Wülfrath CDU fordert mehr Sparanstrengungen

Wülfrath · Christdemokraten wollen Medienwelt, VHS und die Zahl der Asylunterkünfte verkleinern.

Einfach nur die Grundsteuer anzuheben, um den Haushalt auszugleichen - das ist der CDU zu wenig. Auch wenn Kämmerer Rainer Ritsche in seinem Haushaltsentwurf dadurch Mehreinnahmen von 779.000 Euro für 2018 einstreichen würde und so auf einen Überschuss von 215.000 Euro käme.

Kopfschütteln der Konservativen. Zunächst müsse die Wülfrather Verwaltung ihre Sparbemühungen deutlich verstärken, forderte gestern der CDU-Fraktionschef Axel Effert. Zudem müsse der Bürger erfahren, welche Vorteile er davon hat, dass die Kommune spart. Effert: "Wir haben unserer nächsten Generation versprochen, keine Schulden zu hinterlassen."

Daran knüpft die CDU nach ihrer Klausur mit 22 Beteiligten ihre Zustimmung zu Steuererhöhungen. Und sie will konkrete Sparanträge stellen. Axel Effert und sein Vize Andreas Seidler nannten gestern Nachmittag Beispiele. Der gesamten Wülfrather Verwaltung verordnen sie einen Ausgabendeckel von 13,7 Millionen Euro. Man wolle niemanden entlassen; aber es könne niemand in der Verwaltung davon ausgehen, die derzeitigen Aufgaben bis zur Pensionierung zu behalten.

Die Medienwelt müsse deutlich verkleinert werden. Der frei gewordene Leitungsposten soll nicht neu besetzt werden. Die Bücherei mit 1100 Nutzern, davon 400 Kinder, sei kein "Frequenzbringer" für den Handel und könne in kleine Räume umziehen. Erhalten bleiben müsse die Leseförderung für Kinder und Jugendliche. Ausgebaut werden solle der Einsatz von ehrenamtlichen Kräften.

Auch bei der Volkshochschule, VHS, setzt die CDU den Rotstift an. Zwei Unterrichtsräume und ein Büro seien genug, um die gesetzlich verankerten Aufgaben zu erfüllen. Das VHS-Gebäude solle möglichst rasch verkauft werden. Die Stadt müsse nicht so viele Flüchtlingsunterkünfte wie bisher vorhalten. Bei der Feuerwehr entdeckte die CDU im Investitionshaushalt "erhebliches Sparpotential". Vizebürgermeister Seidler betonte, dass natürlich die neue Rettungswache gebaut werden müsse. "Aber mit Verstand und klaren Vorgaben!"

Ausdrücklich gelobt wurde von den Christdemokraten die Wirtschaftsförderung. Die müsse die Zusage bekommen, dass sie Gewerbeflächen erwerben dürfe. Denn das verspreche zukünftige Einnahmen für Wülfrath. "Dafür würden wir neue Schulden genehmigen."

(RP)
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