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Stadt Willich
Streifendienst bald in allen Stadtteilen?

Stadt Willich. Die Stadtverwaltung Willich hat mehrere Varianten für einen gestärkten Kommunalen Ordnungsdienst erarbeitet. Die Politik muss nun darüber beraten. Die CDU hatte den Stein ins Rollen gebracht. Von Marc Schütz

Am Ende wird es womöglich auf einen Kompromiss hinauslaufen, wenn die Politik am Mittwoch kommender Woche über die Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) berät. Die CDU hatte sich in einem Antrag die räumliche Ausweitung auf alle vier Willicher Stadtteile und auch eine Erweiterung der Dienstzeiten gewünscht - wissend, dass das jährliche Mehrkosten von mehreren Hunderttausend Euro pro Jahr zur Folge haben könnte. Angesichts des neuerlichen Haushaltslochs dürfte das aber schwer zu realisieren sein. Jetzt hat die Stadtverwaltung mehrere Varianten erarbeitet. Ihr Favorit: Die Aufstockung des KOD von zwei auf vier Mitarbeiter, die in allen Stadtteilen patrouillieren sollen. Die jährlichen Kosten würden von jetzt 113.000 auf knapp 200.000 Euro steigen.

Das Thema wird zunächst am 30. November im Ausschuss für Abgaben, Gebühren und Satzungen beraten, danach dann abschließend im Stadtrat. Eine ausführliche Stellungnahme der Verwaltung liegt bereits vor. Im Fazit heißt es: "Aus Sicht des Geschäftsbereichs Einwohner und Ordnung sollte der Kommunale Ordnungsdienst personell aufgestockt werden, damit eine effiziente Versorgung aller Ortsteile erfolgt." Bisher sind die KOD-Streifen, die aus einem städtischen Mitarbeiter und einer Kraft eines privaten Sicherheitsdienstes bestehen, schwerpunktmäßig in Alt-Willich unterwegs - wobei sich die Einsätze des KOD in den anderen Ortsteilen inzwischen häufen. Wenn demnächst die Willicher Polizeiwache nachts und an den Wochenenden nicht mehr besetzt sein wird, wird sich das wohl noch verstärken. Für die Verwaltung ist also klar: Wenn der Streifendienst auch auf Anrath, Schiefbahn und Neersen ausgeweitet werden soll, muss mehr Personal her.

In ihrem Konzept spielt die Verwaltung fünf Varianten durch - mit einer Aufstockung des KOD auf bis zu 23 Personen, was jährlich stolze 1,7 Millionen Euro kosten würde und damit unrealistisch ist. Mehr Chancen, eine Mehrheit in der Politik zu finden, hat daher Variante I, die Verdopplung der Streifen auf zwei und von derzeit 1572 Stunden pro Jahr auf 3144. Das würde die Stadt rund 87.000 Euro jährlich mehr kosten. Variante II mit neun (dann rein städtischen) Mitarbeitern würde mit der Zeit schon Mehrkosten von deutlich mehr als 500.000 Euro mit sich bringen. Dem Vernehmen nach ist das auch der CDU zu teuer.

Fahrt aufgenommen hat das Thema KOD durch das subjektive Sicherheitsempfinden der Willicher Bürger, das vor allem durch die gestiegenen Einbruchszahlen gelitten hat. Kritiker der Ausweitung des KOD bemängeln allerdings, dass die städtische Ordnungsbehörde keine Befugnisse in Sachen Verbrechensbekämpfung oder Strafverfolgung hat. In der Tat, das geht aus der Verwaltungsvorlage hervor, kümmert sich der KOD um Dinge wie den Nichtraucherschutz, den Jugendschutz, Ruhestörungen, das Verhalten und Verunreinigungen in Grünanlagen und Spielplätzen, die Überwachung des ruhenden Verkehrs und die allgemeine Gefahrenabwehr. Zudem soll er Ansprechpartner für Bürger sein. Vor allem Jugendliche im Alter von 14 bis 21 Jahren verursachen einen verstärkten Einsatzbedarf. Dabei liegt der Anteil dieser Personengruppe an der Gesamtbevölkerung in Alt-Willich lediglich bei 10,5 Prozent.

Gestartet ist der Kommunale Ordnungsdienst in Willich im Jahr 2007 als Projekt mit insgesamt vier 1-Euro-Kräften, befristet auf ein Jahr. Da sich jedoch danach kein geeignetes Personal mehr finden ließ, wurde das Projekt wieder eingestellt. 2011 wurde in Bürgerrunden in Alt-Willich deutlich, dass der Ärger über einen vermüllten Ortskern, randalierende Jugendliche, Vandalismus und mehr zunahm. 2013 wurde dann der heutige KOD eingeführt, die Dienstzeiten sind an die Jahreszeiten angepasst: In den Wintermonaten sind die Mitarbeiter nur am Wochenende zwischen 21 und 1 Uhr unterwegs, im Sommer auch wochentags (außer montags) zwischen 20 und 4 Uhr. Die Verwaltung wertet den KOD als Erfolg und spricht von einer "Verbesserung der allgemeinen Situation, die jedoch nicht implizit messbar ist". Die Zahl der Beschwerden sei zurückgegangen, fehlende Ordnung kehre zurück.

Quelle: RP
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