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Wülfrath
Die Gestaltungsspielräume schrumpfen

Wülfrath: Die Gestaltungsspielräume schrumpfen
Kämmerer Rainer Ritsche: "Wir mit unseren Erwartungen danebengelegen." FOTO: Janicki
Wülfrath. Nach dem blauen Brief von Kreisdirektor Martin Richter will Wülfrath einen makellosen Haushalt 2018 vorlegen. Politische Spielräume werden enger, wie erstmals im Haupt- und Finanzausschuss spürbar wurde. Von Dirk Neubauer

Die Stadt Wülfrath hat einen blauen Brief bekommen. In ihm rügt Kreisdirektor Martin M. Richter die mangelhafte Haushaltsführung in den Jahren 2015 und 2016, fordert einen Controllingbericht über den Stand der Einnahmen und Ausgaben im laufenden Jahr an und verordnet für 2018 ein Haushaltssicherungskonzept. Bis auf weiteres steht Politik in Wülfrath damit unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den übergeordneten Kreis. In der Oktobersitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurden erste Auswirkungen sichtbar. Dennoch erklärte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stephan Mrstik, tapfer: "Dass wir in die Haushaltssicherung fallen, ist nicht allein Schuld der Verwaltung. Wir Politiker haben auch dazu beigetragen."

Dem Ersten Beigeordneten und Kämmerer Rainer Ritsche ist sicht- und hörbar peinlich, dass Wülfrath gleich zwei Mal hintereinander das Ziel eines ausgeglichenen Etats deutlich verfehlt hat. Im Jahr 2015 überraschte eine außerordentliche Gewerbesteuererstattung die obersten Haushälter. Plötzlich war da eine Ausgabe von 3,6 Millionen Euro, die niemand eingeplant hatte. "Im darauf folgenden Jahr 2016 haben wir mit unseren Erwartungen danebengelegen", gab Ritsche kleinlaut zu.

Wülfrath bekam weniger Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer, also weniger Einnahmen. Zugleich stiegen die Kosten für Gebäudeinstandhaltung und Kindertagesbetreuung deutlich über die Haushaltsansätze - mehr Ausgaben. Unterm Strich stand ein Minus von 1,3 Millionen Euro.

Zum Ausgleich musste die Stadt in die Rücklagen greifen - um jeweils mehr als fünf Prozent. Das lässt bei der Kommunalaufsicht automatisch alle Warnlampen leuchten. Kämmerer Ritsche und Bürgermeisterin Claudia Panke wollen - "nun erst recht" - für 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Der Weg dahin wird in kleinen Schritten absolviert. Ein wichtiger Teil: Wülfrath hofft auf NRW. "Derzeit ist durch Beschlüsse der neuen Landesregierung viel Bewegung in den staatlichen Finanzen", sagt Rainer Ritsche. Weil der rot-grüne Kommunalsoli entfällt, hat die Stadt für 2018 rund 90.000 Euro mehr als bislang gedacht. Auf der anderen Seite könnten neue Landesregeln auch Geld kosten, zum Beispiel bei der Krankenhausfinanzierung. Da brauche die Stadtspitze zunächst einmal Klarheit, hieß es. Sie will den Haushalt 2018 deshalb erst im Dezember einbringen - also zwei Monate später als üblich.

Die Wülfrather Haushaltsberatungen zögen sich dann bis ins Frühjahr 2018 hinein. Der Terminkalender mit frühen Osterferien lässt schon jetzt erahnen: Es wird deutlich weniger Zeit sein für Haushaltsklausuren der Fraktionen und Ausschussberatungen.

Bis zu einem Abschluss müsste die Stadt mit einem vorläufigen Haushalt leben.

Das bedeutet: Wenig Raum für Initiativen und Ideen. Der FDP-Vorsitzende Hans-Peter Altmann bekam gleich an Ort und Stelle einen Vorgeschmack auf die schrumpfenden Spielräume für die Politik. Seinen Antrag auf zwei zusätzliche Gärtner im Kampf gegen den verbesserungswürdigen Zustand der Wülfrather Grünlagen fassten die übrigen Fraktionen und die Verwaltung nur mit spitzen Fingern an. Er werde zu den Haushaltsberatungen hinzugenommen.

Einstimmig freigegeben wurden 25.000 Euro zur Erneuerung der Saunatechnik in der Wülfrather Wasserwelt. Die Verwaltung hatte vorgerechnet, dass diese Investition die Wirtschaftlichkeit des Bades hebt und so zumindest theoretisch den städtischen Zuschuss senkt.

40.000 Euro zusätzlich für die Grünflächenpflege wurden erst nach längerer Diskussion freigegeben. Aus der CDU-Fraktion kam dabei der Vorschlag, den Gartenbaubetrieben und Baumschulen der Stadt die Pflege des Grüns in Kreisverkehren anzubieten. Der Handel: Die privaten Betriebe pflegen die Rabatten und dürfen im Gegenzug mit dem blühenden Ergebnis und auf großen Schildern für sich werben.

Quelle: RP
 
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