ob ein Ausbau des KOD tatsächlich geeignet wäre, das Sicherheitsgefühl der Willicher zu erhöhen - zumal schnell Kosten von mehreren Hunderttausend Euro pro Jahr auf die Stadt zukommen könnten. "Wo soll dieses Geld herkommen?", fragte Dr. Sarah Bünstorf (SPD). Sie erinnerte zudem an den Besuch zweier Polizisten im Stadtrat im März und appellierte, einen "nüchternen Blick auf die Fakten" zu werfen. Damals nämlich sagten die Polizisten Theo Pasch und Karl-Heinz Janssen, die Willicher lebten "im gelobten Land": Die Kriminalitätshäufigkeitszahl, die sich aus der Zahl der Delikte pro 100.000 Einwohner errechnet, liegt in Willich bei 4712 - im gesamten Kreis Viersen bei 6266, landesweit gar über 8000. Sie berichteten allerdings auch, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche in Willich 2015 gestiegen sei.

Für Strafverfolgung und Kriminalitätsbekämpfung allerdings ist und bleibt die Polizei zuständig - ein KOD könnte also wenig bewirken, so die Argumentation der Skeptiker. Hans-Joachim Donath (FDP) mahnte, "kein Spiel mit den Ängsten der Bürger zu betreiben". Vielmehr solle die Verwaltung zunächst einmal Fakten und Zahlen beschaffen. Das hatten auch schon die Grünen im April mit einer Anfrage gefordert, laut deren Fraktionsvorsitzendem Dr. Raimund Berg darauf aber noch keine befriedigende Antwort erhalten.

Spätestens bei den nächsten Haushaltsberatungen müsse man dann überlegen, was einem der KOD wert sei, so Johannes Bäumges (CDU). Natürlich könne es dazu unterschiedliche Meinungen geben.

Quelle: RP
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