Stadt Willich Vertrag mit Arbeitskreis Fremde steht
Stadt Willich · Die Zusammenarbeit wird jetzt auch vertraglich fixiert: Im Sozialausschuss legte die Verwaltung einen Entwurf für die Kooperation mit dem Arbeitskreis Fremde Willich vor.
Es gab nur geringfügige Änderungswünsche: Der Willicher Sozialausschuss nahm den von der Verwaltung mit dem Verein "Arbeitskreis Fremde in der Stadt Willich" (AKF) entwickelten Entwurf für einen Kooperationsvertrag einstimmig an. Der Hintergrund: Der AKF kümmert sich in Willich ehrenamtlich um die Betreuung der Menschen, die während ihres Asylbewerbungsverfahrens in den städtischen Notunterkünften leben. Er organisiert Bildungsangebote und Deutschkurse oder hilft bei persönlichen Problemen. In der Dezember-Sitzung hatte der Sozialausschuss beschlossen, über den Kooperationsvertrag die Zusammenarbeit zu fixieren und festzulegen, welche Unterstützung die Stadt für die Arbeit gibt.
Ursprünglich war dabei ein jährlicher Zuschuss von 5000 Euro beschlossen worden. In der jetzigen Sitzung stellte Manuel Paas (Grüne) aber den Antrag, die Summe auf 6000 Euro zu erhöhen, weil die Zahl der Asylbewerber in Willich um 20 Prozent gestiegen ist - ohne die nur kurzzeitig im Katharinen-Hospital untergebrachten Flüchtlinge einzurechnen. Für diese ist die Bezirksregierung Arnsberg beziehungsweise das von ihr beauftragte Unternehmen European Homecare zuständig. Alle Fraktionen stimmten der Erhöhung zu. Die Stadt wird die Summe in vier Teilen im Jahresverlauf an den AKF zahlen. Zudem verpflichtet sie sich im Vertrag, dem AKF Räume zur Verfügung stellen, um die ehrenamtliche Arbeit durchzuführen. Dafür gibt es allerdings im Moment eine andere Lösung: Die Augustinus-Kliniken, denen das Gebäude des früheren Katharinen-Hospitals und das benachbarte Schwesternheim gehören, haben dem AKF kostenfrei im Wohnheim Räume zur Verfügung gestellt.
Beim Thema Personal erstattet die Stadt den Eigenanteil, den der AKF für einen "Bundesfreiwilligen" oder eines Mitarbeiters im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen Jahres zahlen müsste. Dazu vereinbaren die Vertragspartner, dass mindestens einmal jährlich und bei Bedarf ein Austausch zwischen beiden stattfindet, um die Inhalte und Ziele der Sozialarbeit zu prüfen und bei Bedarf fortzuschreiben. Auf Wunsch von Dieter Lambertz (CDU) wurde aufgenommen, dass der AKF am Ende des ersten Jahres seiner Tätigkeit einen Bericht im Sozialausschuss vorlegt und dass das Projekt am Ende des zweiten Jahres beurteilt wird.
Franz-Josef Stapel (FDP) hinterfragte die im Vertrag enthaltene Datenschutz-Klausel: "Der AKF erhält von der Stadt Willich die zur Durchführung seiner ehrenamtlichen Arbeit notwendigen Informationen nach vorheriger Einwilligung der Betroffenen." Verwaltungsmitarbeiter Marco Härtel erklärte, diese Zustimmung sei notwendig, weil der AKF ein Verein und ein simpler Datenaustausch daher nicht zulässig sei. Faktisch habe es jedoch in der Vergangenheit noch nie Probleme bei dem Thema gegeben.
Der Kooperationsvertrag soll am 1. April beginnen und zunächst bis zum 31. Juli 2017 laufen. Er verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn ihn nicht eine der beiden Seiten fristgerecht innerhalb von drei Monaten vor Ablauf kündigt.
Zum Thema Asylbewerber-Unterkünfte erklärte Mario Härtel noch, dass die Stadt derzeit alle ihr zugewiesenen Menschen in eigenen Unterkünften unterbringen kann. Es werden keine Hotelzimmer zusätzlich benötigt. Außerdem bekomme die Stadt im Moment keine neuen Zuweisungen. Das Land berücksichtigt, dass in Willich neben den Bewerbern im Verfahren eben mehr als 200 Flüchtlinge kurzzeitig im Katharinen-Hospital leben, bevor ihnen in anderen Städten eine dauerhafte Unterkunft zugewiesen wird.
