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Mit Peter Lambertz, Fraktionsvorsitzender Der Uwt Tönisvorst
"Wir nennen uns nicht nur unabhängig, wir sind es"

Willich. In der Frage der Unterbringung von Flüchtlingen plädiert Peter Lambertz für eine langfristige Lösung mit Neubauten. Von Heribert Brinkmann

Nach der Kommunalwahl im Mai ist mehr als ein Jahr vergangen. Sind Sie mit dem Verlauf bisher zufrieden?

LAMBERTZ Mit dem Wahlergebnis bin ich gar nicht zufrieden. Der "alte" Rat hat zwar gemeinsam beschlossen, die Ratsmandate zu verkleinern, um unter anderem den städtischen Haushalt ein wenig zu entlasten, aber wir haben bei der Kommunalwahl Prozente verloren. Im alten Rat waren wir die drittstärkste Kraft, jetzt haben uns die Grünen überholt. Die UWT ist nur noch viertstärkste Fraktion im Tönisvorster Stadtrat, und ohne viel Werbung zu machen, haben es Bündnis 90/Die Grünen zur drittstärksten Fraktion gebracht. Ich habe das Gefühl, viele junge Leute mit CDU- und SPD-Wählern als Eltern wählen demonstrativ anders, und dann eben die Grünen. Uns müssen viele vielleicht noch entdecken. Außerdem wurde die Kommunalwahl parallel zur Europawahl gelegt, darunter haben alle kleinen Parteien gelitten, da bei der Europawahl nur die "großen" Parteien vertreten sind.

Auch wenn Ihre Fraktion verkleinert ist - sind Sie mit Ihrer Arbeit zufrieden´?

LAMBERTZ Die Arbeit in der Fraktion, aber auch im Stadtrat klappt hervorragend. Wir haben keine Wahl vor den Füßen, niemand muss sich profilieren. Wir können jetzt dreieinhalb bis vier Jahre arbeiten. Der neue Stadtrat hat keine Mehrheitsfraktion mit absoluter Mehrheit. CDU und SPD brauchen uns, die können nicht alleine regieren - und das ist gut so.

Wie gestaltet sich da die Zusammenarbeit?

LAMBERTZ Die drei kleinen Fraktionen arbeiten eng zusammen. Allein vor sich hin zu werkeln, bringt nichts. Aber man muss drauf achten, sein Profil zu behalten. Wenn man uns drei dann zusammenzählt, machen wir schon eine beachtliche Größe aus.

Beschreiben Sie das Profil der UWT!

LAMBERTZ Wir nennen uns nicht nur unabhängig, wir sind es sogar. Es gibt keinen Überbau auf Kreis-, Landes- und Bundesebene. Die UWT macht reine Kommunalpolitik, und hat nicht, wie etwa die SPD, ständig die Landespolitik im Kopf.

Wie oder wo hat sich denn Ihre Unabhängigkeit gezielt ausgezahlt?

LAMBERTZ Wir haben in den vergangenen Jahren dem Haushalt nicht zugestimmt, sondern immer schon auf Konsolidierung gedrängt. Wir haben sogar den Landrat als Kommunalaufsicht angeschrieben und ihm unsere Kritikpunkte am Tönisvorster Haushalt vorgetragen. Der hat dann auch in der Folge die Ausgabepolitik der Stadt gerügt und mehr Sparen angemahnt. Dem aktuellen Haushalt haben wir zugestimmt, weil er unserer Meinung nach jetzt auf dem richtigen Kurs ist. Trotzdem frage ich mich, warum in den Haushaltsberatungen oft über 1000 Euro stundenlang gestritten wird und dann eine 100 000 Euro-Ausgabe durchgewunken wird.

Der Haushalt ist noch nicht genehmigt.

LAMBERTZ Richtig. Wir haben keinen genehmigten Haushalt, seit Anfang des Jahres wurde der Rechnungsprüfungsausschuss, der die Abschlüsse der vergangenen drei Vorjahre genehmigen soll, immer wieder vertagt. Inzwischen braucht die Stadt durch die zunehmende Zahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden mehr Geld, Summen, die nicht im Haushalt stehen. Alle Ausgaben müssen unter Vorbehalt getätigt werden.

Aber nochmal: Auf welchem Feld macht sich die Unabhängigkeit bemerkbar?

LAMBERTZ Nehmen Sie die Schulpolitik, die ja vom Land vorgegeben wird. Wir als Kommune sind da ja nur Schulträger, zuständig für Gebäude und Sportplätze. In der Schulpolitik geht es sehr ideologisch zu. Ich finde, dass in Tönisvorst die Inklusion zu übereilt durchgezogen wird. Auch die Sekundarschule war meiner Meinung nach noch nicht ausgereift. Es klappt ja auch nicht richtig, sie hat zu wenig Lehrer. Und jede Schule hat dann noch ihre Egoismen. Die Einigung mit dem Teilumzug der Sekundarschule ins Gebäude Kirchenfeld kam gegen die Schulleiter zustande. Verständlich ist eine Forderung nach den eigenen Interessen der jeweiligen Schule, aber kompromissbereit muss man nicht nur in der Politik oder Beziehung sein. Uns wurde vorgemacht, dass mit der Sekundarschule alle besser klappen würde. Zur Inklusion habe ich ein gespaltenes Verhältnis. Ich schätze die Förderschulen, die vom Land aufgelöst werden sollen. Die speziell geschulten Lehrer sollen nun rumfahren und stundenweise fördern. Darunter werden ganze Klassenverbände leiden.

Die UWT hat bei der Entscheidung der Stadt, das Daihatsu-Gebäude für Flüchtlinge langfristig anzumieten, dagegen gestimmt. Warum?

LAMBERTZ Grundsätzlich möchte ich sagen, Flüchtlinge sind hilfsbedürftige Menschen. Der Situation dürfen wir uns nicht verschließen - wobei wir haben auch noch einheimische Hilfsbedürftige, die auch nicht immer berücksichtigt werden. Aber zurück zum Daihatsu-Gebäude. So viele Leute auf einer Ecke wird nicht funktionieren. Dazu kommt, dass die Nachbarn in den 90er Jahren schlechte Erfahrungen mit Flüchtlingen gemacht haben. Das Problem ist, dass die Leute wissen, wie es gewesen ist. Und jetzt soll es noch konzentrierter kommen? Ich habe Alternativvorschläge von der Verwaltung vermisst. Die UWT hat bereits im Januar auf sogenannte Schrottimmobilien hingewiesen, die hätten saniert werden können. Da wären die Flüchtlinge an mehreren Stellen dezentral untergebracht gewesen. Die Verwaltung ist dem nicht nachgegangen, sondern hat den Vorschlag einfach abgetan. Selbst die Daihatsu-Unterbringung verschafft Tönisvorst nach Aussagen der Verwaltung nur Luft bis zum Jahresende. Wenn diese Unterkunft voll ist, werden dann wieder Turnhallen akquiriert? Container sind keine Lösung. Zu teuer und nach 25 Jahren Schrott. Es fehlt ja sogar Geld, die alten abzureißen. Ich wünsche mir, auch wenn es dauert, Neubauten in herkömmlicher Bauweise.

Bei anderen Entscheidungen sind Sie nicht in der Opposition.

LAMBERTZ Es geht nicht um ein Nein aus Prinzip. Grundsätzlich ist die UWT-Fraktion gewillt, mit allen anderen Fraktionen zusammen zu arbeiten. Dass die CDU versucht, die "kleinen" Fraktionen zu umwerben, ist ihr gutes Recht. Aber wir möchten nicht als bloßer Mehrheitsbringer benutzt werden. Die Fraktionsvorsitzenden arbeiten gut zusammen, aber gerade bei den großen Fraktionen von SPD und CDU handelt es sich um sehr verschieden zusammengesetzte Gruppen, die nicht immer einer Meinung sind und nicht leicht zu führen sind. Der GUT haben wir vor der Wahl angeboten, zusammenzugehen. Die Grünen-Aussteiger nennen sich ja auch unabhängig. Aber das wurde abgelehnt.

Wie klappt die Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister?

LAMBERTZ Mit unserer kommunikativen Zusammenarbeit bin ich zufrieden. Nach meinem Geschmack trifft er zu wenige Entscheidungen. Man kann nicht alles weglächeln und muss auch schonmal mit der Faust auf den Tisch hauen.

Quelle: RP
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