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Stadt Willich
Strafanzeige gegen die Stadt Willich

Stadt Willich: Strafanzeige gegen die Stadt Willich
Im Bereich Niersweg/Mutschenweg hatte ein Bagger im Auftrag der Stadt mit Erdarbeiten begonnen. Der Kreis Viersen hatte jedoch noch keine Genehmigung zu den Bauarbeiten am Rande eines Landschaftsschutzgebietes erteilt. FOTO: WILLI SCHÖFER
Stadt Willich. Die Interessengemeinschaft Mutschenweg will den Bau von Flüchtlingsunterkünften in einem Landschaftsschutzgebiet verhindern. Der Kreisverband Viersen des Bundes für Umwelt und Naturschutz hat deswegen Anzeige erstattet. Von Willi Schöfer

Die Interessengemeinschaft Mutschenweg will weiterhin alles unternehmen, um den Bau von Flüchtlingsunterkünften in ihrem direkten angrenzenden Landschaftsschutzgebiet zu verhindern. Mächtigen Rückenwind bekommt die Initiative mit ihren Sprecherinnen Lydia Krusche und Martina Frey vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND).

Denn der Kreisverband Viersen hat vor wenigen Tagen bei Landrat Dr. Andreas Coenen als Chef der Unteren Aufsichtsbehörde Strafanzeige gegen die Stadt Willich eingereicht, weil sie in einem laufenden Planverfahren offenbar auf dem Gelände schon erste Arbeiten in Auftrag gegeben hatte. Dazu Horst Meister von BUND: "Dadurch ist eindeutig geltendes Recht verletzt worden."

Der Anlass dieser Strafanzeige liegt einige Wochen zurück. Lydia Krusche berichtete den über 30 Anwohnern, die jetzt erneut ins Café Steffi gekommen waren, dass am 11. März ein Bagger im Bereich Niersweg/Mutschenweg, am äußeren Rand der beabsichtigten Flüchtlingsbauten, aber schon auf dem Gelände, mit dem Erdabtrag eines etwa über 30 Meter langen Grabens, in einer Breite von rund drei Metern, begonnen habe, um dort schon die ersten Leerrohre für die Kanalisation, für Strom und Heizung zu legen. Nach zahlreichen Beschwerden von Lydia Krusche, so bei Stadt Willich, Polizei, Kreis Viersen und Bezirksregierung wurden die Arbeiten dann wenige Tage später gestoppt.

Trotz einiger Absprachen und wohl fernmündlicher Zusagen, die offenbar im Vorfeld zwischen Kreis und Stadt Willich erfolgt waren, liegt bis zum heutigen Tage vom Kreis keine Genehmigung vor, in diesem Bereich eine Befreiung von den Bestimmungen des Landschaftsschutzgesetzes zu erteilen. Einen entsprechenden Antrag hatte die Stadt erst am 15. Februar gestellt. Und über diesen und über die Beschwerde der Initiative, die kurz danach einging, wird bald der Kreistag entscheiden; vorher soll es noch aus diesem Grund eine Sondersitzung des Landschaftsbeirates geben (die RP berichtete).

"Diese Vorabsprachen und Mauscheleien sind ein Skandal und zeigen einmal mehr, wie der Staat mit den Interessen der Bürger umgeht", erzürnte sich Horst Meister. Auch einige andere Redner fühlten sich belogen und äußerten erneut ihre Mutmaßung, dass alternative Standorte in Neersen überhaupt nicht geprüft worden seien. Ihre Bemühungen, etwas über mögliche Alternativen zu erfahren, hatten unter anderem aus Datenschutzgründen keinen Erfolg. "Dabei gibt es in Neersen einige leerstehende Wohnungen, wo man die Flüchtlinge dezentral unterbringen könnte", sagte ein Anwohner. Erneut wurde auch der direkt benachbarte ehemalige Kauertz-Hof genannt.

Obgleich die Unterkünfte auf einem derzeit abgeernteten Maisfeld geplant sind, also auf bisherigen Ackerflächen quasi am Rand des eigentlichen Schutzgebietes, befürchten die Initiativ-Sprecher alleine durch die dann notwendigen Grundwasserabsenkungen Auswirkungen auf das benachbarte Niedermoorgebiet, was den Wert des Bodens, Fauna und Flora angehe. Auch hatte die Initiative deswegen schon Gespräche mit den Experten des Geologischen Dienstes geführt.

Enttäuscht waren viele Anwohner auch von den Kommunalpolitikern, die bis auf die drei CDU-Ratsmitglieder aus Neersen für die Flüchtlingsunterkünfte an dieser Stelle gestimmt hatten. Immerhin, dies wurde auch bei der neuerlichen Zusammenkunft erwähnt, hätten kürzlich einige Politiker das Gespräch gesucht, so FDP-Mitglieder oder von der Union Uwe Schummer und Christian Pakusch. Es sei dabei lediglich gesagt worden, eine Dezentralisierung sei besser, ohne allerdings konkrete Vorschläge zu machen.

Bereits vor wenigen Wochen, als das Thema im Kreisausschuss zur Sprache kam, waren einige Mitglieder der Initiative zu dieser Sitzung ins Kreishaus gefahren. "Und wir werden garantiert auch wieder präsent sein, wenn bald der Landschaftsbeirat tagt", sagte Martina Frey. Horst Meister hatte die Hoffnung, auch weil die Zahl der Flüchtlinge zurückgeht, dass die Stadt Willich das Bauvorhaben an dieser Stelle aufgibt: "Zumal wir denen ganz gehörig das Konzept versaut haben." Und seine Ehefrau Almut Grytzmann-Meister ergänzte: "Wir warten mal ab, wie der Kreis jetzt entscheiden. Und sollte eine Entscheidung gegen die Interessen der Initiative gefasst werden, muss darauf direkt mit einem Bürgerbegehren reagiert werden." Ende offen.

Quelle: RP
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