Stadt Willich SPD: Google zur Kasse bitten
Stadt Willich · Das Internetunternehmen ist dabei, Straßen zu fotografieren und im Internet zu präsentieren. Die SPD hat jetzt einen Antrag gestellt, dass die Stadt Willich eine Sondernutzungsgebühr für die Aufnahmen erheben soll.
Im Sommer vergangenen Jahres waren die auffälligen Autos auch in Willich unterwegs. Schwarze Opel mit einer abenteuerlichen Konstruktion auf dem Dach: 360-Grad-Kameras nehmen von dort jede Straße und jedes Haus auf — und all das, was zum Zeitpunkt der Fahrt gerade zu sehen ist.
Das Internet-Unternehmen Google arbeitet auf diese Weise an seinem Projekt "Street View" (Straßenansicht). Die Bilder werden später nahtlos zusammengesetzt und im Internet präsentiert. Ziel: Per Mausklick von daheim durch jede Stadt der Welt spazieren zu können.
Thema im Ausschuss
Für deutsche Städte ist das bislang nicht möglich. Trotzdem regt sich bereits Widerstand gegen das Projekt — auch in Willich. Die SPD-Fraktion hat beantragt, dass die Stadt eine Sondernutzungsgebühr für das Abfotografieren der Straßenzüge durch Google erhebt. Der Antrag wird am 10. März im Haupt- und Finanzausschusses behandelt.
Vorbild für Antragsteller Klaus-Olaf Platz ist die Stadt Ratingen. Die hat beschlossen, eine Gebühr von 20 Euro pro Kilometer von Google zu verlangen. Dabei wurden Ratingens Straßen noch gar nicht aufgenommen. Begründung für die Gebühr: Die Fahrzeuge, die die Aufnahmen machen, würden den Straßenverkehr behindern. Google hat bereits angekündigt, keinen Cent zahlen zu wollen. Die Fotoaufnahmen würden bei der "regulären Teilnahme" am Straßenverkehr angefertigt, so eine Sprecherin.
Klaus-Olaf Platz begründet seinen Antrag damit, dass es sich beim Befahren für die Datenerhebung durch fotografische Erfassung des gesamten Stadtgebietes um eine Sondernutzung im Sinne des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen (StrWG) handelt. "Außerdem lenken die auffälligen Aufnahmeautos andere Verkehrsteilnehmer ab", findet Platz.
Wie hoch die zu erhebende Sondernutzungsgebühr sein soll, möchte er der Verwaltung überlassen. Reich würde die Stadt damit ohnehin nicht. 20 Euro wie in Ratingen würden in Willich bei rund 180 Kilometern kommunaler Straßen (ohne Wirtschaftswege) gerade mal 3600 Euro in die Stadtkasse spülen. Experten bezweifeln allerdings, dass Google — siehe Ratingen — überhaupt zahlen würde.
Rechtlich ohne Handhabe
Die Städte haben im übrigen keine rechtliche Handhabe gegen die Aufnahmen, da diese im öffentlichen Raum gemacht werden und deshalb legal sind. Nach den massiven Protesten hat Google aber inzwischen angekündigt, Gesichter von Personen und Autokennzeichen unkenntlich machen zu wollen. Außerdem kann jeder Hausbesitzer gegen die Veröffentlichung protestieren und diese mit einem Widerspruch verhindern. Klaus-Olaf Platz hat das nur noch nicht getan, weil er ein Mieter ist.
