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Wülfrath
Gas: Stadtwerke verweigern Rückzahlungen

Wülfrath: Gas: Stadtwerke verweigern Rückzahlungen
Stadtwerke-Geschäftsführer Ulrich Siepe (re.) und der Vorsitzende der Gesellschafterversammlung, Claus Leifeld, am Freitagmorgen bei der Presseerklärung. FOTO: Janicki, Dietrich
Wülfrath. Die Stadtwerke bestätigen die grundsätzlich berechtigten Rückzahlungsansprüche von Gas-Kunden, die 2010 und 2011 Preiserhöhungen bekamen. Diese seien aber seit dem 18. Januar 2015 verjährt. Das stimmt nicht, sagt der Anwalt, der fast 100 Kläger vertritt. Erst Jahresende ende die Verjährungsfrist. Von Uwe Reimann

Man könnte die Antwort der Stadtwerke Wülfrath auf die Forderungen ihrer Gas-Kunden auf Rückzahlungen aus vergangenen Preiserhöhungen als ein "Ja, aber leider doch nicht" umschreiben. Auf einer Pressekonferenz, die zur Unterstützung von Geschäftsführer Ulrich Siepe auch den Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung Claus Leifeld, Bürgermeisterin Claudia Panke und GesellschafterMitglied Wolfgang Peetz auffuhr, legten die Stadtwerke dar, dass die Rückzahlungsansprüche der Kunden grundsätzlich richtig seien. Doch wegen einer dreijährigen Beanstandungsfrist müsste das Unternehmen trotzdem nicht zahlen. "Alle Ansprüche hätten bis zum 18. Januar 2015 bei den Stadtwerken geltend gemacht werden müssen", teilte der Stadtwerkeanwalt Dietmar Hempel gestern mit.

Die letztmalige Preiserhöhung sei am 1. September 2012 erfolgt, mit der Rechnungszustellung am 18. Januar habe die 3-Jahres-Frist begonnen. "Deshalb erloschen am 18. Januar dieses Jahres alle Ansprüche", sagt Hempel. Die Kunden, die die Stadtwerke mit Rückzahlungen befriedigt habe, hätten sich frühzeitig per Anwalt gemeldet - oder eben vor Gericht gewonnen, denn: Am 13. Januar war das Energieunternehmen vom Amtsgericht Mettmann verurteilt worden, dass die Gas-Preiserhöhungen der Stadtwerke in den vergangenen fünf Jahren für Kunden, die einen so genannten Gas-Spar-Tarif haben, nicht rechtens waren.

Da sich das Amtsgerichtsurteil auf grundsätzliche Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und auch des Bundesgerichtshofs stützt, gehen Experten davon aus, dass die genauso gelagerten Fälle in den nächsten Monaten ebenso entschieden werden.

Rechtsanwalt Peter Leifeld, der für fast 100 Kunden das Mandat zur Klage hat, erklärte gestern deutlich: Die Stadtwerke haben Unrecht und sagen etwas Falsches. "Richtig: Die letzte Rechnung mit der Preiserhöhung stammt vom 18. Januar 2012. Die Einspruchsfrist beginnt dann aber nicht an dem Tag sondern immer am 1. Januar des darauffolgenden Jahres."

Dies stehe auch ausdrücklich so in dem Mettmanner Amtsgerichtsurteil. Darauf fußten ja auch die Ansprüche des Januarurteils, denn dort war diese Regelung Grundlage der Erstattungsansprüche, sagt Leifeld. Fazit: Bis Ende des Jahres können Kunden ihre Geldforderungen noch bei den Stadtwerken geltend machen.

Bei den Stadtwerken direkt hätten sich laut Siepe bis jetzt 160 Kunden mit Rückzahlungsforderungen gemeldet. Denen habe man das Verpassen der vermeintlichen Einspruchsfrist mitgeteilt.

Quelle: RP
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