Stadt Willich Vorkaufsrecht für Alleeschule als Lösung?
Stadt Willich · Eigentlich ist in Ratssitzungen unter dem Tagesordnungspunkt "Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen" keine Diskussion vorgesehen - beim Thema "Alleeschule" kochten dann aber doch die Emotionen hoch. Markus Gather (SPD) aus Anrath wandte sich mit einer abgelesenen mündlichen Anfrage an Bürgermeister Josef Heyes. Er wollte von ihm wissen, wie dieser dazu komme, im Gespräch mit der RP zu behaupten, die Vereinbarung mit der Firma Xcom (die das Gebäude seinerzeit von der Stadt gekauft hatte), dass die Fassade nicht verändert werden dürfe, gelte auch im Falle eines Weiterverkaufs.
"Könnte uns der Bürgermeister dies rechtlich erklären, worin diese - angeblich rechtlich bindende - Vereinbarung für den Käufer besteht, wenn doch nichts im Grundbuch eingetragen ist, keine Baulasten vorliegen und kein Denkmalschutz besteht?", sagte Gather. Eine Antwort darauf bleib ihm Heyes in der Sitzung schuldig, dazu müsse man die Verträge erst gründlich prüfen. Eine Antwort werde schriftlich nachgereicht, sagte der Bürgermeister - und verwies darauf, dass Anfragen nach der Geschäftsordnung eigentlich schriftlich gestellt werden müssten. Zudem würden solche Aktionen der SPD bei der Fintech AG in Frankfurt, die die Xcom übernommen hatte, als "Störfeuer" gesehen und Heyes' Bemühungen erschweren, wenigstens die hoch qualifizierten Arbeitsplätze in Willich zu halten.
Die CDU hatte 2013, als sie noch über die absolute Mehrheit im Rat der Stadt Willich verfügte, gegen die Stimmen von SPD, Grünen und FDP durchgesetzt, dass das damals noch städtische Gebäude verkauft werden sollte. Die Xcom kaufte, sanierte und eröffnete 2015 dort ihren Unternehmenssitz. Nun will sie sich von dem Gebäude trennen, bietet es für 1,15 Millionen Euro zum Kauf an. Christian Pakusch (CDU) warf Gather Populismus vor. "Das, was Sie machen, ist der falsche Weg. Wir sollten überlegen, wie wir strategisch mit der Situation umgehen." Als Beispiel nannte er das ehemalige Katharinen-Hospital, das sich die Stadt durch ein Vorkaufsrecht gesichert hatte.
Hans-Joachim Donath (FDP) mahnte zur Eile. Auch er sei an den Antworten auf Gathers Fragen interessiert, man solle sich nun beeilen: "Das Gebäude steht im Netz, täglich könnte es einen Käufer geben." Vor vor zwei Jahren sei mit dem Verkauf der damals städtischen Immobilie "ein schwerer Fehler" gemacht worden. "Wir stehen jetzt vor einem Scherbenhaufen und müssen eine Lösung finden." Dr. Raimund Berg (Grüne) wollte von Heyes wissen, welche Möglichkeiten die Stadt habe, wenigstens einen Abriss des Gebäudes zu verhindern. Heyes: "Es gibt keinen Abriss ohne Genehmigung."
