Stadt Willich Rat: Grundsteuer B steigt weniger stark
Stadt Willich · Die Entscheidung der Ratsmitglieder war einstimmig: Der Haushalt 2015 für Willich steht.
Die gute Nachricht für die Bürger: Die Grundsteuer B (für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude) wird 2015 nicht so stark steigen, wie es Kämmerer Willy Kerbusch in seinem Haushaltsentwurf vorgeschlagen hatte. Für die Ratssitzung am Dienstagabend hatten die Politiker kurzfristig einen interfraktionellen Antrag (CDU, FDP, Grüne, SPD) eingebracht, in dem sie die Erhöhung des "Hebesatzes" auf lediglich 495 Prozentpunkte forderten - Kerbusch hatte eine Erhöhung auf 510 Prozentpunkte vorgeschlagen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Bäumges machte in seiner Haushaltsrede Vorschläge, wie die geringeren Steuereinnahmen ausgeglichen werden könnten, so durch eine Reduzierung des Zinszuschusses an die Grundstücksgesellschaft um 10 000 Euro und die Reduzierung des Personalkostenansatzes um 100 000 Euro. "Dieser Ansatz (...) beinhaltet Mittel für Stellen, die in 2015 teilweise nicht besetzt sein werden, weshalb die Kürzung vertretbar ist", so Bäumges.
Zweiter Aspekt des interfraktionellen Antrags: Die Höchstgrenze für Kredite zur Liquiditätssicherung der Stadt wird von 35 Millionen auf 30 Millionen Euro herabgesetzt. Tradition haben bei diesem Termin die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden. Bäumges machte den Auftakt. In den vergangenen 15 Jahren - in denen die CDU eine absolute Ratsmehrheit hatte - sei viel erreicht worden: Willich sei eine wohlhabende Stadt, ein erfolgreicher Gewerbestandort, habe hohe soziale Standards und sei beim Thema Energieeinsparung Benchmark. Das Wahlergebnis 2014 habe nicht dazu geführt, dass die CDU in Schockstarre gefallen sei, sondern sie wolle "auf einem guten Fundament" die nächsten Jahre angehen. Perspektivisch forderte er, dass Willich sich auf die wirtschaftlichen Folgen der technischen Revolution durch die Digitalisierung einzustellen habe und dass die Regio-Bahn-Verlängerung angegangen wird.
Die Bemerkungen Bäumges' zum Wahlkampf forderten die nachfolgenden Redner natürlich heraus: Bernd-Dieter Röhrscheid (SPD) betonte, dass der ausgeglichene Haushalt 2015 ein Ergebnis aller Fraktionen sei. Zum Thema Haushalt meinte er, dass Steuern nicht das einzige Kriterium seien, wenn sich Firmen für einen Standort entschieden. "Weiche Standortfaktoren" wie KiTas, Grundschulen mit OGS oder Sportangebote als Angebote für die Mitarbeiter seien auch wichtig. In Bezug auf die Regio-Bahn warf Röhrscheid der CDU vor, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen, weil noch zu vieles ungeklärt sei.
Dr. Raimund Berg (Grüne) wollte die letzten 15 Jahre nicht als "Erfolg" sehen - denn immerhin sei Willich nur knapp am Haushaltssicherungskonzept vorbeigekommen. Ihm erschien die Relativierung "besser geschlagen als viele andere" angemessen. In Bezug auf die Finanzen griff er den Kreis Viersen stark an: Der halte seit Jahren ein Aktienpaket der RWE, das weiterhin im Wert sinke (nur die WfG besitzt noch ein RWE-Aktienpaket, nicht der Kreis. Anm. d. Red.). Berg lobte, dass Willich ökologisch auf einem guten Weg sei und der Haushalt 2015 durch die Ansparmodelle für die Pensionsansprüche der Verwaltungsmitarbeiter eine stärkere Generationengerechtigkeit versuche.
Hans-Joachim Donath (FDP) erneuerte die Forderung nach einer "Schuldenbremse": Der Haushaltsausgleich sei nur knapp gelungen, der Haushalt habe mehr Risiken als Chancen. Außerdem kritisierte er wiederum die rot-grüne Landesregierung und ihren "Kommunal-Soli" und forderte mehr Geld für die Umsetzung der Inklusion in den Kommunen. Konkret auf Willich bezogen lehne die FDP die Bebauung des Schiefbahner Dreiecks sowie Größe und Standort der geplanten Veranstaltungshalle ab. Außerdem fordere sie eine Verbesserung der Ausfahrtsmöglichkeiten aus dem Baugebiet Wekeln. Donath meinte außerdem, die Umgestaltung der Willicher Innenstadt hätte besser am Markt begonnen als am Kaiserplatz. Im Frühjahr beginnen die Überlegungen von Politik und Verwaltung zu einer Verwaltungsreform mit einer Klausurtagung.
