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Wülfrath
Elternbeiträge sorgen für reichlich Diskussionsstoff bei der Politik

Wülfrath. Die SPD will Mehrkosten nicht Eltern aufbürden, sondern aus dem städtischen Haushalt begleichen. Entscheidung im Jugendhilfeausschuss wurde vertagt. Von Günter Tewes

Die Wülfratherin, Mutter von zwei Kindern, hat zu einer möglichen Erhöhung der Elternbeiträge durch die Stadt für Kitas, Kindertagspflege über Tagesmütter sowie für offene Ganztagsschulen (Ogata) eine klare Position. "Wir planen mit unserem Familieneinkommen. Jede fremdbestimmte Erhöhung führt bei uns dazu, aufs Neue zu prüfen, ob wir mit unseren Ausgaben noch hinkommen", sagte sie nach der intensiven Debatte im Jugendhilfeausschuss. Im Großen Sitzungssaal des Rathauses hatten die Elternbeiträge, die die Verwaltung in einer neuen, gemeinsamen Satzung festschreiben will, für reichlich Gesprächsstoff gesorgt.

Fazit: Jugendpolitiker verbinden noch offene Fragen mit dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Berechnungsmodell, das Eltern mit einem Bruttoeinkommen bis 25.000 Euro vom Beitrag befreit; wer mehr verdient, soll jedoch stärker zur Kasse gebeten werden. Um drei Prozent sollen sich die Beiträge dann für Kita und Kindertagespflege erhöhen. Und endete der Ogata-Höchstbeitrag bisher bei 150 Euro, so soll dies nach dem neuen Konzept der Stadt künftig erst bei 180 Euro der Fall sein. Das lehnt die SPD ab: Die Kostensteigerungen dürfen nicht Eltern aufgebürdet werden, sondern müssten aus dem Wülfrather Haushalt, also der Stadtkasse, beglichen werden. Statt eines Beschlusses vertagte der Jugendhilfeausschuss die weitere Debatte in den Schulausschuss am 22. Juni, dann in gemeinsamer Sitzung mit dem Jugendhilfeausschuss in dieser Angelegenheit. "Wir haben Beratungsbedarf", signalisierte Andreas Seidler (CDU). Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Preuß (SPD) betonte: "Die Finanzierung der Kostensteigerungen muss aus dem städtischen Haushalt kommen. Wir wollen die Eltern nicht weiter belasten." Heike Beckmann (SPD) wertete dies ebenso. Die Erhöhung der Beiträge in der neuen, gemeinsamen Satzung "wirkt auf uns so, als ob der Personalaufwand über die Eltern finanziert wird", kritisierte die SPD-Politikerin.

Die von den Sozialdemokraten geforderte Finanzierung der Mehrkosten über den städtischen Haushalt greift für CDU-Mann Andreas Seidler allerdings zu kurz. Er mahnte denn auch eine alternative Gegenfinanzierung an.

Michaele Berster, De ernentin für Jugend und Soziales, sieht in dem neuen Beitragskonzept eine Lösung, die Eltern und Kinder sowie Kitas, Kindertagespflege und Ogata gerecht wird. Es sei eine Mischkalkulation. "Wir haben Kostensteigerungen." Sie sprach von 146.000 Euro Mehrausgaben, die abzudecken seien. Zugleich erinnerte Berster an den Appell von Landrat Thomas Hendele, Wülfrath dürfe in den Sparbemühungen nicht nachlassen.

Quelle: RP
 
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