Stadt Willich Runder Tisch Bürgerentscheid ist geplatzt
Stadt Willich · Der "Runde Tisch" zum Bürgerentscheid für oder gegen die Fällung der 20 Kugelahorn-Bäume auf dem Markt im Rahmen der Markt-Neugestaltung ist am Mittwoch nach nur 15 Minuten wegen Streitigkeiten der Beteiligten geplatzt. Darüber informierte die Verwaltung den Rat am Donnerstagabend. Der Grund: Verwaltung, Politik und Bürgerinitiative Pro Kugelahorn hatten sich nicht auf ein Einvernehmen "in Bezug auf die angemessene und sachliche Darstellung der Inhalte" in den verschiedenen Stellungnahmen der beteiligten Gruppen einigen können.
Diese Einigung ist eine Bedingung in der Willicher Satzung zum Bürgerentscheid, die wiederum auf einer Mustersatzung des Landes NRW basiert. Laut Satzung kann sich die eine Seite des Bürgerentscheids auch zu den Stellungnahmen der "gegnerischen Seite" äußern. Wenn kein Einvernehmen hergestellt wird, bekommen die Bürger gar keine Stellungnahme.
Dazu berichtete Christian Pakusch (CDU) in der Ratssitzung, die Vertreterin der Bürgerinitiative habe schon im ersten Satz die Stellungnahme der Verwaltung als "falsch" bezeichnet - in der Folge sei keine Einigung mehr möglich gewesen.
Merlin Prätor (Grüne) meinte, was er beim Runden Tisch erlebt habe, sei "schockierend" gewesen. Zur Einordnung: Die Grünen sind zwar für den Erhalt der Kugelahorn-Bäume und stehen damit gegen die anderen Fraktionen und die Verwaltung, aber "wir hätten alle Stellungnahmen abgesegnet", so Prätor.
Das letztliche Ergebnis des Scheiterns: Die Bürger werden jetzt eine Benachrichtigung über die Durchführung des Bürgerentscheids erhalten, dazu ein Informationsblatt der Verwaltung über den formalen Ablauf und das Abstimmungsergebnis der Fraktionen im Rat sowie die Begründung der Bürgerinitiative zu ihrem Anliegen.
CDU, SPD und FDP kündigten im Rat schon an, dass sie die Bürger zum Beispiel an gemeinsamen Info-Ständen über das Thema informieren wollen. Die drei Fraktionen stehen hinter dem Planungsentwurf, der vorsieht, die derzeit 20 Kugelahorn-Bäume auf dem Willicher Marktplatz zu fällen, den Platz insgesamt grundlegend neu zu gestalten und dabei an anderen Stellen auf dem Markt wieder neue Bäume zu pflanzen.
"Ich freue mich auf gemeinsame Stände mit Bernd-Dieter Röhrscheid und Hans-Joachim Donath", so der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Bäumges. Pakusch meinte, er befürchtete einen zusätzlichen Wahlkampf, "zum Teil auch unsauber."
