Stadt Willich Wahlefeldsaal: Schützen kritisieren Stadt
Stadt Willich · Die Stadtverwaltung arbeitet nicht sorgfältig und räumt den Problemen um den Wahlefeldsaal keinen hohen Stellenwert ein. Das sagt die Neersener Bruderschaft. Die Technische Beigeordnete weist das entschieden zurück.
Die Neersener St. Sebastianusbruderschaft, Eigentümer des Wahlefeldsaales, ist verärgert über die Stadt. Für die vorgesehene Zustellung der Betriebserlaubnis für den Wahlefeldsaal von Februar 2014 an die Betroffenen lag bis Ende März bei der Stadtverwaltung keine Postzustellurkunde vor. Demnach könne die Stadt eine Zustellung der Urkunde an die Hauptklägerin gegen den Betrieb des Wahlefeldsaales nicht nachweisen. Das teilte der Vorstand der Schützenbruderschaft gestern in einer Mail an die Medien mit.
Nach Angaben der Bruderschaft werde durch das Versäumnis der Stadt die Klagefrist gegen die Betriebserlaubnis um wenigstens einen Monat verlängert. Die Feststellung der Rechtssicherheit für die Tagesgenehmigung verzögere sich entsprechend. Eine Stellungnahme der Stadtverwaltung liege trotz ausreichender Fristsetzung bisher nicht vor, teilte der Vorstand weiter mit.
Martina Stall, die Technische Beigeordnete der Stadt Willich, versicherte gestern, die Erlaubnis nebst weiteren Unterlagen sei unmittelbar bei der Verwaltung rausgegangen. Nachdem die einmonatige Klagefrist abgelaufen sei, habe sich Ende März der Präsident der Neersener Sebastianer, Dr. Robert Brintrup, telefonisch nach dem Stand der Dinge erkundigt. Und dabei sei kurz darauf erst der fehlende Rücklauf der Postzustellungsurkunde aufgefallen. Die Erlaubnis habe dann, so Stall, der Lebensgefährte der Klägerin persönlich am 2. April im Technischen Dezernat abgeholt und den Empfang quittiert. Somit hat die bisherige Klägerin bis zum 2. Mai Zeit, die zweite Klage einzureichen.
Der Vorstand der Sebastianer teilte gestern weiter mit, sowohl die Bruderschaft als auch Bürger Neersens fragten sich, wie es um die Sorgfaltspflicht der Mitarbeiter der beklagten Stadt Willich bestellt sei und welchen Stellenwert die Stadtverwaltung dem einzig verfügbaren größeren Veranstaltungssaal in Neersen trotz anhaltender Saalmisere in der Stadt beimesse.
Zu der Klage eines Wohnungseigentümers aus dem Wohn- und Geschäftsgebäude am Rothweg gegen die Stadt Willich teilte der Vorstand mit, dass dazu weder eine Begründung der Klageschrift noch eine Stellungnahme der Stadt Willich vorliege. Fragen der Bruderschaft im Zusammenhang mit der nicht verordnungsgerechten Ver- und Entsorgung des Einzelhandels über den Stichweg zum Minoritenplatz habe die Verwaltung bisher ebenfalls nicht beantwortet. "Die viel beschworene Solidarität mit betroffenen Bürgern und Vereinen können wir hieran nicht erkennen", teilte der Vorstand gestern mit.
Martina Stall, kann die Aufregung der Schützen nicht verstehen. Sicherlich sei versäumt worden, sich die Rücksendungen der Postzustellungsurkunden frühzeitiger genau anzusehen, räumte sie ein. Es seien etwa 20 gewesen, denn auch jeder Eigentümer des großes Wohn- und Geschäftshauses am Rothweg, in dem unten der Kaisers-Markt ist, habe diese besonders zugestellte Erlaubnis erhalten. "Und es hatte ja zu diesem Zeitpunkt bereits die Klage eines Miteigentümers des benachbarten Wohn- und Geschäftshauses gegeben, so dass eine Verzögerung des Verfahrens nicht eingetreten ist", so die Technische Beigeordnete weiter.
Den Vorwurf, dass der Wahlefeldsaal bei der Verwaltung offenbar keinen großen Stellenwert habe, wies Martina Stall entschieden zurück. "Am 20. Januar war zuletzt die vorletzte Betriebserlaubnis vom Gericht aufgehoben worden, und am 25. Februar haben wir bereits auf der Grundlage des veränderten Lärmschutzgutachtens die neue Betriebserlaubnis erteilt." Es könne bis auf weiteres der Saal wie in der Genehmigung ausgeführt genutzt und vermietet werden, sagte die Technische Beigeordnete.
Wie der Rechtsanwalt der Klägerin, Michael J. Zimmermann, gestern mitteilte, werde die erneute Klage wahrscheinlich Anfang nächster Woche eingereicht. Gleichzeitig soll erneut der Eil-Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden. Das bedeutet: Es muss erst abgewartet werden, wie das Gericht in der Hauptsache entscheidet. Solange könnte dann die derzeit gültige Erlaubnis außer Kraft gesetzt werden.
Die Neersener Sebastianer kündigten gestern an, im Vorfeld der Wahlen auf das Verhalten der Stadt angemessen zu reagieren. Für den 14. Mai ist eine Protestaktion der Schützenbruderschaften, -gesellschaften und -vereine in der Stadt geplant. "Wir lassen uns diese Willkür und die vielen Vorschriften und Auflagen nicht mehr gefallen", sagte gestern der 1. Brudermeister der Schiefbahner Sebastianer, Manfred Hendricks. Heute gebe es zum Protest im Mai ein Strategiegespräch, an dem unter anderem der Geschäftsführer des ASV Willich, Michael Tenberken, mit dem amtierenden Schützenkönig Marcus Fadi und der Vorsitzende des Neersener Schützenvereins, Wolfgang Peter, teilnähmen.
