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Wülfrath
Bald mehr Personal fürs Rathaus

Wülfrath. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause entschied der Rat über 25 Tagesordnungspunkte. Von Valeska von Dolega

"Ungeplante Investitionen", wie Kämmerer Rainer Ritsche sagte, machten den Nachtragshaushalt notwendig, der ebenso wie der Jahresabschlussentwurf 2015, die Neufassung der Zweitwohnsteuersatzung, Erhöhung der Sauna-Eintrittspreise und viele weitere Tagesordnungspunkte vom Rat in dessen letzen Sitzung vor dem Sommerferien beschlossen wurden.

Heiß diskutiert wurden die geplanten Schaffungen weiterer Stellen. Ursprünglich für den nicht öffentlichen Teil des Sitzungsprotokolls geplant, wurden diese drei Tops in den öffentlichen Abschnitt vorgezogen. "Können wir es uns erlauben, den Stellenplan zu erweitern?", hakte Axel Effert, Fraktionsvorsitzender der CDU, nach als die Vollzeitstelle im Klimaschutzmanagement debattiert wurde. Ebenso wie der Neueinrichtung einer vollen Stelle im Technischen Gebäudedienst (TGD) sollen beide Posten für zwei Jahre befristet sein.

Eine durchaus emotional geführte Diskussion schloss sich dann bei der Debatte um die "Aufstockung Stellenanteil der sozialen Betreuung Asylsuchender" zu. Hier wurde um die befristete Besetzung einer halben Stelle gesprochen, um den anstehenden Aufgaben - in drei Monaten wird die Zuweisung weiterer 150 Flüchtlingen erwartet - gerecht zu werden. Diese halbe Stelle wäre gegenfinanziert.

Zwar hatte Bürgermeisterin Claudia Panke daran erinnert, der Dissenz zum Thema gehöre in den Fachausschuss - gestritten haben aber die Politiker. Die "Integration von Flüchtlingen ist die wichtigste Aufgabe überhaupt", sagte Wolfgang Peetz, Fraktionsvorsitzender der Wülfrather Gruppe. "Wir sind meilenweit von dem entfernt, was wir im Rat beschlossen haben." Der Betreuungsschlüssel liegt bei eins zu 120, sagte Sozialdezernentin Michaele Berster. Also eine Stelle kümmert sich um 120 zu Betreuende, was rein rechnerisch eine Stunde sozialer Betreuung pro Flüchtling im Monat bedeutet. "Leitlinien sind nicht für die Ewigkeit, der Prozess muss weiter begleitet werden", forderte Ilona Küchler von den Linken.

Im kommenden Ausschuss für Gesellschaft und Soziales (AGS) sollen Jessica Duschke-Wichelhaus und Reiner Schmidt, die städtischen Flüchtlingsberater, nun einen Erfahrungsbericht liefern. Der AGS, für November geplant, soll dazu deutlich vorverlegt werden. Am besten auf einen Termin unmittelbar nach Sommerferienende.

Quelle: RP
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