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Stadt Willich
SPD: Freizeitlärmerlass hilft Willicher Schützen

Stadt Willich. Auf Unverständnis bei den Willicher Sozialdemokraten stoßen die Bedenken der örtlichen CDU gegen den Freizeitlärmerlass, den die Landesregierung derzeit überarbeitet.

Ziel der neuen Regelungen soll - auf Wunsch und auf Veranlassung der Kommunen - mehr Schutz für das Brauchtum und mehr Rechtssicherheit für Schützen und andere Brauchtumsvereine sein. Deshalb wurde die Anzahl der sogenannten "seltenen Ereignisse", zu denen die geltenden Immissionsrichtwerte überschritten werden dürfen, von 10 auf 18 erhöht.

Damit werden die Bedingungen und der Spielraum für Brauchtumsveranstaltungen verbessert. "Warum die Willicher CDU in einer Pressemitteilung den Eindruck erwecken will, durch den neuen Freizeitlärmerlass würden größere Hürden für Volks-, Brauchtums- und Stadtfeste aufgestellt, ist mir ein Rätsel. Das entbehrt jeder Grundlage und ist schlicht falsch," so der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd-Dieter Röhrscheid. NRW-Umweltminister habe ausdrücklich erklärt, dass eine Änderung der Immissionsrichtwerte aus dem Jahre 2009 nicht vorgesehen sei. "Die geplante Ausweitung der seltenen Ereignisse bedeutet, dass die Kommunen nun auf der Grundlage des Erlasses weitere Veranstaltungen mit erhöhtem Geräuschpegel im eigenen Ermessen bewilligen können. Das schafft mehr Rechtssicherheit und kommt uns gerade in Willich, wo wir ja leidvolle Erfahrungen mit Lärmschutzklagen gemacht haben, sehr entgegen," stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sarah Bünstorf klar.

Quelle: RP
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