| 00.00 Uhr

Stadt Willich lässt prüfen
Wer versichert Flüchtlinge ohne Haftpflicht?

Stadt Willich lässt prüfen: Wer versichert Flüchtlinge ohne Haftpflicht?
Fahrräder sind für viele Flüchtlinge das einzig mögliche Mittel, um längere Strecken zurückzulegen. Aber ohne Übung kann das übel enden. FOTO: Feuerwehr Ratinge
Stadt Willich. Fahrradfahren ist für viele Flüchtlinge neu. Viele sind noch sehr unsicher auf den Straßen unterwegs. Da sie keine eigene Haftpflichtversicherung haben, können Unfälle zum Problem werden. Die CDU lässt die Verwaltung das prüfen. Von Willi Schöfer

Vor wenigen Tagen hatte es in unmittelbarer Nähe des kleinen Flüchtlingsdorfes an der Moltkestraße einen Verkehrsunfall gegeben. Darin war eine 23-jährige Autofahrerin und ein Radfahrer verwickelt. Polizei und Rettungswagen wurden gerufen. Offenbar soll ein junger Ausländer sehr unsicher auf dem Rad gewesen ist und mit einem langsam fahrenden Auto, das neben ihm fuhr, zusammengestoßen sein.

Der junge Mann kam mit dem Schrecken und mit kleineren Hautabschürfungen davon. Obgleich die Halterin des Fahrzeuges den kleinen Lackschaden an ihrem Fahrzeug nicht geltend machen wird, stellt sie doch die Frage, wer in solchen Fällen und bei größeren Schäden dafür auskommt und wie es generell um die Regelkunde bei diesen Fahranfängern bestellt ist. Es geht also um die generelle Problematik und auch um eine Haftpflichtversicherung für diesen Personenkreis.

Die junge Autofahrerin hatte selbst Polizei und den Krankenwagen angerufen. Sie schildert den Unfallhergang wie folgt: Auf der Wegstrecke in den Ort sei vor ihr auf der Moltkestraße in unmittelbarer Nähe der Flüchtlingsunterkunft ein sehr unsicher wirkender Radfahrer unterwegs gewesen. Sie fuhr langsam an ihm vorbei.

Der Radfahrer, wohl durch den Überholvorgang noch ängstlicher geworden, scherte bei dem Überholvorgang nach links aus und streifte den PKW. Folgen: Sturz und kleine Schürfwunde beim Radfahrer. Kratzer am Auto und Schäden am Fahrrad. Der herbeigerufene Sanitäter soll den Mann untersucht und erstbehandelt haben. Ein Weitertransport mit dem Rettungswagen lehnte er ab; mit seinem lädierten Rad soll er dann wieder in Richtung der Unterkunft gegangen sein. Auch die Polizei notierte den Fall und gab der Autofahrerin Recht.

Wie können Flüchtlinge und Verkehrserzieher versichert werden?

Zur Haftpflichtversicherung: die CDU hatte unlängst im Sozialausschuss einen dann auch befürworteten Antrag eingebracht. Die Verwaltung bekam den Prüfauftrag, unter anderem festzustellen, ob und welche Möglichkeiten es gibt, nicht nur Flüchtlinge und Asylbewerber von Amts wegen zu versichern, sondern auch die Personen abzusichern, die in der Verkehrserziehung tätig sind. Wobei dabei der Gleichheitsgrundsatz zu beachten sei. Denn es gibt natürlich auch Deutsche, die schuldhaft in einen Unfall verwickelt sind und aus welchen Gründen auch immer keine Haftpflichtversicherung haben.

"Wir sind mitten in dieser Prüfung, Ergebnisse gibt es noch nicht", sagte auf Nachfrage der Rheinischen Post die Beigeordnete Brigitte Schwerdtfeger. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge, hafte erst einmal die Person, die den Schaden verursacht habe. Eine generelle Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge gäbe es daher derzeit nicht. Die Ergebnisse aus dem Prüfauftrag sollen, so Brigitte Schwerdtfeger, dem Sozialausschuss in seiner nächsten Sitzung am 16. November vorgelegt werden.

"Das ist eine Menge Zündstoff drin, denn im Prinzip müssen alle gleich behandelt werden;" sagt der "Dorfmanager" der Flüchtlingseinrichtung an der Moltkestraße, Ulrich Blesin. Dort werden derzeit etwa 130 Menschen bereut. Über die Hälfte hätten, so Blesin, gebrauchte Räder zur Verfügung gestellt bekommen. "Bevor die Flüchtlinge die Räder erhalten, werden sie erst einmal von einigen Ehrenamtlern auf ihre Verkehrssicherheit überprüft", sagte Ulrich Blesin.

Dies bestätigt auch der Verwaltungsleiter der Einrichtung, Karl-Heinz Penners: "Gerade in der dunklen Jahreszeit achten wir jetzt verstärkt auch auf die richtige Beleuchtung." Darüber hinaus gäbe es seit einigen Wochen neben der Regelkunde ein Fahrradtraining in der Praxis. Unter anderem helfe in seiner Freizeit ein Polizist, baue beispielsweise in der Einrichtung einen kleinen Parcour auf. Penners weiter: "Wir wollen dort jetzt auch einen mehrsprachigen Film zeigen, den wir von der Verkehrswart bekommen werden."

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Stadt Willich lässt prüfen: Wer versichert Flüchtlinge ohne Haftpflicht?


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.