Wülfrath Haushalt: Die schwarze Null steht nicht mehr
Wülfrath · Der Wülfrather 50,9-Millionen-Etat ist mit einem 675.000-Euro-Loch geplant. Bürgermeisterin Claudia Panke und Kämmerer Rainer Ritsche hoffen auf weniger Minus, doch unsichere Kosten wie Brandschutz oder Flüchtlinge klären sich erst bis Jahresende.
Es hat leider nur in einem Jahr geklappt: Nachdem der Haushalt für 2014 nach mehreren Jahren endlich wieder ausgeglichen war, und 2015 wohl ein Minus errechnet wird, kommt auch der gestern Abend im Rat von der Stadtspitze eingebrachte Etat nicht mit einem Ausgleich über die Ziellinie. Es fehlen wohl 675.000 Euro.
Bürgermeisterin Claudia Panke aber ist froh, in diesen schwierigen Zeiten einen solchen Abschluss als Plan präsentieren zu können. Es gebe noch Möglichkeiten, das Minus eventuell zu begrenzen, aber es gibt auch Risiken. Der Brandschutz muss zum Beispiel an und in vielen öffentlichen Gebäuden verbessert werden.
Etat 50,2 Millionen Euro Einnahmen stehen 50,9 Millionen Ausgaben gegenüber.
Grund- und Gewerbesteuer An ihrer Schraube wurde nicht gedreht. Die Hebesätze sollen gleich bleiben. Die Etatansätze bleiben mit 4,28 Millionen Euro (Grundsteuer B) sowie 13 Millionen Euro (Gewerbesteuer) unverändert. Schlüsselzuweisungen erwartet die Stadt für 2016 nicht.
Personalkosten Der Aufwand steigt von 11,7 auf 11,9 Millionen Euro. Die Kreisumlage steigt leicht von 9,5 auf 9,6 Millionen Euro.
Solidarumlage Auch für 2016 rechnet die Stadt damit, zur Zahlung herangezogen zu werden. Nach 324.000 Euro im laufenden Jahr werden für 2016 rund 103.000 Euro erwartet.
Investitionen Die größten Bereiche werden 2016 etwa 3,8 Millionen Euro für den Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte an der Fortunastraße (Familien) und In den Eschen (Männer)sein. Etwa 1,2 Millionen Euro werden in bauliche Maßnahmen des Stadtentwicklungsprogramms zur Umgestaltung des westlichen Teils der Wilhelmstraße und Am Diek gesteckt. Etwa 900.000 Euro verlangt die Feuerwehr und der Rettungsdienst.
Schulden Die Stadt hat fast 68 Millionen Euro Schulden. Dafür zahlt sie jährlich etwa 850.000 Euro Zinsen. Davon sind lediglich 44.000 Euro für Liquiditätskredite, der Rest ist für Investitionskredite, es steht also ein Gegenwert in den Büchern der Stadt. "Das niedrige Zinsniveau derzeit spielt uns Kommunen natürlich in die Hände", sagt Ritsche. Andersherum: Steigen die Zinsen irgendwann, sind große Finanzprobleme zu befürchten.
Flüchtlinge Derzeit zahlt der Bund etwa 31 Prozent der Kosten für Flüchtlinge. Die Stadt muss zudem Gebäude zur Verfügung stellen. Mit der Ankündigung des Flüchtlingsgipfels, die Kommunen künftig stärker zu unterstützen, wird auch nach Wülfrath Geld fließen.
Wie viel ist derzeit noch völlig unklar, sagt Ritsche. Man hoffe, dass das Land die Gelder komplett weiterreiche. Deshalb hat die Stadt diese Zuwendungen noch nicht im Etat für das Jahr 2016 eingeplant. Klar ist aber: Geld wird benötigt, denn auch in den nächsten Jahren kosten Kita- und Schulplätze für Flüchtlingskinder ebenso Geld wie neuer Wohnraum.
