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Kreis Viersen
Streit in der Debatte - danach versöhnt

Kreis Viersen: Streit in der Debatte - danach versöhnt
Udo Schiefner (links) und Dr. Marcus Optendrenk sind nicht immer einer Meinung, können sich aber nach einer Debatte in die Augen schauen. FOTO: Kaiser
Kreis Viersen. Politiker liefern sich in den Parlamenten Redeschlachten. Da wird auch schon mal der Gegner hart angegriffen. Können sich die Streithähne nachher noch in die Augen sehen? Von Andreas Reiners

Die politische Auseinandersetzung bei großen oder kleinen Themen gehört seit jeher zur demokratischen Streitkultur. Ob im Bundestag, den Länderparlamenten, dem Kreistag oder dem Stadt- oder Gemeinderat - immer wieder tragen die politischen Fraktionen einen Streit der Meinungen aus. "Das gehört zur Demokratie dazu", sagen zwei Politiker, die diese Erfahrung seit vielen Jahren machen. Der eine ist Dr. Marcus Optendrenk, der andere Udo Schiefner.

Der 46 Jahre alte Nettetaler Optendrenk ist seit der Landtagswahl im Mai 2012 CDU-Landtagsabgeordneter für Nettetal, Kempen, Grefrath und Tönisvorst. Der 56 Jahre alte Kempener Udo Schiefner ist bei der Bundestagswahl im Oktober 2013 über einen sicheren Listenplatz der NRW-SPD erstmals ins Berliner Parlament eingezogen. Beide Politiker sind seit vielen Jahren im Geschäft, beide sind Kreisvorsitzende ihrer jeweiligen Partei, sind über viele Jahre auch in den Räten ihrer Heimatstädte politisch groß geworden.

Auch wenn die Beiden nie direkt in einer Debatte aufeinander getroffen sind, haben sie in ihrer Funktion als Kreisparteichefs schon häufiger gestritten. Man schätzt sich seit Jahren, duzt sich und weiß vom jeweils anderen, dass man seinem Wort vertrauen kann.

"Bei allen politischen Unterschieden ist es wichtig, die menschliche Seite nicht zu vergessen. Man kann hart in der Sache streiten, aber die Auseinandersetzung darf nie dazu führen, dass man den politisch Andersdenkenden verunglimpft oder beleidigt", betont Udo Schiefner. Zum Wesen der Demokratie gehöre nun mal die Debatte, der Streit der Meinungen, sagt Marcus Optendrenk. Die Demokratie biete aber jedem Politiker die Chance, nach festgelegten Spielregeln unterschiedliche Ansichten vorzutragen und die Debatte auszutragen "Wichtig ist dabei, dass sich alle an die Spielregeln halten", betont Optendrenk.

Manchmal ist die gewählte Tonart im Polit-Streit schon hart. Die Älteren erinnern sich gerne an die frühen Jahre im Deutschen Bundestag, als der noch Bonn tagte und dort so wortgewaltige Politiker wie Herbert Wehner (SPD) und Franz-Josef Strauß (CSU) aufeinander trafen. Kaum vorstellbar, dass diese beiden Polit-Größen nach einer hitzigen Auseinandersetzung im Parlament abends ein Bier zusammen getrunken hätten.

Udo Schiefner - noch relativ jung im Berliner Polit-Betrieb - hat so etwas schon des öfteren erlebt. Da hat er im Parlament hart um Positionen gerungen und anschließend mit einem Abgeordneten einer anderen Partei beim Bier über Fußball gereddet. Schiefner, der im Berliner Parlament einen Fanclub von Borussia Mönchengladbach mitgegründet hat, ist dort auch mit Kollegen anderer Fraktionen zusammen. "Die Liebe zur Borussia verbindet eben über Parteigrenzen hinweg", meint der Kempener SPD-Politiker. Im Verkehrsausschuss des Bundestages, dem er angehört, hat er sich schon so manches Wortgefecht mit seinem CDU-Kollegen Oliver Wittke geliefert. "Auch wenn wir in der Sache nicht immer einer Meinung sind, so können wir anschließend dort völlig entspannt zusammen einen Kaffee trinken gehen", erzählt Schiefner.

Ähnliche Erfahrungen hat auch Marcus Optendrenk im Düsseldorfer Landtag gemacht. Vor seiner Zeit als Abgeordneter war er bereits wissenschaftlicher Mitarbeiter und später Büroleiter von Helmut Linssen. Der CDU-Abgeordnete aus Geldern war viele Jahre im Düsseldorfer Landesparlament, unter dem CDU-Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers sogar Finanzminister. Auch da habe es Situationen gegeben, wo sein Chef Linssen sich mit politischen Gegnern der SPD in der Debatte heftig gestritten habe. Und anschließend hätten sie dann auch schon einen Cognac miteinander getrunken.

Das Zwischenmenschliche in der politischen Auseinandersetzung dürfe nicht verloren gehen. In dieser Einschätzung sind sich Optendrenk und Schiefner. "Man muss vernünftig miteinander umgehen, darf den anderen nicht persönlich verunglimpfen", sagt der SPD-Politiker. Die verbale Auseinandereinsetzung dürfe die Grenze des Anstands nicht überschreiten. Verbale Tiefschläge unter der Gürtellinie dürfen unter gar keinen Umständen ein Mittel der politischen Debatte sein. Dem stimmt auch Optendrenk uneingeschränkt zu. Es könne durchaus passieren, dass man in der Hitze der Debatte etwas überziehe. "Aber dann gebietet es der Anstand, dass man sich nachher beim Kollegen entschuldigt", so Optendrenk. Auch dazu müsse ein Politiker in der Lage sein.

In der aktuellen Flüchtlingsdebatte sei es allerdings schon vorgekommen, dass vor allem aus dem politisch rechten Lager persönlich verunglimpfende Kommentare - vor allem über die sozialen Netzwerke - verbreitet würden. Da fordern Optendrenk und Schiefner vor allem mehr Respekt ein.

Für beide steht fest, dass Politiker - ganz gleich, in welchem Parlament sie mitarbeiten - eine große Vorbildfunktion haben. "Wir müssen das demokratische und menschliche Miteinander vorleben", so Optendrenk.

Quelle: RP
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