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Wülfrath
Etatsperre: Stadt rechnet mit 1,3-Millionen-Minus

Wülfrath: Stadt rechnet mit 1,3-Millionen-Minus
Wülfrath: Stadt rechnet mit 1,3-Millionen-Minus FOTO: dpa, obe htf cul dna
Wülfrath. Kämmerer und Bürgermeisterin ziehen die Reißleine, weil hohe Gewerbesteuerbeträge zurückgezahlt werden müssen - zum Teil aus 2004. Von Uwe Reimann

2014 erreichte Wülfrath erstmals wieder einen ausgeglichenen Haushalt. In diesem Jahr war ein Minus von 338 000 Euro geplant. Doch das ist Makulatur: Kämmerer Rainer Ritsche und Bürgermeisterin Claudia Panke verfügten gestern eine allgemeine Haushaltssperre für den städtischen Etat. Der Grund: Die Stadt muss in diesem Jahr hohe Gewerbesteuerbeträge an Unternehmen zurückzahlen.

Allein ein Fall aus dem Jahr 2004 belastet die Stadt mit einer hohen Summe. Besonders unerfreulich ist dabei, dass bei diesem Erstattungsfall erhebliche Erstattungszinsen für die vergangenen elf Jahre zu zahlen sind. In solchen Fällen ist eine sechsprozentige Verzinsung zu leisten.

Nach aktuellen Schätzungen wird sich das Haushaltsminus für dieses Jahr spürbar verschlechtern, sagte Ritsche gestern. Gleichzeitig versucht die Stadt, den in den vergangenen Jahren bereits erheblichen Eigenkapitalabbau in diesem Jahr in Grenzen zu halten. Trotz verminderter Gewerbesteuererträge und erhöhter Zinsaufwendungen für die jetzigen Erstattungen hofft man, das Minus auf 1,3 Millionen zu begrenzen.

Da viele Haushaltspositionen in diesem Jahr bereits gebucht und angelaufen sind, ist das Instrumentarium von Sparmaßnahmen für 2015 begrenzt. Eine externe Wiederbesetzungssperre freier Stellen bis zum Jahresende ist beschlossen worden. Darüber hinaus dürfen Verpflichtungen für das laufende Jahr "nur noch für unabweisbare oder aus Rechtsgründen erforderliche Maßnahmen eingegangen werden", sagt Ritsche. Welche Maßnahmen sich für eine Verschiebung ins Folgejahr eignen oder auch entfallen können, wird derzeit innerhalb der Verwaltung verhandelt. Anfang Oktober soll es eine neue Haushaltshochrechnung geben.

In der Politik überwiegt die traurige Erkenntnis, dass die hohen Gewerbesteuerrückzahlungen ein einmaliges Ereignis sind. "Das ist eine Altlast, vor der man nicht gefeit ist", sagte CDU-Fraktionschef Axel Effert. Ziel für 2016 sei um so mehr eine schwarze Null. SPD-Fraktionschef Manfred Hoffmann sieht das ähnlich. "Dafür kann niemand was." Er setzt darauf, dass der nächste Haushalt pünktlich in der zweiten Hälfte des Jahres eingebracht und verabschiedet wird.

Wolfgang Peetz von der Wülfrather Gruppe ärgert die jetzige Situation. "Wir haben vor einem möglichen Minus in diesem Jahr schon vorher gewarnt" Natürlich sei dies eine einmalige Gewerbesteuerrückzahlung, sagt der WG-Fraktionsvorsitzende, aber jetzt sehe man, dass die Rettung des Zeittunnels und die damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen eine grundlegend falsche Entscheidung gewesen sei. Haushaltskonsolidierung sei eine lange Aufgabe, doch der Zeittunnel werde eben aus dem Dispo bezahlt und nicht anders.

Stephan Mrstik, Fraktionssprecher der Grünen, ärgert die Delle im Haushalt, nun aber müsse man mit dem Minus leben. An Einsparpotenzialen sieht er nichts Konkretes, was noch in diesem Jahr möglich sei. Hans-Peter Altmann von der FDP findet es unerhört, dass die Stadt nun für elf Jahre alte Gewerbesteuerrückzahlungen so hohe Zinsen zahlen müsse. Aber: Es ändere nichts an dem Minus.

Quelle: RP
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