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Stadt Willich
SPD fordert Bürgervoten in Ortsteilen

Stadt Willich: SPD fordert Bürgervoten in Ortsteilen
SPD-Fraktionschef Bernd-Dieter Röhrscheid kann sich zum Beispiel bei der Frage, ob der Willicher Markt autofrei sein soll oder nicht, künftig Bürgervoten vorstellen. FOTO: Kaiser
Stadt Willich. Die SPD in der Stadt Willich will sich nach der Kommunalwahl dafür stark machen, dass Entscheidungen zu wichtigen Themen in Ortsteilen künftig auf Basis schriftlicher Bürgerbefragungen gefällt werden. Das steht im Wahlprogramm. Von Christian Heidrich

Einstimmig bei einer Enthaltung hat die SPD in der Stadt Willich am Mittwochabend ihr Kommunalwahlprogramm beschlossen. Wichtiges Ziel der Sozialdemokraten: Sie möchten bei bedeutenden Entscheidungen in den Ortsteilen effektive Mitwirkungsmöglichkeiten schaffen. Nach Vorstellung der SPD sollen schriftliche Bürgerbefragungen Basis für Entcheidungen zu zentrale Themen in den Ortsteilen werden. Voraussetzung dafür seien vollständige Information und Transparenz. SPD-Fraktionschef Bernd-Dieter Röhrscheid sagte unter Anspielung auf den von der absoluten CDU-Mehrheit im Rat beschlossenen Verkauf der Alleeschule in Anrath, ein Bürgervotum könne eingeholt werden, wenn es darum gehe, eine städtische Immobilie zu veräußern oder gemeinwohlorientiert weiter zu nutzen.

Zu Beginn der Mitgliederversammlung hatte sich Hans-Joachim Donath, Bürgermeisterkandidat der FDP, den Sozialdemokraten vorgestellt. Er wolle ein Bürgermeister für alle Willicher werden, sagte Donath. Eine offizielle Wahlempfehlung der SPD für Donath werde es nicht geben, sagte Fraktionschef Bernd-Dieter Röhrscheid nach der Versammlung.

In ihrem Kommunalwahlprogramm fordert die SPD unter anderem mehr Mitwirkung von Bürgern bei Bauvorhaben über die gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungen hinaus, die Regio-Bahn von Kaarst über Schiefbahn bis Neersen zu verlängern und künftig gar über Viersen nach Venlo. In der Zwischenzeit soll eine gleichwertige Busverbindung nach Schiefbahn und Neersen angeboten werden. Die SPD will ferner wieder das Anrufsammeltaxi einführen.

Das interkommunale Gewerbegebiet mit Krefeld und Meerbusch lehnt die SPD ab. Sie will die Ortskerne beleben, indem der Einzelhandel mit Hilfe der Werberinge unterstützt wird. Bei der Finanzpolitik sollen Belastungen künftiger Generationen verhindert werden. Die Stadt soll alle historisch bedeutsamen Gebäude erhalten und – wenn möglich – gemeinwohlorientiert nutzen. Weiterhin fordert die SPD ein Medienzentrum mit einem Bürgersaal. Die Stadt soll die Schlossfestspiele auch weiterhin unterstützen. Priorität sollen bei der SPD Investitionen in bessere Bildung haben. Offene Ganztagsschulen und Schulsozialarbeit sollen ausgebaut werden. Für Senioren sollen mehr altersgerechte Wohnformen angeboten werden.

SPD-Fraktionschef Bernd-Dieter Röhrscheid schwor die Parteimitglieder auf den Wahlkampf ein. Das Ziel der Partei müsse sein, die absolute Mehrheit der CDU zu brechen, damit jenseits der Union eine andere Politik in der Stadt möglich werde.

Bürgermeister Josef Heyes warf er vor, Vertreter einseitiger Interessen zu sein, die er dann mit der absoluten Mehrheit der CDU gegen den Willen der Bürger durchsetze. Entscheidungen würden – wie im Falle des Alleeschulgebäudes – "nach Gutsherrenart getroffen". Wenn Bürgermeister Heyes und CDU-Parteichef Uwe Schummer gleichzeitig politisch Andersdenkende in öffentlichen Aussagen verunglimpften, lasse ihn das am Demokratieverständnis des Bürgermeisters und des CDU-Vorsitzenden zweifeln. Er verstehe nicht, so Röhrscheid weiter, dass Schummer den vielen Kompromissen der Großen Koalition in Berlin zugestimmt habe: In Willich bezeichne Schummer Kompromisse mit der SPD als faul, in Berlin halte er sie für gut und richtig.

Quelle: RP
 
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