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Stadt Willich
Polizeipräsenz: Willicher SPD wirft CDU Panikmache vor

Stadt Willich. Überrascht zeigt sich die SPD-Fraktion von den jüngsten Beiträgen der CDU zum Thema Polizeipräsenz in Willich.

"Wer vermeintliches Insiderwissen mit Zahlen und Fakten zur Polizeiausstattung im Kreisgebiet öffentlich macht, muss wissen, dass er damit die Abschreckungsstrategie der Polizei gezielt unterläuft. Damit spielt man vor allem denen in die Hände, die gerade darauf setzen, von den verfügbaren Einsatzkräften möglichst nicht behelligt zu werden," gibt dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd-Dieter Röhrscheid zu bedenken. Die CDU hatte unter anderem öffentlich gemacht, dass im gesamten Kreis Viersen nachts nur vier bis fünf Streifenwagen unterwegs seien.

"Das ist so, als wenn ein Kaufhausbesitzer lauthals darüber klagt, dass er sich keinen Ladendetektiv mehr leisten könne. Was werden potenzielle Ladendiebe daraus wohl folgern?", wundert sich der stellvertretende Vorsitzende der Willicher SPD, Lukas Maaßen. "So bewirkt man das Gegenteil von dem, was wir erreichen wollen: nämlich das Sicherheitsgefühl der Bürger stärken und potenzielle Täter abschrecken."

Die Sozialdemokraten setzen darauf, dass sich die hohen Einstellungszahlen des Landes beim Polizeinachwuchs in absehbarer Zeit auch im Kreis Viersen positiv bemerkbar machen. "Natürlich kann die jetzige Landesregierung nicht von jetzt auf gleich die Fehler ausbügeln, die Schwarz-Gelb bis 2010 mit dem Sparkurs bei der Polizei gemacht hat. Schließlich dauert die Kommissarausbildung drei Jahre," erläutert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Sarah Bünstorf. "Nachdem die jährlichen Einstellungszahlen von CDU und FDP bis auf 500 zurückgefahren waren, sind in dieser Woche mit fast 1900 Kommissaranwärtern so viele Nachwuchskräfte vereidigt worden wie nie zuvor. Für die Sicherheit unserer Bürger setzen wir auf vollständig ausgebildete Polizisten mit allen Befugnissen und wollen keine faulen Kompromisse - die die Stadt dann auch noch viel Geld kosten, das uns an anderer Stelle fehlt. Dafür sind wir auch bereit, Druck auf Kreis und Land zu machen."

Eine Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes sieht die SPD skeptisch: "Wir haben Zweifel, dass der Nutzen die hohen Kosten für die Stadt rechtfertigt," erklärt Bünstorf. "Wenn es um die Delikte geht, die das Sicherheitsgefühl hier vor Ort wirklich beeinträchtigen - wie Einbruchdiebstahl - kann ein kommunaler Ordnungsdienst nicht viel machen." Röhrscheid weist auch auf Erfahrungen aus der Vergangenheit hin: "Bisher sind alle Versuche der Stadt Willich, den Kommunalen Ordnungsdienst auszuweiten, wegen des ungünstigen Verhältnisses von Personalkosten zu den äußerst begrenzten Eingriffsmöglichkeiten nicht positiv verlaufen." Eine endgültige Entscheidung ist aus Sicht der SPD aber erst möglich, wenn das von der Verwaltung erarbeitete Konzept vorliegt und die Kosten transparent sind. Konstruktiven Gesprächen dazu wollen sich die Sozialdemokraten nicht verschließen, aber: "Vermeintliche Horrorszenarien und Panikmache mit populistischen Forderungen helfen uns dabei nicht weiter," so Maaßen.

(msc)
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