Stadt Willich Stadt Willich muss 2016 weniger Kommunalsoli zahlen
Stadt Willich · Etwa 690 000 Euro wird die Stadt Willich im kommenden Jahr ans Land NRW als sogenannten Kommunalsoli zahlen müssen. NRW-Innenminister Ralf Jäger hat jetzt eine erste Berechnung vorgelegt. Das Geld leitet die Landesregierung weiter in NRW-Städte mit geringeren Steuereinnahmen, vor allem im Ruhrgebiet. In diesem Jahr waren es noch etwa 850 000 Euro gewesen, die die Stadt zu zahlen hatte. 2016 werden es zwar 160 000 Euro weniger sein, der Willicher CDU ist der Kommunalsoli im Ganzen jedoch ein Dorn im Auge.
"Es geht weiter wie in den vergangenen Jahren: Die SPD-geführte Landesregierung greift der Stadt weiter in die Tasche. Sie verteilt das Geld um, das die Willicher Unternehmen und die Bürger erwirtschaftet haben", sagt Johannes Bäumges, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Willich. "Die Zahlung im kommenden Jahr ist zwar etwas niedriger als in diesem Jahr. Aber die mehr als 690 000 Euro müssen wir trotzdem aufbringen. Das kann bedeuten, dass wir an anderer Stelle im Haushalt sparen müssen", so Johannes Bäumges.
Gerade erst musste die Stadt die Grundsteuer erhöhen, um den Haushalt ausgleichen zu können. Das zeige die Folgen der Zwangsabgabe, so die CDU: "Was alle Willicher in diesem Jahr mehr an Grundsteuer zahlen, fließt über die rot-grüne Landesregierung direkt an Kommunen mit geringeren Steuereinnahmen. Und obwohl die Stadt die Steuer erhöhen musste, gilt Willich aufgrund der unfairen Berechnungssystematik der Landesregierung weiterhin als reiche Stadt."
Der Willicher Stadtrat hatte im Jahr 2013 beschlossen, dass die Stadt zusammen mit anderen Kommunen gegen den Kommunalsoli klagt; die Gemeinschaftsklage liegt derzeit beim NRW-Verfassungsgerichtshof. In mehreren Anträgen hatte die CDU-Fraktion im Willicher Stadtrat bereits gegen die Zwangsabgabe protestiert, sie wurden von der SPD abgelehnt.
