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Stadt Willich
Zunächst keine Abgaben für Wirtschaftswege

Stadt Willich. Die Stadt Willich wird bis auf Weiteres keine Satzung für die Abrechnung von Baukosten für Wirtschaftswege erheben. Das hat der Ausschuss für Abgaben, Gebühren und Satzungen (AfAGS) am Donnerstagabend beschlossen.

Die Grünen hatten die Erarbeitung einer solchen Satzung beantragt, die es bislang in Willich nicht gibt. Deren Antrag wiederum basierte auf einem Vorschlag der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) aus dem Jahr 2015. Die GPA hatte damals verschiedene Empfehlungen an die Stadt ausgesprochen, wie sie die Einnahmenseite erhöhen könne - darunter eben auch die Erarbeitung einer solchen Satzung.

In der Vorlage für die Ausschuss-Sitzung führte die Willicher Verwaltung an, dass in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2021 keine Investitionen für den Ausbau von Wirtschaftswegen vorgesehen seien. "Daher ist derzeit nicht möglich, eine Musterberechnung vorzulegen, da der Investitionsbedarf nicht bekannt ist und die Abrechnung stark von der Anzahl der Beitragspflichtigen abhängt", so die Verwaltung. Außerdem wolle sich noch abwarten, wie sich die neue Landesregierung zu dem Thema positionieren wird. Unter Umständen würde man jetzt eine Satzung ausarbeiten, die erst wegen Mangels nicht zum Tragen komme und dann wegen geänderter gesetzlicher Vorgaben überarbeitet werden müsste.

 "Das hätte einen Riesenzirkus ausgelöst"

Auch Kämmerer Willy Kerbusch, der damit zwar auf eine Einnahmequelle für den Haushalt verzichtet, war mit der Entscheidung einverstanden. "Das hätte einen Riesenzirkus ausgelöst. Für einzelne Landwirte kämen da leicht 100.000 Euro an Gebühren zusammen".

Kerbusch setzt stattdessen auf andere Einnahmequellen - von der Landesregierung und aus dem europäischen Landwirtschaftsfonds. In der Landeshauptstadt und in Brüssel herrscht nämlich die Auffassung, dass die Wirtschaftswege in engem Zusammenhang mit Naherholung und Tourismus stehen - und man auf diesem Wege den Bau künftig fördern könnte. Schon jetzt ist es so, dass die Wirtschaftswege rund um Willich vielfach von Spaziergängern mit Hunden, Radfahrern und Inline-Skatern genutzt werden.

Zu einem anderen Punkt entschied der AfAGS, dass die Abgaben für den Bau innerörtlicher Straßen moderat angehoben werden. Die Stadt Willich liege in diesem Bereich zum Teil noch unter den von der GPA vorgeschlagenen Mindestsätzen, so Kerbusch. Daher werde in diesen Fällen die Beitragshöhe auf den Mindestsatz angehoben.

(djm)
 
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